Die politische Landschaft in Deutschland ist aktuell im Umbruch.
In vielen Diskussionen, unter anderem auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter), habe ich einen Politikwissenschaftler für ein sehr spannendes Interview gewinnen können, in welchem die aktuelle Situation, aber auch die geschichtliche Entwicklung und die Zukunft eingehend beleuchtet werden.

Ich freue mich über dieses Interview mit dem Politikwissenschaftler und Twitter-User @BalderGullveig.

Man hört ja gerade viel über eine neue Partei namens Werteunion. Ist das ein vorübergehendes Schlagzeilenthema oder hat das für Deutschland eine grundsätzliche Bedeutung?

Das ist kein politisches Nebengeräusch, sondern hat das Potenzial, einen grundsätzlichen Politikwechsel und auch eine fundamentale Veränderung der deutschen Parteienlandschaft herbeizuführen.

Um das besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die bisherigen Parteigründungen in Deutschland. Anders als in vielen anderen Ländern war die Parteienlandschaft in der Nachkriegszeit in Deutschland erstaunlich stabil. Natürlich hat es auch hier Neu- und Umgruppierungen gegeben. Aber die kamen meist nicht über die Größe von Splittergruppierungen hinaus.

Das änderte sich erst mit Gründung der Grünen. Dies ist aber auch schon über 40 Jahre her. Und es gab noch den Sonderfall der Linken, die als Nachfolgepartei der SED der DDR gleichsam mit in die alte Bundesrepublik aufgenommen wurde. Fundamentale Veränderungen wie etwa in Italien oder auch in Österreich, denken wir an die FPÖ und Haider, gab es dagegen nicht.

Beide genannten neuen Parteien, die Grünen wie die Linke, sind außerdem im linken Spektrum zu verorten. Im konservativen Spektrum, gar auf der rechten Seite, gab es dagegen bis zur Gründung der AfD vor zehn Jahren keine erfolgreichen Neugründungen. Dieses Feld wurde oder sollte ausschließlich durch die Union besetzt werden. Das war lange Zeit Konsens in der Politik wie in den Medien. Und nicht zuletzt auch bei den Wählern selbst.

Und das könnte sich jetzt mit der Werteunion ändern, also eine substanzielle Veränderung in der deutschen Parteienaufstellung bewirken?

Ja, das könnte durchaus eintreten. Wenn wir die eben angeführte historische Brille aufsetzen, muss man noch eine Parteineugründung vor einigen Wochen aufführen. Frau Wagenknecht gründete ja das nach ihr selbst benannte Bündnis BSW. Das kann man aber eher als Ausgründung aus der Linken betrachten. Wir haben also in kurzer Zeit zwei neue Parteien entstehen sehen.

Die Wagenknecht-Partei steht dabei auf der linken Seite des Spektrums. Die Auswirkung des BSW dürfte allerdings begrenzt sein, weil sie kaum neue Wählerschichten anspricht und so die Linke eher kannibalisiert. Diese wird vermutlich in den nächsten Wahlen die 5%-Hürde verfehlen und langfristig könnte sie sogar vollständig verschwinden.

Und das ist bei der Werteunion anders?

Ja, das ist eine völlig andere Konstellation. An dieser Stelle müssen wir erst mal auf die AfD zu sprechen kommen. Die einzige Partei in Deutschland, die rechts der Union steht. Sie wurde ursprünglich nicht als rechte oder gar rechtsextreme Gruppierung gesehen, sondern galt als Anti-Euro-Partei. Man nannte sie auch Professoren-Partei, weil viele ihrer Gründer und Personen in Führungspositionen akademisch gebildete Ökonomen waren.

Die AfD wurde dann jedoch von innen heraus programmatisch umgewandelt und ist jetzt eine rechtskonservative, in den Augen mancher eine rechtsextreme Partei. Interessant ist, dass es der AfD zwar zweifellos gelingt, die politische Stimmung in Deutschland zu prägen. Jeder kann das an den Demonstrationen sehen, die auch aus AfD-nahen Kreisen organisiert werden.

Politisch jedoch, also politisch im Sinne von parlamentarischen Entscheidungsprozessen, ist die AfD wirkungslos. Sie wurde von den Altparteien seit ihrer Mutation zur rechtskonservativen Partei mit einer sogenannten Brandmauer umgeben. Das bedeutet, dass in Parlamenten vom Stadtrat bis zum Bundestag kein Antrag der AfD befürwortet wird. Und da sie nirgends die absolute Mehrheit hat, sind ihre Initiativen in der Praxis chancenlos. Diese eigentliche politische Machtlosigkeit wird noch verstärkt durch eine geschlossen negative Darstellung und Diffamierung der AfD in den Medien.

Im Gesamtergebnis haben wir also in Deutschland seit einigen Jahren wie in den meisten anderen Nachbarländern auch eine rechtskonservative Partei, die etwa 20% der Wähler auf sich vereinen kann, in östlichen Bundesländern sogar mehr, die aber politisch – und man kann schon fast sagen gesellschaftlich – völlig kaltgestellt wurde.

Das heißt, obwohl die AfD in manchen Wahlen oder zumindest Umfragen etwa doppelt so viel Zuspruch hat wie die SPD oder die Grünen, hat sie keinerlei politische Gestaltungsoption?

So ist es. Und dieser Umstand hat ganz wesentlich zu der katastrophalen Stimmung im Lande geführt. Anders als etwa in Österreich kennen wir ja das verfassungsrechtliche Instrument des Parteienverbotes. Aber die AfD ist nicht verboten, und kann es nach Ansicht vieler renommierter Experten auch nicht werden. Umso mehr wird die Kaltstellung der AfD zunehmend als undemokratisch, von vielen gar als Skandal angesehen.

Und in diese Gemengenlage stößt nun die Werteunion. Was sind deren Wurzeln, wo kommt diese Bewegung, oder bald Partei, her?

Die Werteunion gibt es bereits seit etwa acht Jahren. Das war – und ist immer noch – ein Verein, der als solcher kein offizielles Parteiorgan sein konnte, aber ideell der Union nahestand. Man muss vielleicht besser sagen, der alten Union, also etwa der CDU Kohls oder der CSU von Strauß, zumindest Stoiber.

Warum unterstützt der Verein Werteunion die aktuelle CDU/CSU nicht mehr?

Das hat ganz wesentlich mit Angela Merkel und ihrer Politik der Sozialdemokratisierung und Vergrünung der Union zu tun. Sie hat zweifellos den konservativen Markenkern der Union aufgegeben.

Sinnbild dafür ist das Jahr 2015 mit dem fundamentalen Wandel der Migrationspolitik. Sie hat entgegen des Ratschlages der bundesdeutschen obersten Sicherheitsbehörden die Grenzen geöffnet, und sie sind es bis heute. Die Folgen kann jeder jeden Tag sehen. Parteipolitisch hat sich nur die AfD dagegengestellt. Aber ohne jede Wirkung.

Und in diese Stimmungslage, oder soll man besser sagen, politisches Vakuum, stößt jetzt der Verein Werteunion?

Ja. Der Verein ist als solcher ja unabhängig von der Union und hat – als Verein – am Samstag die Umgründung zu einer Partei beschlossen. Formal ist dieser Akt noch nicht vollendet. Es gibt also heute noch keine Partei namens Werteunion. Dies wird erst in ein paar Tagen der Fall sein.

Ich höre zwischen den Zeilen, dass Sie dieser Partei durchaus Chancen einräumen im politischen Wettstreit. Sie haben ja eingangs gesagt, dass seit Bestehen der Bundesrepublik neben einigen unbedeutenden Splittern keine rechtskonservative Neugründung erfolgreich war, und dass bei der AfD, als sich diese von einer bürgerlichen Wirtschaftspartei zu einer rechten Gruppierung wandelte, eine wirkungsvolle Stigmatisierung einsetzte, bis hin zur politischen Isolation. Warum sollte das bei der Werteunion anders sein?

Das liegt zum einen an dem politischen Vakkuum selbst. Die AfD wurde zuerst von den Altparteien und den Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien als rechtsradikal geframed. In den letzten Monaten hat sich das ausgeweitet auch auf staatliche Sicherheitsbehörden. So benennt etwa der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem, was er öffentlich so gar nicht darf. Aber der Verfassungsschutz unterliegt der politischen Weisung der SPD-Innenministerin.

Dieses Vorgehen ist einzigartig und völlig indiskutabel. Meiner Meinung nach hat die Ampel mit diesem Vorgehen eine Grenze im demokratischen Parteienwettstreit überschritten. Und das sehen viele so und eben dies eröffnet Chancen für die Werteunion.

Wer ist „Chef“ der Wertetunion und wofür steht sie?

Jetzt schließt sich ein Kreis zu einigem bisher bereits Gesagtem. Ich habe erwähnt, dass 2015 die obersten Sicherheitsbehörden abgeraten haben, die Merkelsche Grenzöffnung durchzuführen. Chef einer dieser Behörden, nämlich des Verfassungsschutzes, war Hans-Georg Maaßen. Er wurde später seines Amtes enthoben. Und eben dieser Maaßen ist Chef der Werteunion und designierter Parteivorsitzender.

Welchen Ruf hat Dr. Hans-Georg Maaßen in der Bevölkerung? Was weiss man über ihn und was denkt man über ihn?

Er war Chef des Verfassungsschutzes und damit einer der höchsten Beamten der Bundesrepublik und damit sicher einer der am besten Durchleuchtetsten. Wenn er auch nur eine kleine Schwachstelle gehabt hätte, wäre er niemals oberster Verfassungsschützer geworden.

Nichtsdestotrotz wird er aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet, als möglicher Verdächtigter für Verfassungsverstöße.

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der ehemalig oberste Verfassungsschützer wird von seiner ehemaligen eigenen Behörde observiert. Aber ich halte das eher für ein Eigentor der Regierung. Die Vorwürfe klingen wenig glaubwürdig und das wird auch in weiten Teilen der Bevölkerung so empfunden.

Und wofür steht nun diese zukünftige Partei Werteunion?

Das ist eine gute Frage. Noch sind wenige Personen bekannt, die diese Partei repräsentieren. Der Vorstand steht soweit und umfasst neben Maaßen eher unbekannte, aber skandalfreie Personen. Aktuell gab es bereits Aufregungen, weil zwei recht bekannte ursprüngliche Protagonisten der Werteunion am 20.2.2024 ihren Austritt aus dem Verein und den Nichteintritt in die Partei verkündet haben. Das sind natürlich Anzeichen für einen Richtungsstreit, der für Neugründungen typisch ist.

Inhaltlich werte ich dies so, dass Maaßen sich durchgesetzt hat, weil etwa einer dieser „Dissidenten“ für eine betont libertäre Programmatik stand, was der Kernzielgruppe der alten Union wohl eher nicht entspricht. Der andere wollte nach eigenen Angaben sowieso parteilos bleiben. Das wird also eher medial genutzt, diese Parteigründung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Für wen oder was tritt sie ein? Welche Kernwählerschicht will sie ansprechen? Von welchen Parteien wird sie Wähler „abziehen“?

Die Werteunion mit Maaßen steht kurz gefasst für das, wofür die Union vor Merkel stand. Das ist auch die Zielgruppe. Also diese Wähler, die lange Zeit die Union gewählt haben, sich nun aber nicht mehr von ihr vertreten fühlen. Und das ist letztlich auch die Chance für diese neue Partei. Jeder versteht, wofür sie steht. Das ist ein unschätzbarer Vorteil.

Ist denn damit ein Erfolg der Werteunion schon ausgemacht?

Nein, das ist natürlich nicht so. Ich halte es für erfolgsentscheidend, dass die Werteunion schnell politische Mitstreiter, wenn möglich mit langjähriger Erfahrung, gewinnt. Der Vorstand macht einen soliden Eindruck. Nun gilt es, weitere parlamenttaugliche Personen zu finden. Die Werteunion tritt ja nicht bei der anstehenden EU-Wahl an, das kommt zu früh. Aber bei den drei Landtagswahlen in den neuen Ländern im Herbst diesen Jahres. Dafür braucht man sagen wir 200 zugkräftige Personen, vielleicht 50 davon haben wohl eine echte Chance, dann Abgeordnete zu werden. Solche Menschen gibt es nicht wie Sand am Meer.

Wie soll die Werteunion zu diesen Personen, also politischen Mitstreitern kommen?

Nun, zunächst einmal muss sie vermeiden, dass sich die für Neugründungen oftmals typischen „Spinner“ oder „Sonderlinge“ breit machen. Und was das Gewinnen von politischen Mitstreitern für die Werteunion anbelangt, so gibt es meines Erachtens angesichts des engen Wahlzeitplanes nur eine Lösung, denn der Erfolg der Werteunion steht und fällt mit der Anzahl etablierter Mandats- und Funktionsträger aus der rechten Union, die in die Werteunion übertreten.

Gibt es dafür bereits Anzeichen?

Nein. Und das ist auch nicht zu erwarten. Natürlich wechselt kein Politiker zu einer Partei, für die noch nicht einmal eine erste aussagekräftige Wahlumfrage existiert. Die Gefahr, ein vielleicht jahrzehntelanges politisches Leben im Stadt- oder Kreisrat oder im Landtag zu versenken, ist derzeit zu groß. Sobald sich abzeichnet, dass die Partei sicher über die 5%-Hürde kommt, wird diese Übertrittsbewegung einsetzen. Ich persönlich sehe ein Potenzial von etwa 10% in den ersten Umfragen.

Welche ist dann die politische Vision der Werteunion?

Das ist ganz sicher ein fundamentaler Politikwechsel. Die Werteunion hat ja als einzige Partei eine Brandmauer zur AfD abgelehnt. Sie kann also Koalitionen mit ihr eingehen, als einzige deutsche Partei. So verhilft sie der AfD zu einer bisher nicht existenten Machtoption. Ich denke, eine Koalition mit der AfD ist das Ziel, wenngleich auch die politische Nähe zur Union und natürlich auch die Koalitionsbereitschaft mit der Union betont wird.

Letzteres halte ich für politisch klug, um die Übertritte der potenziellen Unionsmitglieder nicht zu gefährden. Dies dürften immerhin etwa 30% der Unionsfunktionäre sein, etwa gleich viel auch bei den Wählern. Auf diese wird man sich konzentrieren. Dafür nimmt man auch in Kauf, dezidierte AfD-Wähler etwas zu verschrecken, etwa indem man die Union als Premiumpartner benennt. Aber ein Abwerben von AfD-Wählern wäre strategisch unklug, es wäre ein Nullsummenspiel.

Der Erfolgsfaktor wird also sein, den rechten Flügel der Union in die Werteunion zu absorbieren. Personell und wählerseitig. Sollte dies gelingen, wird die Werteunion sich dafür einsetzen, einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrationspolitik, der Wirtschafts- und insbesondere Energiepolitik sowie der Gesellschaftspolitik vorzunehmen. Bei Letzterem geht es dabei wohl vorrangig um das Zurückdrängen der von den Grünen forcierten Klima- und Gender-Ideologie.

Wann wird in etwa absehbar sein, ob sich die Werteunion erfolgreich etablieren kann?

Anders als bei fast allen bisherigen Parteineugründungen gehe ich davon aus, dass das kein jahrelanges Ringen um eine griffige und konsistente Programmatik und natürlich Wählerstimmen wird. Bei der Werteunion wird sich die Frage des Erfolges oder Mißerfolges recht kurzfristig entscheiden. So in etwa bis Mitte dieses Jahres.

Maaßen selbst ist ja eher kein Charismatiker, kein Menschenfänger. Es wird also sehr kurzfristig darauf ankommen, ob man es schafft politische Mitstreiter in ausreichender Anzahl zu rekrutieren. Nicht nur in der Spitze, sondern auch in der Fläche, etwa den drei Landesverbänden, die sich im Herbst den Landtagswahlen stellen. Diese Repräsentanten beziehungsweise Kandidaten könnten in erster Linie aus der Union kommen.

Gelingt es der Werteunion in den nächsten Wochen, bei Wahlumfragen stabil und signifikant oberhalb der 5%-Schwelle zu liegen, wird es wohl zu nennenswerten Übertritten kommen. Ein Effekt, der sich zudem selbst verstärken kann, weil die Stimmen, die die Werteunion erhält, überwiegend aus dem Unionslager kommen werden.

Dadurch schmälert sich natürlich für viele Unions-Mandatsträger gleichermaßen die Chance auf eine Wiederwahl wie sie zugleich für Werteunions-Vertreter steigt. Ein Parteiwechsel wird so attraktiv. Im Gegenzug wird aber ein längeres Verharren unter dieser magischen Schwelle zu einem schnellen Aus für die Maaßen-Partei führen.

Mit grosser Spannung erwarte ich die zukünftige Entwicklung der Werteunion und der politischen Landschaft in Deutschland. Ich darf mich sehr herzlich für dieses informative Gespräch und Ihre Expertise bedanken. Dankeschön.

Wer gerne mehr von meinem Gesprächspartner lesen oder sich mit ihm austauschen möchte, findet ihn auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter): @BalderGullveig

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