Eine Analyse von Politikwissenschaftler @BalderGullveig.
In einem früheren Beitrag zu den Gesprächen zwischen Trump und Putin wurden die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Hürden einer möglichen Gebietsabtretung durch die Ukraine eingehend erörtert (Artikel: Trump, Putin und die Ukraine, 14. August 2025). Der vorliegende Text knüpft daran an und untersucht die internationalen völkerrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine solche Abtretung als belastbare Grundlage für einen dauerhaften Frieden dienen könnte. Dabei stehen insbesondere die Anforderungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVK bzw. VCLT) sowie die Grundprinzipien der UN-Charta im Vordergrund.
Die derzeit in Abu Dhabi laufenden Gespräche markieren den Beginn einer Arbeitsebene. Sie lassen selbst noch keinen Durchbruch oder den Abschluss eines Friedensvertrags erwarten, legen jedoch wichtige Eckpunkte für spätere Gespräche auf höherer Ebene fest, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sowie der Ukraine. Dabei zeichnet sich ab, dass eine Gebietsabtretung die grundlegende Voraussetzung für einen möglichen Friedensvertrag darstellt, da Russland einer anderen Lösung keinesfalls zustimmen wird.
Die ukrainische Seite sieht sich hier weiterhin mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Beschränkungen konfrontiert. Selbst wenn Präsident Selenskyj einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen würde, wäre eine Gebietsabtretung verfassungsrechtlich nicht ohne weiteres möglich. Nach Artikel 73 der Verfassung der Ukraine sind Fragen der Änderung des Staatsgebiets ausschließlich durch ein gesamtukrainisches Referendum zu entscheiden. Erforderlich wären zudem die Zustimmung der Werchowna Rada sowie – je nach Ausgestaltung – weitere Verfahrensschritte. Unter den Bedingungen des Kriegsrechts (Martial Law) ist ein solches Referendum ausgeschlossen; seine Durchführung setzt die Aufhebung dieses Zustands voraus (vgl. auch Art. 157 Abs. 2 der Verfassung, der Verfassungsänderungen während des Kriegszustands untersagt). Eine rein außerverfassungsrechtliche Lösung bliebe intern anfechtbar und würde die Legitimation des Ergebnisses schwächen. Diese innerstaatlichen Hürden bilden den Ausgangspunkt für die Frage, welche internationalen Voraussetzungen hinzukommen müssen.
Die Grenzen einer rein machtpolitischen Lösung
Eine Vereinbarung allein zwischen den unmittelbar betroffenen Staaten Ukraine und Russland sowie den Vereinigten Staaten und gegebenenfalls China – und selbst bei späterer Beteiligung der Europäischen Union – wäre zunächst eine machtpolitische Lösung. Sie bindet die Vertragsparteien untereinander (pacta sunt servanda), bleibt für Drittstaaten jedoch nicht bindend und steht unter dem Vorbehalt der Anforderungen des Vertragsrechts. Für sich genommen kann sie daher keine umfassend belastbare völkerrechtliche Grundlage darstellen, die eine breite internationale Anerkennung sichert. Drittstaaten unterliegen zudem einer völkerrechtlichen Pflicht zur Nichtanerkennung von Gebietserwerben, die durch Verstoß gegen das Gewaltverbot des Artikels 2 Abs. 4 der UN-Charta zustande gekommen sind (Prinzipex injuria jus non oritur).
Entscheidend ist, dass die Vereinbarung den Anforderungen des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens entspricht und nicht als durch Gewalt erwirkt gelten kann. Dieses Übereinkommen wurde im Mai 1969 in der (wunderbaren, pers. Anm.d. Verf.) österreichischen Hauptstadt Wien angenommen und trat am 27. Januar 1980 in Kraft. Es wurde von weit über hundert Staaten ratifiziert; sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine sind Vertragsparteien. Zahlreiche weitere Staaten folgen seinen Bestimmungen als Ausdruck von Gewohnheitsrecht. Der grundlegende Anspruch muss sein, dass die Zustimmung der Ukraine nicht unmittelbar durch die fortwirkende Anwendung völkerrechtswidriger Gewalt erzwungen erscheint. Die ursprüngliche Aggression Russlands bleibt rechtlich unzulässig und kann nicht nachträglich legitimiert werden. Die spätere Regelung muss jedoch so ausgestaltet sein, dass sie dem Vorwurf der Zwangseinwirkung standhält.
In der rechtswissenschaftlichen Diskussion besteht hierbei eine Kontroverse: Während eine strengere Auffassung jeden Vertrag unter fortwirkendem Druck einer Aggression als nichtig ansieht, verlangen andere Autoren einen hinreichend direkten Kausalzusammenhang, bei dem der betroffene Staat faktisch keine echte Wahl mehr hat. Diese Kontroverse ist für Drittstaaten von praktischer Bedeutung, da sie die eigene Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Grenzregelung beeinflusst.
Idealtypische Abfolge der Schritte
Die folgende Abfolge maximiert die Chancen, den Vorwurf einer durch Gewalt erwirkten Zustimmung zu entkräften und die interne wie externe Legitimation zu stärken. Jeder Schritt dient einem spezifischen völkerrechtlichen Zweck:
1. Stabiler Waffenstillstand mit Überwachungsmechanismen. Dieser Schritt unterbricht die fortwirkende Gewaltanwendung und schafft die Voraussetzung dafür, dass spätere Zustimmung nicht mehr unter unmittelbarem militärischem Druck steht.
2. Verhandlungen und Paraphierung oder Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens über Grenzen, Anerkennung und weitere Regelungen (einschließlich NATO-Verzicht). Die Paraphierung bezeichnet dabei die vorläufige Zeichnung des Textes durch die Unterhändler als Zeichen der Einigung auf den Wortlaut, bevor die formelle Unterzeichnung erfolgt.
3. Ukrainisches Referendum über die territorialen Regelungen nach Aufhebung des Kriegsrechts. Das Referendum stellt die innerstaatliche demokratische Legitimation sicher und mindert die Anfechtbarkeit nach dem Vertragsrechtsübereinkommen (insbesondere im Hinblick auf Art. 46 VCLT betreffend innerstaatliche Kompetenzbeschränkungen).
4. Formale Ratifizierung und Inkrafttreten. Erst mit der Ratifizierung wird die Zustimmung der Staatsorgane verbindlich und das Abkommen wirksam.
5. Internationale Absicherung, vorzugsweise durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nur bei Zustimmung der ständigen Mitglieder realistisch) oder ersatzweise durch die Generalversammlung. Diese Absicherung erhöht die Opposabilität gegenüber Drittstaaten, ohne sie rechtlich zu binden.
Ein endgültiger Vertrag unter fortlaufendem militärischem Druck würde die Anfechtbarkeit nach den Grundsätzen des Vertragsrechts erheblich erhöhen. Die Gültigkeit nach dem Vertragsrechtsübereinkommen stellen letztlich die Vertragsparteien selbst fest. Im Streitfall können internationale Gerichte oder Schiedsgerichte entscheiden, sofern Zuständigkeit besteht. Drittstaaten beurteilen die Frage für ihre eigene Anerkennungspraxis.
Völkerrechtliche Gültigkeit trotz fehlenden Waffenstillstands?
Die skizzierte Abfolge ist idealtypisch und maximiert die Chancen, den Vorwurf der Zwangseinwirkung zu entkräften. Sie ist jedoch keineswegs die allein mögliche Vorgehensweise. Artikel 52 der Wiener Vertragsrechtskonvention verlangt keinen formalen Waffenstillstand als Voraussetzung der Gültigkeit eines Vertrags. Die Vorschrift lautet: „Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Zustandekommen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt erwirkt wurde, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts der Charta der Vereinten Nationen verstößt.“ Entscheidend ist damit der Kausalzusammenhang zwischen der unrechtmäßigen Gewalt (bzw. ihrer Androhung) und dem Zustandekommen des Vertrags – nicht das Vorhandensein eines bestimmten formalen Schritts wie eines Waffenstillstands.
In der Literatur wird dieser Kausalzusammenhang unterschiedlich eng ausgelegt. Eine strengere Auffassung sieht bereits die fortwirkende Androhung fortgesetzter Gewalt als ausreichend an, um die freie Zustimmung zu vitiieren, insbesondere wenn territoriale Konzessionen an den Aggressor die Folge sind. Eine differenziertere Auffassung verlangt demgegenüber, dass der betroffene Staat durch die Gewalt in ein Maß der Ohnmacht versetzt wurde, in dem er dem Druck faktisch nicht widerstehen konnte und keine echte Wahl mehr hatte. Bloße politische oder militärische Ungleichheit der Verhandlungsmacht oder ein schwieriger Gesamtkontext genügen danach noch nicht. Ein Waffenstillstand oder eine vergleichbare Entschärfung der unmittelbaren Drohung erleichtert den Nachweis freier Zustimmung erheblich und schwächt die Argumentation, der Vertrag sei „durch Gewalt erwirkt“ worden. Er ist jedoch kein zwingendes formales Erfordernis.
Andere Elemente können den Nachweis freier Zustimmung stützen: eine tatsächliche Wahlmöglichkeit der Ukraine (auch unter schwierigen Umständen), transparente Verhandlungsprozesse, die spätere Ratifizierung und das Referendum nach Aufhebung des Kriegszustands, unabhängige Überwachungsmechanismen oder eine spätere Absicherung durch den UN-Sicherheitsrat.
Letzterer kann unter bestimmten Umständen sogar eine Heilungswirkung hinsichtlich einer potenziellen Nichtigkeit nach Art. 52 VCLT entfalten, sofern die Voraussetzungen des Kapitels VII der UN-Charta erfüllt sind. Gleichzeitig bleibt die Pflicht Dritter zur Nichtanerkennung eines durch Verstoß gegen Art. 2 Abs. 4 UN-Charta zustande gekommenen Gebietserwerbs unabhängig von der Gültigkeit des bilateralen Vertrags bestehen. Die Frage der Opposabilität gegenüber Drittstaaten und die Praxis der Anerkennung sind daher von der rein bilateralen Vertragsgültigkeit zu unterscheiden.
Historische Beispiele und die Grenze der Nichtanerkennung
Historische und aktuelle Beispiele verdeutlichen die Relevanz der Unterscheidung zwischen de-facto-Kontrolle und de-jure-Anerkennung. Im geteilten Deutschland gehörte die Bundesrepublik der NATO an, während die Deutsche Demokratische Republik unter sowjetischer Kontrolle stand und von der Bundesrepublik als Teil des deutschen Territoriums beansprucht wurde. Artikel 5 der NATO galt faktisch nur für das westliche Gebiet. Die Wiedervereinigung von 1990 erfolgte durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes unter Beteiligung der Vier Mächte und mit klaren Sicherheitsregelungen für das Gebiet der ehemaligen DDR. Die Türkische Republik Nordzypern besteht seit 1974 unter türkischer Kontrolle und wird nur von wenigen Staaten anerkannt, während die internationale Gemeinschaft sie weiterhin als Teil der Republik Zypern betrachtet. Taiwan unterhält eine effektive Kontrolle über sein Territorium und unterhält weitreichende faktische Beziehungen, ohne von der überwiegenden Mehrheit der Staaten als souveräner Staat anerkannt zu werden. In all diesen Fällen hat die dauerhafte effektive Kontrolle die politische Realität geprägt, ohne dass eine universelle Anerkennung erfolgt wäre. Eine ähnliche Spaltung der Anerkennung wäre auch bei einer ukrainisch-russischen Grenzregelung denkbar, sofern sie auf einem belastbaren Vertrag beruht. Dies stärkt die Möglichkeit einer fortgesetzten politischen Nichtanerkennung durch Dritte.
Verbleibende Optionen der Europäischen Union
Zumindest zum gegenwärtigen Stand ist davon auszugehen, dass die Europäische Union bei ihrer strikt ablehnenden Haltung einer Neuziehung der Grenzen bleiben wird. Führende Vertreter der Kommission, der großen Mitgliedstaaten sowie Großbritanniens haben dies wiederholt bekräftigt: Kommissionspräsidentin von der Leyen und der französische Präsident Macron haben eine Anerkennung russischer Gebietserwerbe durch Gewalt mehrfach ausgeschlossen, der frühere britische Premierminister Starmer hat vergleichbare Positionen eingenommen und der deutsche Bundeskanzler Scholz hat in seinen Amtsjahren ebenfalls auf der Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen bestanden. Diese Haltung erscheint als Verlängerung des Krieges, ohne dass ein realistisches Ziel definiert worden wäre, das mit den verfügbaren Mitteln erreichbar ist. Historisch lagen frühere Verhandlungen bereits nahe an einem möglichen Abschluss. Insbesondere im Frühjahr 2022 wurde ein Entwurf diskutiert, der territoriale Kompromisse und Sicherheitsregelungen enthielt, bevor die Gespräche durch britische Intervention unterbunden wurden. Vor diesem Hintergrund ist darzustellen, welche Möglichkeiten der Union auch nach einem völkerrechtlich belastbaren Vorgehen verbleiben, eine solche Lösung weiterhin abzulehnen.
Die politische Nichtanerkennung der Gebietszugehörigkeit kann fortbestehen. Die Nichtanerkennung von Gebietserwerb durch Gewalt besteht unabhängig von einem bilateralen Vertrag fort und erlaubt es der Europäischen Union, die Gebiete formal weiterhin als ukrainisch zu behandeln, offizielle Kontakte zu russischen Behörden dort zu meiden und keine diplomatische Anerkennung auszusprechen. Die völkerrechtliche Grundlage für umfassende Sanktionen und die dauerhafte Blockade des russischen Kapitalstocks ist jedoch deutlich reduziert. Die meisten restriktiven Maßnahmen stützen sich auf die fortbestehende Aggression und die damit verbundenen Pflichtverletzungen und sind als Gegenmaßnahmen zu qualifizieren. Endet der Konflikt durch einen gültigen Vertrag, der die Ansprüche regelt, entfällt diese Grundlage. Breite Sektoralsanktionen werden angreifbar. Individuelle Maßnahmen gegen einzelne Personen oder Einrichtungen aus unabhängigen Gründen bleiben möglich, während die auf die Aggression gestützte Rechtfertigung für das Gesamtregime wegfällt. Die Immobilisierung der Zentralbank-Assets, die derzeit unter anderem auf unionsrechtlichen Notfallgrundlagen beruht, verliert ihre tragfähige Rechtfertigung. Gerichte und Investitionsschutzverträge können Freigaben erzwingen und die Verwendung der Assets für sogenannte Reparationsdarlehen wird hochproblematisch, wenn der Friedensvertrag Reparationen regelt oder ausschließt. Residual gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen oder Einrichtungen aus unabhängigen Gründen bleiben möglich, ebenso wie eine wirtschaftliche Entkopplung, die nicht als Sanktion gerahmt ist, sowie diplomatische Isolation und Unterstützung der Ukraine in den unter ihrer Kontrolle verbleibenden Gebieten. Eine Fortsetzung des aktuellen Sanktionsregimes in vollem Umfang wäre jedoch rechtlich und praktisch schwer haltbar.
Die oben beschriebene Sequenz maximiert die Chancen, dass eine Grenzregelung nicht lediglich als machtpolitische vollendete Tatsache erscheint, sondern als vertraglich abgesicherte Grundlage für eine Beendigung der Kampfhandlungen dienen kann. Ob die beteiligten Akteure den politischen Willen aufbringen, diesen Weg zu beschreiten, bleibt offen.
Wer gerne mehr von Politikwissenschaftler Balder Gullveig lesen oder sich mit ihm austauschen möchte, findet ihn auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter): @BalderGullveig
Weitere Interviews mit und Kommentare und Artikel von @BalderGullveig finden Sie hier:
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Die Midterm-Wahlen 2026 in den USA. Wendepunkt für die Demokraten. Artikel, 12. Februar 2026.
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Vor dem Gipfel – Teil 5: Der EU-Notfalltrick im Ukraine Kontext. Die verborgenen Folgen für Demokratie und Haushalt. Artikel, 14. Dezember 2025.
Die Ukraine-Krise als Vehikel für föderale Transformation. Überlegungen zur Agenda der EU-Kommission. Artikel, 12. Dezember 2025.
Die demokratisch nicht legitimierte Machtverschiebung in der EU. Artikel, 8. Dezember 2025.
Update: Krisengespräch in Brüssel. Gemeinsame Haftung besiegelt. Artikel, 6. Dezember 2025.
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