Immer wieder erscheinen Artikel, Kommentare oder Blogs, in denen etwas publiziert wird, das nicht stimmt.
Dem treten wir nun entgegen und korrigieren.
Wir, das sind Birgit Medlitsch alias Bio-Birgit – Die wilde Bäuerin und Politikwissenschaftler @BalderGullveig.

Diesmal widmen wir uns einer Kolumne von Harald Walser: „Trump und die „milde Pathologisierung““.
Die Kolumne mit diesem Titel ist nicht nur in seinem Blog, sondern auch am 15. August 2024 in den Vorarlberger Nachrichten und auf vol.at veröffentlicht worden. Umso wichtiger ist es, die vielen falschen Aussagen, die darin von ihm publiziert wurden, zu korrigieren.

Selbst beschreibt sich der Kolumnist auf Twitter so: „Fußballverrückt, Historiker, Kolumnist bei VN Redaktion, bis 2017 Nationalratsabgeordneter, Schwerpunkte Bildung und Vergangenheitspolitik, ehem. AHS-Direktor.“ Auf seiner Webseite erfahren wir weiters, dass er Germanistik und Geschichte studiert und sich politisch für die Grünen engagiert (hat).

„Donald Trump und sein Team sind ratlos. Bis vor wenigen Wochen lag der Ex-Präsident in Umfragen haushoch in Führung, das Rennen schien gelaufen. Doch dann passierten zwei entscheidende Dinge: Einerseits verzichtete Joe Biden auf seine Kandidatur, andererseits hat Kamala Harris mit ihrem „Running Mate“ Tim Walz einen überzeugenden politischen Kommunikator gefunden. Ihm gelingt es, mit einfachen Worten zu überzeugen.“

„[…] Bis vor wenigen Wochen lag der Ex-Präsident in Umfragen haushoch in Führung […]“

Trump lag zu keinem Zeitpunkt haushoch in Führung. Es war immer ein sehr knapper Vorsprung. Das liegt daran, dass in den USA ein ausgeprägtes Lagerdenken vorliegt. Man ist entweder Republikaner oder Demokrat, nur wenige wechseln ihre Position. Das hat dazu geführt, dass die Demokraten selbst dann, als klar war, dass Biden eine weitere Amtszeit kaum durchstehen würde, die Umfragewerte für Biden als Kandidat erstaunlich stabil waren, selbst als seine persönlichen Zustimmungswerte (approval rate) als amtierender Präsident katastrophal wurden. Der angebliche haushohe Vorsprung ist nun, nachdem Biden ausgeschieden ist, ein erfundenes Phänomen der Harris-Strategen, um anhand eines nie existenten Rückstandes den realen Gleichstand als exorbitanten Erfolg verkaufen zu können. Die gleichen Medien und Demokraten, die heute eine fulminante Aufholjagd Harris‘ sehen, haben vor vier Wochen zu Bidens Zeit einen Gleichstand konstatiert. Das Rennen war immer offen und ist es auch weiterhin.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] Einerseits verzichtete Joe Biden auf seine Kandidatur […]“

Das ist noch – wie aufgezeigt werden wird – die am wenigsten falsche Behauptung in dem Artikel. Dass Biden in den eigenen Reihen nicht mehr vermittelbar war, dass sein erzwungener Rücktritt das Scheitern der bisherigen desaströsen Wahlkampfstrategie der Demokraten in einmaliger Weise aufzeigt, geschenkt. Gönnen wir Walser und auch Biden die Illusion, der Verzicht wäre freiwillig und selbstbestimmt erfolgt. Jeder, der will, kann dies aber anders sehen und sich dabei auf viele dokumentierte Statements stützen.

Diese Aussage ist irreführend.

„[…] hat Kamala Harris mit ihrem „Running Mate“ Tim Walz einen überzeugenden politischen Kommunikator gefunden. […]“

Walz wird von denen laut bejubelt, die sich selbst sehr links verorten, je linker, desto lauter. Das ist jetzt auch nicht sehr verwunderlich, ist Walz doch selbst ein sehr links stehenden Vertreter der Demokraten. Diese euphorische Haltung zu Walz wird jedoch exklusiv von einer auch in den USA recht kleinen Gruppe geteilt, die in den Staaten USA als liberal bezeichnet werden, bei uns wäre die politische Übersetzung für diesen Position das linke grün-rotes Segment. Als derzeitiger Gouverneur von Minnesota kann er auf keine überzeugenden politischen Erfolge verweisen. Ganz aktuell zeigt eine Umfrage, dass etwa 70% der Amerikaner Walz gar nicht kennen. Ein Zugpferd ist er also nicht. Im Ranking der beliebtesten Gouverneure der USA steht er auf einem bescheidenen Platz 36. Mit ihm haben die Demokraten auf einen gemäßigten Vertreter verzichtet und somit die unentschiedene (weiße) Mitte unrepräsentiert zurückgelassen. Es wird wohl auch ein schmutziger ideologisierter Wahlkampf, den vermutlich der gewinnt, der die weiße Mitte noch am ehesten erreichen kann. Ob Walz dies gelingt, wird sich zeigen.

Diese Aussage ist überwiegend falsch.

„[…] Ihm gelingt es, mit einfachen Worten zu überzeugen. […]“

Selbstverständlich neigen Politiker und politische Aktivisten wie manche Journalisten dazu, ihnen nahestehende Kandidaten als Heilsbringer darzustellen. Das ist dann nicht weiter der Rede wert und das ist auch bei dieser Aussage Walsers so. Walz‘ Art öffentlich zu reden, sie ist durchaus kraftvoll, wie man dies häufig bei Haltungspolitikern vorfindet. Das geschliffene Wort liegt ihm nicht, einen Intellektuellen versucht er erst gar nicht vorzugeben. Ja, vielleicht nennt man das dann mancherorts einen großen Kommunikator.

Diese Aussage ist überwiegend falsch.

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„Dabei scheint das, was er sagt, wenig spektakulär: Das Land brauche „Joy“, verkündete Walz zuletzt, also „Freude“. Der verbiesterte Trump aber nehme diese Freude („Haben Sie ihn schon mal lachen gesehen?“), Harris bringe sie ins Land zurück. Sein Publikum ist begeistert. In diesem bislang weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf liegt Harris dank des „neuen“ Kommunikationsstils in den wichtigen Swing States bereits mit jeweils vier Prozentpunkten voran.“

„[…] Das Land brauche „Joy“, verkündete Walz zuletzt, also „Freude“. […]“

Man kann so eine Botschaft natürlich als Ausbund großen rhetorischen Talents sehen, andere mögen dies eher als programmatisches Armutszeugnis werten. Ganz von ungefähr kommt so ein im Grunde völlig apolitisches Statement natürlich nicht. Walz hat keine Themen, die auf die politische Mitte abzielen, zumindest kann er solche nicht mit seiner bisherigen Gouverneursrolle empirisch personifizieren. Seine betont linksliberale Politik kann er jedoch auch nicht als bisherige Visitenkarte heranziehen, würde dies doch viele gemäßigte Demokraten verschrecken. Er wird deshalb wohl weiter im Ungefähren, im Apolitischen, bei dümmlichen Phrasen bleiben müssen. Walser mag das goutieren. Definitiv falsch liegt er aber in der Aussage, das Publikum von Walz wäre begeistert. Man ist auf demokratischer Seite schon froh, dass man die anfänglichen Patzer und Ungereimtheiten halbwegs unter Kontrolle bringen konnte. Der postulierte heroische Einsatz von Walz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus fand ja in Italien in einem sicheren Stützpunkt statt und nicht wie von ihm behauptet in Afghanistan. Bei seinem militärischen Rang hat er sich auch leicht getäuscht. Geschenkt. Im überschaubar großen ganz linken Spektrum der USA, in woken Großstadt-Milieus, ja, da findet man Walz einen gute Wahl. Im großen weiten Land ist man skeptisch. Man kennt ihn ja nicht. Vielleicht ist man interessiert. Begeistert jedoch ist man sicher in der Masse nicht.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] Der verbiesterte Trump aber nehme diese Freude („Haben Sie ihn schon mal lachen gesehen?“) […]“

Hier darf bezweifelt werden, dass der Autor die aktuellen Pläne der Strategen um Harris einordnen kann. Walz hin oder her, der Kandidat für das Vizepräsidentenamt spielt so gut wie keine Rolle im US-Wahlkampf. Der Vize ist ein reiner Ersatzmann ohne politische Macht und ohne Aufgaben. Entscheidend ist alleine Harris. Und es fällt den Strategen ersichtlich schwer, deren Kompetenzen herauszustellen. Es gibt unzählige Aufnahmen von ihr, die sie zeigen, wie sie losgelöst vom aktuellen Kontext laut lacht, oftmals auch durchaus im ausdrücklichen Kontrast zu den Themen, über die sie gerade spricht. Das muss man jetzt natürlich als große Stärke verkaufen. Und das gelingt umso besser, je freudloser, je verbissener man den Gegenkandidaten darstellt. Trump als freudlosen Puritaner zu charakterisieren, ist natürlich Unsinn. Es ist ja gerade seine Stärke, mit Menschen umzugehen. Deshalb wird er ja von seinen Kritikern als Populist, in der gemäßigten Variante als Menschenfänger bezeichnet. Jeder, der einen seiner vielen Auftritte gesehen hat, eine Rally, kann das erkennen. Und Trump hat natürlich durch das Attentat und den ikonischen Bildern, die dabei entstanden sind, einen ungeheuren Popularitätsschub bekommen. Walz lässt dieses Ereignis übrigens unerwähnt. Wie auch immer, man kann die Bemühungen der Demokraten, das oftmals eigenartige Verhalten Harris‘ als großes politisches Talent und besondere Eignung für das Präsidentenamt zu verkaufen versuchen. Trump als verbissen und verbittert darzustellen, das wird kaum gelingen und eher ein weiterer Fehltritt der Wahlkampfstrategen der Demokraten werden.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] liegt Harris dank des „neuen“ Kommunikationsstils in den wichtigen Swing States bereits mit jeweils vier Prozentpunkten voran. […]“

Diese Aussage ist vierfach falsch. Wenn eine Partei beziehungsweise deren Kandidat in einem Bundesstaat mit vier Prozentpunkten vorne liegt, ist dies definitionsgemäß kein Swing State, Fehler Nummer 1. Das Wahlverhalten in den USA ist nicht derart volatil, dass ein solcher Vorsprung einen sehr umkämpften Staat auszeichnen würde. In der Regel werden drei Prozentpunkte Unterschied als Obergrenze angenommen, die einen Swing State auszeichnen. Und Harris, Fehler Nummer 2, führt keineswegs in den wichtigen Swing States. Die Zahlen variieren naturgemäß je nach Umfrageinstitut und Datum. Vielmehr ist es so, dass Trump im entscheidenden Electoral College insgesamt vorne liegt und die entscheidenden Swing States äußerst hart umkämpft sind, mit Unterschieden zum Teil unter einem Prozentpunkt, Fehler Nummer 3, und keineswegs vier Punkten wie Walser behauptet. Fehler 4 ist die unsinnige Behauptung, in den wichtigen Staaten wäre die Differenz jeweils exakt gleich, nämlich jeweils vier Prozentpunkte. Das ist vielleicht in einer Walser’schen Modellierung oder Wunschvorstellung so simpel, in der Realität wird dies nie so sein.

Diese Aussage ist völlig falsch.

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„Walz war es auch, der Trump und dessen Republikaner schon vor seiner Ernennung als „weird“ – also „seltsam“ oder „schräg“ – bezeichnete. Der Trump Fan-Gemeinde war bislang weitgehend egal, dass ihr Idol eine weltrekordverdächtige Zahl an Lügen verbreitet, dass ihm dutzende Gerichtsverfahren bevorstehen (falls er sich nicht selbst begnadigt) und er in einem bereits verurteilt ist, dass er zu einem Staatsstreich aufgerufen hat, der mehrere Todesopfer forderte, dass er eine Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden ist.“

„[…] Walz war es auch, der Trump und dessen Republikaner schon vor seiner Ernennung als „weird“ – also „seltsam“ oder „schräg“ – bezeichnete. […]“

Walser scheint es für einen Ausweis großer Befähigung zu halten, einer der ersten zu sein, die politische Gegner mit kindisch-dümmlichen Ausdrücken labeln. Gut, das charakterisiert ihn wohl dann recht genau. In der Sache liegt er aber auch hier nicht richtig. Es waren zuerst die Medien, die in einer koordinierten Aktion die Wirkung dieses Begriffes getestet haben. Walz war bis zu seiner überraschenden Nominierung überhaupt nicht zu vernehmen, was den Präsidentschaftswahlkampf anbelangt. Er hat das dann übernommen, nachgeplappert. Somit liegt Walser selbst in dieser belanglosen Ausführung daneben.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] Der Trump Fan-Gemeinde war bislang weitgehend egal, dass ihr Idol eine weltrekordverdächtige Zahl an Lügen verbreitet […]“

Das ist seit langem ein beliebtes Narrativ der Gegner Trumps. Natürlich neigt er auch zu Überspitzungen und ein US-Wahlkampf ist kein Kindergeburtstag. Das gilt für beide Seiten. Politische Aussagen sind immer auch interpretationsfähig und deren Richtigkeit abhängig vom Wertesystem des Adressaten. Man wird Statements von Trump finden, genauso wie von Biden, Harris oder Walz, die in der gewählten Formulierung so nicht allgemeingültig zutreffen. Die Formulierung „weltrekordverdächtige Zahl an Lügen“ ist natürlich Unsinn und eher Ausdruck grenzenlosen Moralisierungsversuche. Jeder kennt solche Bestrebungen auch hierzulande, wenn sogenannte Faktenchecker meist im Umfeld des ÖRR durch absurde „Beweisführungen“ oder unwissenschaftlich-dogmatische Annahmen Sachverhalte verzerren. Hätte Walser mit dem Begriff Weltrekord nicht uferlos übertrieben, hätte man hier vielleicht einen Gnadenpluspunkt vergeben können. So leider nicht.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] dass ihm dutzende Gerichtsverfahren bevorstehen […]“

Walser scheint hier jeder Einblick in die Sachlage zu fehlen. Es stehen keine weiteren Prozesse bevor, mit Ausnahme der Berufungsverhandlung im NY-Prozess. Alle anderen Verfahren wurden niedergeschlagen oder endeten mit Freispruch. Insbesondere die in demokratischen Bundesstaaten unternommenen Versuche, ihn juristisch von einer Kandidatur abhalten zu können, wurden vom Supreme Court untersagt. Der Supreme Court hat kürzlich auch ein weitreichendes Urteil zur Immunität des US-Präsidenten erlassen, das Walser nicht zu kennen scheint. Seine Einlassung über dutzende anstehende Prozesse ist vollkommen haltlos.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] (falls er sich nicht selbst begnadigt) […]“

Hier weist Walser wieder auf seine Unkenntnis der Rechtslage sowie des Standes der gegen Trump angestrengten Prozesse hin. Er wird annehmen, dass eine Selbstbegnadigung Trumps in seinem Milieu auf Unverständnis stößt, ja für Entsetzen sorgt. Das wäre wohl dann auch zu recht so. Aber es fehlen hierfür schlicht Prozesse und Urteile. Die wird es auch nicht geben. Hätte Walz das kürzlich erfolgte Urteil des Supreme Court kritisiert, das US-Präsidenten eine weitestgehende Immunität zuerkennt, allen übrigens, auch Biden, und hätte er in diesem Zusammenhang auf die konservative Mehrheit der Richter im Supreme Court hingewiesen, auf mögliche fehlende Elemente in der Gewaltenteilung, den checks and balances, dann wäre sein Ansatz anspruchsvoll. Darauf musste er verzichten. Nun, da es keine Verurteilungen gibt und auch keine geben wird, hinsichtlich derer sich Trump selbst begnadigen kann, bleibt seine Ausführung bedeutungsleer und demagogisch. Und in der Sache somit völlig fehlgeleitet und heuchlerisch.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] und er in einem bereits verurteilt ist […]“

Ja, es gibt einen Schuldspruch seitens der Geschworenen in dem Prozess in New York. Dabei geht es um die Frage, ob bestimmte Zahlungen richtig verbucht wurden. Das Urteil hierzu wird voraussichtlich am 18. September verkündet. Wahrscheinlich ist eine Geldstrafe. Trump hat angekündigt, auf alle Fälle in Berufung zu gehen, sodass das Urteil zunächst nicht rechtskräftig wird. Was dann passiert, insbesondere falls er gewählt wird, ist offen. Ein Freispruch ist nach Ansicht selbst den Demokraten nahestehenden Rechtskundigen in den USA nicht unwahrscheinlich, war doch das Verfahren und insbesondere die Anklage des (demokratischen) Staatsanwaltes nach allgemeiner Auffassung politisch durchzogen. Aber den Schuldspruch gibt es, das Strafmaß wird in vier Wochen verkündet und dann Berufung eingelegt. Alles weitere ist unklar.

Diese Aussage ist irreführend.

„[…] dass er zu einem Staatsstreich aufgerufen hat […]“

Damit meint Walser die Ereignisse im und um das Kapitol am 6. Januar 2021. Trumps angebliche Beteiligung wurde danach von einigen demokratischen Bundesstaaten vergeblich herangezogen, um ihn mittels eines Gesetzes aus der Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges als nicht wahlfähig zu klassifizieren und somit von den Stimmzetteln zu streichen. Das wurde jedoch vom obersten Gericht, dem Supreme Court, untersagt. Trump wurde in diesem Zusammenhang nie angeklagt und wird es auch nicht werden. Walsers apodiktische Behauptung ist somit juristisch völlig ungedeckt. Seit der Veröffentlichung entsprechender Videoaufnahmen wird seine Behauptung nicht einmal mehr in den linken Medien wiederholt.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] dass er eine Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden ist […]“

Das ist seit jeher ein beliebtes Narrativ des linken Flügels der Demokraten. Trump will natürlich das, was man bei uns einen Politikwechsel nennt. Also etwa supranationale Organisationen und deren Entscheidungskompetenzen zurückschneiden. Das mag nicht jedem gefallen. Undemokratisch ist dies aber nicht, im Gegenteil. Er will Kompetenzen etwa der WHO, also einer demokratisch nicht legitimierten Organisation, wieder in nationale Zuständigkeiten und damit gewählte Parlamente überführen. Er hat auch angekündigt, Schulen öffentliche Mittel zu entziehen, wenn diese Lehrinhalte aufweisen, die man kurzgefasst als woke bezeichnen kann. Auch das mag nicht jedem gefallen, undemokratisch ist auch dies nicht. Und was die Demokratie in den USA angelangt, als politisches Gesamtsystem betrachtet, kann selbst ein mit hoher Machtfülle ausgestatteter Präsident dies nicht in eine Diktatur oder was immer die Demokraten da propagieren, umwandeln. Diese Behauptung ähnelt eher dem politischen Missbrauch des Klimawandels, der als ultimative Drohung in den Raum gestellt wird, um eine nur von einer Minderheit gewollten Transformation umsetzen zu können. Trump ist ja kein politisch Unbekannter. Er war bereits Präsident. Und die USA sind immer noch eine Demokratie und werden es nach ihm sein. Mit veränderter politischen Ausrichtung, ja, aber einer demokratisch legitimierten Neuausrichtung im Rahmen der checks und balances. Und was den Weltfrieden anbelangt: Trump hat anders als seine Vorgängerriege keinen Krieg begonnen. Er ist auch nicht von einem Impetus des moralischen Weltpolizisten durchzogen, der so etwas wahrscheinlich machen würde. Sein „America first“ bedeutet vielmehr, sich nicht überall mit fadenscheinigen moralischen Begründungen einzumischen, wenn es in Wahrheit nur um die geopolitischen Interessen der USA geht. Das mögen manche für verwerflich halten. Transatlantiker und Bellizisten etwa. Viele werden es begrüßen und nicht wenige werden dem letztlich auch ihr Leben verdanken. Die Behauptung ist somit nichts weiter als ein Furchtappell und in der Sache rundherum unzutreffend.

Diese Aussage ist völlig falsch.

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„Im Gegensatz zur politischen Mitte kümmerte das die „Trumpisten“ nicht. Aber einem „seltsamen“ oder „schrägen“ Menschen folgen? Einem, dessen Ideen „einfach nur komisch“ sind? Das scheint erstaunlicherweise viele weit mehr in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen als politische Positionen. Diese „milden Pathologisierung“ wirkt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich analysierte: Harris und Walz argumentieren nicht aggressiv, sondern beugen „sich fast mitleidig“ über Trump und lassen „ihn damit schrumpfen“. Das hat was: Trumps skurrile Auftritte und Aussagen kann man ja mit gutem Recht als „seltsam“ bezeichnen.“

„[…] Das scheint erstaunlicherweise viele weit mehr in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen als politische Positionen. Diese „milden Pathologisierung“ wirkt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich analysierte […]“

Man spürt förmlich den Stolz des Verfassers, wenn er von einer Pathologisierung spricht. Ok, einer milden, einer kleinen. Weiß er nicht, was der Begriff bedeutet? Wie kann er einer bewussten Strategie, die den politischen Gegner als Person als abnormal und krankhaft diskreditiert, für gut befinden? Das erinnert an sehr finstere Zeiten. Und auch an den Umgang mit Menschen, die in Corona-Zeiten skeptisch waren, was die Evidenz politischer Aussagen und Maßnahmen anbelangt. Walser mag recht haben, dass es Wähler gibt, die sich davon beeinflussen lassen, wenn man den Gegner als psychisch krank, als minderwertig klassifiziert. Dass man ein solches Unterfangen jedoch begrüßt und für gelungen hält, ist eigentlich ein politischer Skandal. Jeder, der so erzielte bessere Wahlergebnisse unter Inkaufnahme der Entmenschlichung seiner Wettbewerber anstrebt oder dies begrüßt, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich analysierte: Harris und Walz […] beugen „sich fast mitleidig“ über Trump und lassen „ihn damit schrumpfen“. […]“

Ob die Korrespondenten der SZ, ihrem Selbstverständnis nach eher Pressesprecher der US-Demokraten in Deutschland, für eine sachliche Erkenntnisse stehen, sei dahingestellt. Wenn Walser mit Schrumpfen eine Reduzierung der Wählerstimmen für Trump meint, wird es ihm oder der SZ nicht gelingen, das mit realen Umfragen zu belegen. Streng genommen hat Walser aber recht, wenn er darauf hinweist, dass die SZ dies zu erkennen sich im Stande sieht. Wenn jemand darauf hinweist, dass jemand etwas offenkundig Unzutreffendes behauptet, trifft natürlich eine sachlich richtige Aussage. Das Unzutreffende wird dadurch aber nicht real. Die Realität – innerhalb bestimmter valider Bandbreiten – bilden die Umfragen in den USA ab. Diese gibt es zuhauf. Keine zeigt jedoch ein Schrumpfen.

Diese Aussage ist völlig falsch.

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„Die Republikaner sind gegenüber dieser Kommunikation bislang ratlos und werden in den letzten Tagen immer aggressiver. Trump faselt inzwischen sogar wenig überzeugend von einem angeblichen „Putsch gegen Biden“. Dadurch wirkt er „weird“ und bestätiget ungewollt die Kommunikation von Harris und ihrem Team. Die kultische Hingabe vieler Trump-Fans mag das nicht erschüttern, in der politischen Mitte aber wirkt es.“

„[…] Die Republikaner sind gegenüber dieser Kommunikation bislang ratlos und werden in den letzten Tagen immer aggressiver. […]“

Diese Aussage ist substanzlos. Trump tritt sehr regelmäßig auf, gibt Interviews und hat sein persönliches Wahlprogramm detailliert dargelegt. All dies kann man bei Kamala Harris nicht im Ansatz feststellen. Auch tritt Trump keineswegs aggressiv auf, was früher durchaus gelegentlich der Fall war. Im Gegenteil, sein betont ruhiges und diszipliniertes Verhalten hat wesentlich zu seinem unstrittigen Sieg beim TV-Duell mit Joe Biden beigetragen. Walsers Aussage ist eine rein politische Darstellung, kein faktenbasierendes Analyseergebnis.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] Trump faselt inzwischen sogar wenig überzeugend von einem angeblichen „Putsch gegen Biden“. […]“

Lassen wir einmal die despektierliche Formulierung „faseln“ ausser Acht. Hat Trump wirklich von einem Putsch („coup“) gegen Biden gesprochen? Ja, das hat er. Er hat dabei die Berichterstattung insbesondere in den linken Medien wie CNN aufgegriffen, die darlegten, warum sich Biden tatsächlich von seiner Kandidatur zurückgezogen hat, die er so lange verteidigt hat. Mittlerweile ist völlig klar, dass einige wenige sehr wirkmächtige Demokraten Biden zum Rücktritt genötigt haben und zwar in der Zeit, in der er offiziell an Corona erkrankt war. Federführend war Barack Obama und insbesondere Nancy Pelosi, eine äußerst einflussreiche Demokratin. Dieser Vorgang ist mittlerweile unbestritten und wurde als solcher sowohl von Biden selbst wie auch von Pelosi bestätigt. In den Medien wurde diese Einflussnahme, die im wesentlichen deshalb erfolgt ist, weil Bidens unverkennbare Beeinträchtigungen einen Wahlsieg zunehmend unwahrscheinlicher machten, als „coup“ bezeichnet. Diese Formulierung wurde verwendet, weil Biden, immerhin einsamer Gewinner der Vorwahlen, gegen seinen Willen mit einer Nachfolgerin ausgetauscht wurde, die nicht zur Wahl stand, also keine direkte demokratische Legitimierung für ihre Kandidatur vorweisen kann. Walser hat das theatralisch mit Putsch übersetzt und Trump die Urheberschaft zugewiesen. Es handelt sich jedoch um eine Beschreibung des Vorgangs um Biden, der so in vielen Medien zu finden ist.

Diese Aussage ist völlig falsch.

„[…] Dadurch wirkt er weird […] in der politischen Mitte aber wirkt es. […]“

Ob er dadurch, gemeint ist das Zitieren der Absetzung Bidens durch Obama und Pelosi, was in den Medien eben als coup bezeichnet wird, ihn als weird erscheinen lässt, mag jeder für sich entscheiden. Zweifellos haben die linken Medien diesen Begriff zeitgleich verwendet, um Trump zu diskreditieren. Das ist ebenso legitim wie einfallslos. Was aber auf jeden Fall falsch ist, ist die Behauptung, dass dies in der politischen Mitte wirke. Solche Kampagnen mögen eine Art Selbstbestätigung für die linken Teile der Demokraten sein, und wenn man wie Walser vermutlich auch, seine sehr linken Positionen als politische Mitte framed oder dies vielleicht auch so sieht, erkennt man durch diese Wahrnehmungsverschiebung sogar eine Wirkung in der Mitte. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Die politische Mitte in den USA umfasst die Schnittstelle zwischen beiden Parteien. Man könnte sie auch als potenzielle Wechselwähler bezeichnen. Hier gibt es seit Wochen so gut wie keine Verschiebungen. Es wäre auch eine Beleidigung der Intelligenz der amerikanischen Mittelschicht, auf Grund einer demagogischen Herabsetzung eines Kandidaten mittels eines Schimpfwortes signifikante Veränderungen des Wahlverhaltens zu erwarten. Die Verschiebungen, die es gab, seit Harris gekürt wurde, sind vielmehr in den ethnischen Minderheiten zu lokalisieren. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Bezeichnend ist es dennoch, dass Walser sich so begeistert zeigt von einer einfältigen Diffamierungskampagne, die im Übrigen auch bereits wieder abgeklungen ist. Das weird-Rufen war dann doch selbst den aktivistischen Moderatoren auf CNN zu dumm und Erfolge dieser Kampagne nicht messbar.

Diese Aussage ist überwiegend falsch.

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„Jetzt bräuchten wir halt auch hierzulande noch jemanden, der die politische Kommunikation beherrscht und aus dem bisherigen US-Wahlkampf die richtigen Schlüsse zieht – aber bitte auch sagt, was politisch zu erwarten ist.“

Der letzte Absatz beinhaltet Schlussfolgerungen, die der Autor für sich aus dem aktuellen Wahlkampf der Demokraten in den USA zieht. Diese stellen somit eine Meinungsäußerung dar, die sich naturgemäß einem Faktencheck entzieht.
Unwidersprochen lassen möchten wir sie dennoch nicht.

Nein, Herr Walser, wir brauchen keine Partei und keine Politiker hier, die das Verächtlichmachen, das Diffamieren des Gegners als minderwertig und krankhaft praktizieren. Das können Sie euphemistisch politische Kommunikation nennen, wir nennen es undemokratisch und faschistoid. Das ist das letzte, was wir brauchen. Mit dieser „Empfehlung“ haben Sie sich selbst disqualifiziert. Sie sollten sich schämen.

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