Oder: Warum hat es Gewessler so eilig?
Ein Interview mit @BalderGullveig und ein Kommentar von Birgit Medlitsch.
Es geht um das Renaturierungsgesetz. Dieses soll EU-weit gelten.
Morgen, am 17. Juni 2024, möchte Gewessler in Vertretung für Österreich diesem Gesetz zustimmen. Von der Österreichischen Bundesregierung hat sie dafür nicht das Pouvoir. Das scheint ihr aber egal zu sein. Aktuell wird diskutiert, ob ihre Vorgehensweise verfassungswidrig ist. Konkret ist dies im Artikel 23d des B-VG geregelt.
Dazu gibt es zum Beispiel auf der Social Media Plattform X einen Post von Europaministerin Karoline Edtstadler.
Was passiert morgen genau, oder was kann passieren?
Werner Kogler schreibt auf X (Twitter) etwas anderes als Leonore Gewessler. Und auch via Newsletter informiert Leonore Gewessler falsch.
In diesem Newsletter von heute, 16.6.2024, schreibt die Ministerin: „Guten Tag, morgen steht in Luxemburg das wichtigste Naturschutzgesetz der Europäischen Union zur Abstimmung. […]“
Und das ist: falsch. Es ist nämlich aktuell für morgen, den 17.6.2024, (noch) keine Abstimmung vorgesehen.
Da es erhebliche Unsicherheiten zu dem Thema gibt und die politische Einordnung derzeit völlig unklar ist, habe ich Politikwissenschaftler @BalderGullveig (X/Twitter) um eine Eil-Bewertung gebeten.
Ich habe ihn zwischen den EM-Bewerben Polen-Niederlande und Slowenien-Dänemark erreicht.
Wie ist aktuell die Einstellung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zum Renaturierungsgesetz?
Bisher waren Ungarn, die Slowakei, Österreich, Belgien, Finnland, italien, die Niederlande, Polen und Schweden dagegen.
Was genau ist für diesen Gesetzesbeschluss notwendig?
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Wenn nun die anderen Staaten, die bereits Zustimmung signalisiert haben, zustimmen würden, wäre zwar die Anzahl der Staaten ausreichend, aber es wären lediglich 63% der Bevölkerung repräsentiert. Um die notwendigen 65% zu erreichen wäre es nun ausreichend, wenn Österreich zustimmen würde.
Das heisst, wenn Gewessler morgen zustimmt, wird das Gesetz höchstwahrscheinlich beschlossen?
Der Grund, wieso Österreich aktuell hier eine Schlüsselrolle einnimmt, ist wohl, dass am Freitag eine Abstimmung zum Renaturierungsgesetz für morgen abgesagt wurde und nur eine Aussprache, also eigentlich „gar nichts“, angesetzt wurde. Dies aufgrund fehlender Mehrheiten.
Österreich versucht jetzt wohl mit der signalisierten Zustimmung eine Mehrheit in Aussicht zu stellen, um wieder eine Abstimmung für morgen auf die Tagesordnung zu bringen.
Was ist notwendig, um eine Abstimmung herbeizuführen?
Vor der Aussprache morgen kann Belgien das wieder als Abstimmung auf die Tagesordnung setzen, weil es die Ratspräsidentschaft inne hat. Noch. Bald hat diese Ungarn inne. Morgen kann es während der Aussprache dann auch eine Abstimmung darüber geben, ob es eine Abstimmung geben soll.
Warum hat Gewessler es derart eilig?
Diese in gewisser Form hektischen Aktivitäten gerade in Österreich sind natürlich auch der generellen Unsicherheit geschuldet, wie in der EU zukünftig mit dem Green New Deal umgegangen werden wird. Das Renaturierungsgesetz ist hiervon ja ein zentraler Bestandteil.
Durch die EU-Wahlen vor einer Woche und die anstehenden Koalitionsbildungen und Personalentscheidungen könnte es durchaus zu einem Abrücken von dem eher links-grünen Gesamtvorhaben kommen. Da will Frau Gewessler wohl schnell noch alles in trockene Tücher bringen.
Ich danke herzlich für Ihre Expertise und frage wie schon oft: Wer stoppt Ministerin Gewessler?
Viele Menschen beschäftigen sich mit dem Vorhaben der EU und der Vorgangsweise von Ministerin Gewessler. Ich darf hier einige dieser Stimmen auf der Social Media Plattform X (vormals Twitter) abbilden:
