Eine Analyse von Politikwissenschaftler @BalderGullveig.
An diesem Wochenende versammelt sich in Orléans das Rassemblement National zu seinem Parteitag. Jordan Bardella wird als Parteivorsitzender bestätigt; Marine Le Pen eröffnet mit ihrer Rede offiziell den Präsidentschaftswahlkampf für den April 2027. Die jüngsten Umfragen lassen wenig Zweifel: Mit Werten zwischen 34 und 38 Prozent im ersten Wahlgang und klaren Vorsprüngen in allen Stichwahlszenarien ist sie die mit Abstand aussichtsreichste Kandidatin. Es spricht deshalb vieles dafür, dass sich hier das Gesicht der nächsten französischen Staatspräsidentin formiert.
Diese Entwicklung bleibt nicht auf Frankreich beschränkt. Ein Wechsel im Élysée würde die Ausrichtung der Europäischen Union in erheblichem Maße beeinflussen. Le Pen und das Rassemblement National fordern seit Jahren eine Rückführung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten, die Begrenzung gemeinsamer Schuldenaufnahme und eine striktere Kontrolle des EU-Haushalts. Gerade in den laufenden Auseinandersetzungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 und um die mögliche Aktivierung der Passerelle-Klausel für bestimmte außenpolitische Entscheidungen tritt diese Linie deutlich hervor: Die Union soll nach ihrer Vorstellung primär als Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft souveräner Staaten fungieren, nicht als politisches Projekt fortschreitender Vertiefung.
Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zur EU-Politik der vergangenen zehn Jahre. Unter der Kommission und mit Unterstützung progressiver Kräfte im Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Regierungen prägte ein Selbstverständnis die Agenda, das sich in zentralen Zügen an den Präsidentschaften Barack Hussein Obamas und Joe Bidens orientierte. Der European Green Deal mit seinen weitreichenden Regulierungen, den verbindlichen Klimazielen und der Vorstellung einer normativen Vorreiterrolle Europas ist dafür nur das sichtbarste Beispiel. Hinzu kommen die Ausweitung gemeinsamer außenpolitischer Instrumente und die Bereitschaft, nationale Handlungsspielräume zugunsten einheitlicher Standards weiter einzuschränken. Diese Politik verstand sich als progressive Führung und als Gegenmodell zu einem als unzuverlässig empfundenen transatlantischen Partner. Gerade die Felder, in denen sich unter einer Präsidentschaft Le Pens die deutlichsten Verschiebungen abzeichnen würden – Klimapolitik und außenpolitische Solidarität –, repräsentieren diese Ambitionen am deutlichsten.
Für die Träger dieser Linie – in der Kommission, in nationalen Regierungen und in den progressiven Fraktionen des Parlaments – stellt eine mögliche Präsidentschaft Le Pens daher mehr als eine politische Verschiebung dar. Sie wird als Infragestellung eines als alternativlos verstandenen Integrationskurses wahrgenommen. Daraus erklären sich die anhaltenden Antipathien und die Proteste, die ihre Auftritte begleiten.
Die Ablehnung richtet sich weniger gegen einzelne Sachpositionen als gegen die grundsätzliche Infragestellung des bisherigen Projekts.
Diese Wahrnehmung äußert sich auch in den Versuchen, unliebsame Kandidaten bereits im Vorfeld zu neutralisieren. Der Einsatz juristischer Verfahren, um Le Pen von einer Kandidatur abzuhalten, folgt einem Muster, das auch gegenüber Donald Trump in den Vereinigten Staaten zu beobachten war. In Deutschland findet sich eine strukturell verwandte Dynamik in der fortgesetzten Brandmauer-Rhetorik gegenüber der AfD und in wiederkehrenden ideologisierten Debatte über ein mögliches Parteiverbot. In allen Fällen geht es weniger um die juristische Substanz als um die politische Absicherung eines als bedroht empfundenen Status quo. Gerade diese Abwehrreaktionen lassen erkennen, wie stark die befürchtete Verschiebung der institutionellen Machtverhältnisse eingeschätzt wird – und wie sehr sie als Bedrohung der bisherigen Handlungsfähigkeit der Kommission wahrgenommen wird.
Was würde sich also ändern, wenn Le Pen Präsidentin würde und sich gleichzeitig ebenfalls im nächsten Jahr in Spanien – wie die aktuellen Umfragen nahelegen – ein Regierungswechsel hin zu einer konservativen Koalition aus Partido Popular und Vox vollzöge? Inhaltlich zeichnen sich vor allem Verschiebungen in der Ukraine-Politik und beim Green Deal ab.
Gerade diese beiden Felder repräsentierten die bisherigen linksprogressiven Ambitionen, die sich an der Linie Obamas und Bidens orientierten, am deutlichsten. Bei der Ukraine würde die bisherige Linie der weitgehend offenen finanziellen Solidarität durch eine deutlich konditionalere Haltung ersetzt. Die Bereitschaft zu gemeinsamen, großvolumigen EU-Finanzierungen würde sinken; nationale Haushaltszwänge und bilaterale Absprachen rückten stärker in den Vordergrund. Auch bei Sanktionen, Waffenlieferungen und der grundsätzlichen Haltung zu Verhandlungsoptionen wäre mit einer zurückhaltenderen, stärker an nationalen Interessen orientierten Linie zu rechnen. Beim Green Deal wäre mit einer Abschwächung der regulatorischen Ambitionen und einer stärkeren Gewichtung von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber einer klimapolitischen Vorreiterrolle zu rechnen. Ähnliche Verschiebungen wären in der Migrationspolitik und bei der weiteren Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten. Insgesamt würde sich die Union von einem ambitioniert progressiven zu einem vorsichtigeren, stärker interessenbasierten Akteur entwickeln.
Institutionell gewinnt diese Konstellation zusätzliche Bedeutung durch den geplanten Übergang zu qualifizierten Mehrheiten in bestimmten außenpolitischen Bereichen. Unter den bisherigen Einstimmigkeitsregeln verfügten einzelne Mitgliedstaaten über ein faktisches Vetorecht. Mit dem Wechsel zu QMV verändern sich die Vetospieler. Frankreich und Spanien repräsentieren zusammen bereits rund ein Viertel der EU-Bevölkerung. Ergänzt um zwei oder drei weitere mittlere Mitgliedstaaten – etwa solche, in denen derzeit konservative oder souveränistische Kräfte entweder die Regierung stellen oder eine starke Opposition bilden –, ließe sich eine Sperrminorität bilden. Diese würde das erforderliche Quorum von über 35 Prozent der Bevölkerung und vier Staaten überschreiten. Gerade bei den genannten Feldern – Ukraine-Hilfe, Klimaregulierung und außenpolitische Vertiefung – könnten Entscheidungen, die bisher von einer progressiven Mehrheit getragen wurden, blockiert oder auf niedrigere gemeinsame Nenner zurückgeführt werden. Die Kommission verlöre an politischer Durchsetzungskraft. Die nationalen Regierungen gewännen sie zurück. Eine solche Entwicklung würde die Handlungsfähigkeit der Kommission in zentralen Politikfeldern spürbar einschränken.
Unter solchen Voraussetzungen würde sich auch die geopolitische Positionierung der Union verschieben. An die Stelle einer normativ auftretenden EU träte ein stärker intergouvernementales Europa souveräner Mitgliedstaaten. Die Kommission würde weniger als ideologische Trägerin eines demokratisch zudem nicht hinreichend legitimierten Projekts agieren und stärker als administrative Instanz, deren Spielräume von den nationalen Hauptstädten abhängen. Die Union würde sich dabei weniger als Gegenmodell zu einer Obama- oder Biden-Linie verstehen und vielmehr als Wirtschaftsunion mit starken, auch divergierenden nationalen Playern, die an Entscheidungsmacht gewinnen. Für Österreich hätte dies eine nicht unerhebliche Bedeutung. Nationale Eigenheiten, die in der DNA des Landes verankert sind – etwa die Neutralität –, könnten unter einem stärker intergouvernementalen Modell leichter erhalten bleiben und müssten nicht länger als Hindernis für eine gemeinsame europäische Linie verhandelt werden. Ähnliches gilt für andere Mitgliedstaaten, deren spezifische sicherheits- oder wirtschaftspolitische Interessen bisher unter dem Druck gemeinsamer Ambitionen standen. Genau hier könnte sich die neue Seitenrechnung bereits abzeichnen.
Der Parteitag in Orléans markiert damit mehr als den Wahlkampfauftakt einer französischen Kandidatin. Er kann sich im Rückblick als Auftakt zu einer historischen Repositionierung der Europäischen Union erweisen – als Beginn einer neuen Seitenrechnung, die eine ideologische Überdehnung der vergangenen Jahre stoppt und zumindest teilweise zurücknimmt und die Union zu einem Europa der souveränen Nationen zurückführt.
Wer gerne mehr von Politikwissenschaftler Balder Gullveig lesen oder sich mit ihm austauschen möchte, findet ihn auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter): @BalderGullveig
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