Redaktion: Rund 230 Milliarden Euro haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit 2022 insgesamt an Unterstützung an die Ukraine geleistet, den überwiegenden Teil davon als sogenannte Darlehen. Nur: Die Bezeichnung „Darlehen“ passt hier nicht. Denn: mit einer Rückzahlung ist nicht zu rechnen.
Ein Kommentar von Politikwissenschaftler @BalderGullveig im Anschluss an seinen letzten Artikel, den Sie hier finden.
Die möglichen Auswirkungen eines solchen Friedensvertrages auf die EU.
Das in meinem letzten Artikel dargestellte Vorgehen könnte eine völkerrechtlich belastbare Tragfähigkeit entfalten. Das eine solche Lösung – in welcher Form auch immer – kommen wird, darf als sicher gelten. Die einzige Alternative hierzu wäre eine militärische Kapitulation der Ukraine und die kann keiner wollen, vor allen Dingen nicht die Ukraine selbst. Politisch indes wäre das für jene Akteure der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die sich in der Ukraine-Frage besonders exponiert haben, von fataler Tragweite. Die Europäische Union, namentlich ihre Kommission, sowie die Regierungschefs führender Mitgliedstaaten haben eine Position von ausgeprägter dogmatischer Rigidität eingenommen. Ihre Glaubwürdigkeit würde nicht lediglich lädiert, sondern fundamental erschüttert.
Mag man sich auch intuitiv gegen machtpolitische Konfliktlösungen wenden, so entspricht die Welt nun einmal dieser Realität. Die gleichermaßen naiv-moralisierende wie hochideologisiert aufgeladene Außenpolitik eines Teils der Mitgliedstaaten und der Union selbst wäre an der Realpolitik desaströs gescheitert. Die bereits offenkundige geopolitische Verzwergung der Europäischen Union würde manifest; eine fortgesetzte Boykottierung einer solchen Friedenslösung würde dies lediglich weiter zementieren.
Man könnte versucht sein, das Feindbild Russland weiterhin zu kultivieren, fiskalisch würde dennoch sogleich evident, dass die bislang als Darlehen deklarierten Finanzströme an die Ukraine letztlich reine Zuwendungen ohne Rückfluss darstellen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben seit 2022 insgesamt rund 230 Milliarden Euro an Unterstützung geleistet, den überwiegenden Teil davon als sogenannte Darlehen. Nach den üblichen GNI-Quoten der Eigenmittel entfielen auf Deutschland dabei etwa 52 Milliarden Euro und auf Österreich etwa 5,3 Milliarden Euro an Haftungssummen. Und diese Zahlen umfassen nur bereits geleistete oder vertraglich zugesagte Leistungen. Mindestens ebenso hohe Beträge werden in den nächsten Jahren noch einmal fällig werden. Das ist keine Spekulation. Dazu muss man nur die einschlägigen Berichte etwa der Weltbank lesen. Und dass davon der Löwenanteil auf die EU entfallen wird, dafür werden schon die USA sorgen. Ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine würde zuden einen weiteren riesigen Kapitalabfluss auf unbestimmte Zeit perpetuieren. Und, der Vollständigkeit halber aufgeführt, auch die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbank-Assets, überwiegend bei Euroclear, müssten im Falle eines Friedensabkommens freigegeben werden.
Ob sich die fortschreitende Militarisierung der politischen Sprache mit ihren unsäglichen Furchtappellen und die exorbitanten Rüstungsausgaben aufrechterhalten ließe, wenn Russland in absehbarer Zeit wieder als normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft gilt – was es in weiten Teilen der Welt bereits heute ist und stets war -, darf bezweifelt werden. Eine signifikante Reduktion der Rüstungsausgaben hätte indes eine weitere Absenkung des nationalen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten zur Folge. Die von der EU verfolgte selbstzerstörerische Politik des Green New Deal und des vermeintlichen Klimaschutzes, die hochqualifizierte und überdurchschnittlich bezahlte Industriearbeitsplätze in beschleunigtem Tempo schrumpfen lässt und damit das ökonomische Scheitern der Europäischen Union offenbart – einer Organisation, die einst eine florierende Wirtschaftsunion war, bevor sie ohne Wählerauftrag zu einer zentralistischen politischen Union umgestaltet wurde -, würde für jedermann noch deutlicher sichtbar.
Möglicherweise vermag die EU den Zeitplan noch so weit zu strecken, dass dieses Scheitern die französische Wahl im April des kommenden Jahres nicht signifikant beeinflusst. Nachfolgende Wahlen werden davon jedoch nicht unberührt bleiben. Jene Politiker, die sich durch besondere Russland-Feindlichkeit und kriegerische Rhetorik profiliert haben, werden wohl bald von der politischen Bühne abtreten. Ob die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Gestalt und in der insbesondere von der Kommission sowie der deutschen CDU angestrebten künftigen Form fortbestehen kann, bleibt abzuwarten. In diesem Zusammenhang sei an die jüngste völlig übergriffige Intervention des deutschen Bundeskanzlers Merz erinnert, der die Zustimmung zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union an die Bedingung knüpfte, dass die Ukraine-Hilfen dauerhaft und von sämtlichen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Quoten mitgetragen werden. Dies wurde von mehreren Regierungen als Erpressungsversuch gewertet. Ein solches Vorgehen hat die internen Bruchlinien nur noch deutlicher zutage treten lassen, so dass das politische Mantra der letzten Jahrzehnte einer ever closer union in seiner bisherigen Form wohl bald der Geschichte angehören dürfte.
Wer gerne mehr von Politikwissenschaftler Balder Gullveig lesen oder sich mit ihm austauschen möchte, findet ihn auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter): @BalderGullveig
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