Ein Kommentar von Politikwissenschaftler @BalderGullveig.
Aktuell wird auf X (vormals Twitter) über eine Vereinbarung diskutiert, die vorsieht, bis zu 250.000 „Fachkräfte“ aus Kenia nach Deutschland zu holen. Dieser Fall ist ein besonders lehrreiches Beispiel, wie einseitig und gefärbt die politische Berichterstattung zum Thema Migration erfolgt. Wichtiger noch ist es aber, die Hintergründe dieses Abkommens und die politische Agenda der internationalen Politik zu kennen, die zu diesem Abkommen geführt haben.
Rückblick: Dezember 2018.
In Marrakesch findet eine UN-Konferenz statt. Thema ist der UN-Migrationspakt. Es geht dabei um Leitlinien für den Umgang mit der weltweiter Migration. Im Vorfeld der Veranstaltung wird natürlich auch in deutschen Medien darüber berichtet.
Tenor: wichtig, notwendig, für Deutschland nicht bindend, keine Einschränkung der nationalen Souveränität. Dadurch findet eine öffentliche Diskussion dazu praktisch nicht statt, zu unwichtig erscheint dies.
Weihnachten naht.
Als eine der wenigen Staats- und Regierungschefs ist die damalige Kanzlerin Angela Merkel persönlich vor Ort. Das Thema ist ihr ein wichtiges Anliegen. Sie hält eine international viel beachtete Rede. Diese richtet sich mit programmatischen Aussagen in Richtung UN und EU, mit beschwichtigenden Botschaften dagegen an die deutsche Öffentlichkeit.
Der Pakt wird schließlich in Marrakesch offiziell angenommen. 164 Länder stimmen dafür, 29 dagegen, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien.
Im internen Streit um den Pakt zerbricht in Belgien eine Koalitionsregierung.
Deutsche Medien feiern die Rede der Kanzlerin.
Merkel damals wörtlich: „Migration ist etwas, das ganz natürlich und immer wieder vorkommt und das, wenn es legal geschieht, auch gut ist.“
Weiter, und dies richtet sich an die deutsche Bevölkerung und Medienlandschaft: „Die Mitgliedstaaten bestimmen souverän ihre Politik. Gleichzeitig ist er (gemeint ist der Pakt) auch rechtlich nicht bindend.“
Und sie schließt mit einem leidenschaftlichen Schlusssatz, dessen Kernaussage sich vielen nicht erschließt: „Deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen – einmal wegen der vielen Menschen, die dadurch ein besseres Leben bekommen können, zum anderen auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus.“
Hier finden Sie die Rede der früheren Kanzlerin Merkel.
Multilateralismus ist eine Koordination nationaler Politik zwischen mehreren Staaten auf Basis bestimmter Prinzipien. Diese geben den Einzelstaaten ihr Handeln unabhängig von Einzelinteressen vor. Multilateralismus ist ohne Verzicht auf nationale Souveränität nicht möglich. Darin liegt ja gerade der Sinn dieses Ansatzes.
Nichts anderes hatte der damalige Außenminister Heiko Maas natürlich im Sinn, als bei der Abstimmung im Bundestag zum Migrationspakt ausführte:
„Und deshalb fordern wir auch von anderen Ländern ein Bekenntnis zu multilateralem Handeln und fordern sie auf, Vieles, was wir längst schon zur Realität gemacht haben in Deutschland, auch zu ihrer Realität zu machen beim Thema Migration.“
Diese Abstimmung endete so:
Weitgehend unbemerkt finden im Bundestag weitere Gesetzentwürfe Eingang, jeweils mit dem Ziel, die Einwanderung auszuweiten und zu legalisieren. Ein Beispiel hierzu im Zusammenhang mit dem aktuellen Thema Kenia ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das bereits im Juni 2019 im Entwurf vorlag. Weitere Gesetzesänderungen folgten.
Ziel war weiterhin, Migration unabhängig von anerkannten Fluchtursachen zu legalisieren. Dazu wurden auch ansprechende Namen gewählt, so etwa mit dem Begriff des Chancen-Aufenthaltsrechts.
Aktuell greifen auch große X-Accounts diese Diskussion auf. Sehr empfehlenswert ist der Beitrag von Hans-Georg Maaßen, dem Ex-Chef des Verfassungsschutzes. Er hebt unter Verweis auf den Begriff Desinformation unter anderem hervor, dass die Regierung das Abkommen mit angeblichen Abschiebungsregelungen begründet.
Ebenso sehr empfehlenswert der Post von Professor Homburg, der zurecht auf den ideologischen Hintergrund des Gesamtkonzeptes hinweist.
Das Migrationsabkommen von Marrakesch wie auch der Kenia-Deal ist Teil der Agenda 2030. Und die Politik? Desinformiert weiter. Und das nicht nur die Ampel.
Besonders aktiv in der Verschleierung des Sachverhaltes ist durchaus auch die Union. Ganz aktuell etwa der EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber: „Solingen muss ein Weckruf über Deutschland hinaus sein, die illegale Migration schneller und mit deutlich mehr Härte zu bekämpfen.“ Genau, der illegalen Migration.
Fazit.
Illegale Migration wird zurückgehen, selbstverständlich. Das bedeutet aber nicht, dass die Zuwanderung an sich reduziert wird. Diese wird lediglich legalisiert, als Arbeitskräfteabkommen umgedeutet und staatlich organisiert.
Die Union trägt diesen Plan mit, die Ampel sowieso.
Kenia ist nur der Beginn.
Der Diskurs wird sich klar verschieben von illegaler Migration zur Frage der Begrenzung. Hier startet die taz bereits durch. Und wichtig: Augen auf bei offiziell nicht verbindlichen UN-Abkommen.