Ein politischer Essay von Politikwissenschaftler @BalderGullveig.
Warum blockieren linke Parteien und Institutionen die Aufarbeitung der Corona-Politik mit einer Vehemenz, die weit über den Schutz einzelner Entscheidungen hinausgeht?
Die institutionelle Abwehrhaltung erklärt sich nicht aus taktischem Kalkül allein. Sie ist die notwendige Konsequenz eines Menschenbildes und Staatsverständnisses, das kollektive Steuerung und institutionelle Autorität als unverzichtbar voraussetzt.
Die Anhörung Anthony Faucis am 29. Juli 2026, die Freigabe seiner Tagebücher und die Äußerungen von Robert F. Kennedy Jr. haben diese Abwehrhaltung erneut scharf sichtbar gemacht. Was als Verteidigung der Corona-Maßnahmen erscheint, ist in Wahrheit die Verteidigung der Voraussetzungen progressiver Politikgestaltung insgesamt. In den Vereinigten Staaten wie in Europa verläuft die Auseinandersetzung entlang einer scharfen parteipolitischen und medialen Polarisierung. Republikanische und konservative Akteure in den USA betonen Aufsichtsversagen, mögliche Laborursprünge und institutionelle Rechenschaft. Demokratische und linke Politiker sowie nahestehende Medien relativieren die Laborthese, betonen die Integrität der Institutionen und deuten Kritik als Kampagne. Das gleiche Muster zeigt sich in Deutschland und der Europäischen Union: Linke und grüne Parteien verteidigen die Corona-Politik geschlossen, bremsen Transparenz und diskreditieren Nachfragen als wissenschaftsfeindlich.
Diese strukturelle Ähnlichkeit verweist auf einen gemeinsamen Kern – ein Staatsverständnis, das kollektive Steuerung und institutionelles Vertrauen höher gewichtet als individuelle Skepsis.Warum nehmen gerade demokratische und linke Akteure ein so hohes politisches Wagnis in Kauf? Eine weitere Verdichtung der Indizien könnte systemisches Versagen auf institutioneller Ebene einseitig der eigenen Seite anlasten. Das Wagnis wächst, weil selbst das Fauci-Tagebuch keine Entlastung brachte. Die Beharrlichkeit ist keine bloße Machtkalkulation. Sie entspricht der Grund-DNA linker Politik westlicher Prägung – genauer: der progressiven Parteien des angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Typs.
Die Forschung an potenziell pandemischen Erregern war nie Parteiprojekt. Nach dem 11. September 2001 und den Anthrax-Briefen erhielt sie unter George W. Bush hohe Priorität, wurde unter Obama fortgesetzt, 2014 teilweise pausiert und 2017 unter Trump wieder aufgenommen. Die Förderlinien über EcoHealth Alliance liefen also über mehrere US-Regierungen hinweg. Dennoch greifen Demokraten nicht zur Schuldstreuung. Sie betonen weder den Charakter der Doppelnutzung (dual use) noch die historische Kontinuität. Stattdessen kapseln sie die eigene Verantwortung ein. Diese Weigerung ist Ausdruck eines Menschenbildes, das dem Staat und seinen Experten überlegene Steuerungskompetenz zuschreibt.
Die oberflächlich sichtbaren Motive – Polarisierung, Schutz der Symbolfiguren, Furcht vor Domino-Effekten, taktische Machtkalküle – sind real. Doch sie bleiben Oberflächenphänomene. Sie dienen dem Erhalt eines tieferliegenden normativen Kerns. Dieser Kern ist das linke Menschen- und Staatsverständnis. Im Unterschied zu liberalen und konservativen Traditionen, die das Individuum als vernunftbegabtes und mündiges Subjekt begreifen, geht das vorherrschende linke Menschenbild von einer stärkeren Schutzbedürftigkeit und sozialen Bedingtheit des Einzelnen aus. Der Mensch erscheint weniger als autonomer Akteur denn als Teil von Strukturen. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, Risiken kollektiv zu managen und durch paternalistische Steuerung das Gemeinwohl zu sichern. Das Staatsverständnis ist aktivistisch und steuerungsoptimistisch. Natürlich gibt es Binnendifferenzierungen. Libertär-linke Strömungen betonen individuelle Autonomie stärker. In der Corona-Politik und in den hier diskutierten Feldern blieben sie jedoch marginalisiert. Dominierend war die staatsorientierte Variante.
Genau weil dieses Staatsverständnis die kollektive Steuerungskompetenz als unverzichtbar voraussetzt, muss eine Aufarbeitung, die systemisches Versagen freilegen könnte, blockiert werden. Transparenzforderungen werden nicht nur abgelehnt. Sie werden als Angriff auf die Handlungsfähigkeit des Staates gerahmt. Die institutionelle Abwehrhaltung ist daher rational. Sie schützt den normativen Kern.
Dieses Menschenbild hat in seiner klassischen Form – insbesondere in der Sozialpolitik – eine legitime Grundlage sozialdemokratischer Politik gebildet. Diese klassische Variante ist von der späteren Entwicklung klar zu unterscheiden. In einer radikalisierten Ausprägung entsteht jedoch ein Anspruch auf weitreichenden gesellschaftlichen Umbau. Er findet theoretischen Ausdruck in einflussreichen Varianten der Kritischen Theorie und der Critical Race Theory. Beide sind intern differenziert. Ihre wirkmächtigen Strömungen zielen gleichwohl auf eine tiefgreifende Transformation von Kultur, Sprache und Institutionen. Je progressiver das Lager, desto deutlicher weicht seine Gesellschaftsvorstellung von der bürgerlich geprägten Mehrheitsgesellschaft ab. Diese Logik zeigt sich in Politikfeldern ohne stabile demokratische Mehrheiten. Die Genderpolitik – etwa das deutsche Selbstbestimmungsgesetz und die Durchsetzung gendergerechter Sprache in österreichischen Behörden und Universitäten –, die Relativierung meritokratischer Prinzipien in der Bildungspolitik und die identitätspolitische Steuerung von Zugangschancen sind Beispiele. Wenn Gleichstellungsbeauftragte Sprachregelungen verbindlich machen oder Diversity-Stellen Einfluss auf Berufungsverfahren nehmen, wird die Wirkungsweise konkret greifbar. Solche Vorhaben lassen sich über Bevölkerungsmehrheiten nur schwer durchsetzen. Sie werden durch ein institutionelles Arrangement ermöglicht. Staatliche Beauftragte formulieren Minderheitenpositionen. Öffentlich finanzierte Medien und Teile der Wissenschaft stützen sie. Daraus entstehen Gesetze und konkrete Wirkungen. Der Mechanismus arbeitet über institutionelle Stellschrauben, nicht über breite demokratische Mobilisierung. Vergleichbare Muster finden sich in der Klimapolitik und in Teilen der Migrationspolitik. Auch dort werden weitreichende Ziele häufiger über Expertenräte, Gutachten und institutionelle Pfade vorangetrieben als über stabile Wählermehrheiten. Kritik an diesen Institutionen wird ähnlich scharf als Angriff auf die Wissenschaft oder als Delegitimierung gerahmt. Es ist auffällig, dass besonders weitgehende Corona-Forderungen nach Impfpflicht, 2G/3G-Regelungen und längeren Schulschließungen überproportional aus jenen Spektren kamen, die auch in anderen Feldern ambitionierte Veränderungsziele verfolgen. Eine Beschädigung der legitimierenden Institutionen würde den Schaden nicht auf die Pandemiepolitik beschränken. Sie würde die Durchsetzbarkeit einer Politik erschweren, die in zentralen Fragen dem Willen großer Wähleranteile entgegensteht.
Weitreichende progressive Veränderungen sind auf dem Weg stabiler Bevölkerungsmehrheiten schwer erreichbar. Sie werden effizienter über parlamentarische Mehrheiten ermöglicht, die sich auf Gutachten und wissenschaftliche Autorität stützen. Diese Politikform beruht auf der engen Verflechtung von Parteispitzen, Ministerialbürokratie, öffentlich-rechtlichen Medien und ausgewählten wissenschaftlichen Einrichtungen. Gemeint ist jene Konstellation, in der politische Ziele primär über institutionelle und expertengestützte Kanäle statt über direkte Wählermobilisierung realisiert werden. Man kann sie als elitengetragene progressive Politik bezeichnen. Genau hier liegt das zentrale Motiv der Abwehrhaltung: die Sicherung der Umsetzbarkeitsbedingungen dieser Politikform. Die Abwehr von Transparenz und die Nutzung von Instrumenten wie dem Vorwurf der „Delegitimierung des Staates“ sind Ausdruck dieses Interesses. Dieselbe Logik findet sich in Deutschland und der Europäischen Union. Die Parallelität der Transparenzblockaden ist eine Anwendung des bereits entwickelten Musters. Für zentrale europäische Politikfelder bleibt die Autorität wissenschaftlicher Expertise unverzichtbar. Eine Erschütterung dieser Autorität würde das zugrunde liegende Staatsverständnis treffen.
Die weitere Entwicklung in den Vereinigten Staaten bleibt auch für Europa bedeutsam. Parteien und Institutionen werden versuchen, systemisches Versagen ohne nachhaltigen Schaden für die institutionelle Autorität zu verarbeiten. Die institutionelle Abwehrhaltung ist die Konsequenz eines Menschenbildes und Staatsverständnisses, das eine grundlegende Aufarbeitung der Corona-Politik nur um den Preis der Infragestellung der eigenen Voraussetzungen zulassen könnte. Sie schützt nicht primär einzelne Maßnahmen. Sie schützt die Bedingungen, unter denen weitreichende progressive Politik jenseits stabiler Bevölkerungsmehrheiten durchsetzbar bleibt.
Wer gerne mehr von Politikwissenschaftler Balder Gullveig lesen oder sich mit ihm austauschen möchte, findet ihn auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter): @BalderGullveig
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