Politikwissenschaftler @BalderGullveig hat dieses sehr komplexe Thema im Detail analysiert.

Vor dem Gipfel – Eine Einladung zur kontextuellen Betrachtung.

Vor Beginn des EU-Gipfels am 18. Dezember 2025 erscheint es geboten, einige grundsätzliche Überlegungen zu formulieren, die den Leser einladen, das erwartbare Medienspektakel und die nachfolgenden Nachrichtenberichte vor dem Hintergrund der in diesem vierten Artikel dargelegten Thesen und Sachverhalte zu betrachten.

Der Gipfel, der über den vorgeschlagenen Reparationskredit an die Ukraine entscheiden soll, ist nicht nur ein Forum für finanzielle Hilfsmaßnahmen, sondern ein Schauplatz, auf dem tieferliegende Dynamiken der europäischen Integration sichtbar werden. Diese Überlegungen bauen auf den vorherigen Teilen dieser Serie auf, die die haushaltspolitischen Implikationen des Kredits (Teil 1), die Besiegelung der gemeinsamen Haftung (Teil 2) und die demokratische Legitimationslücke (Teil 3) beleuchtet haben. Sie zielen darauf ab, die Handlungslogik der EU-Kommission und ihrer Akteure zu beleuchten, ohne in polemisierende oder ideologisch überladene Rhetorik abzugleiten. Stattdessen wird eine sachliche Analyse der ideologischen Prägungen, des Zeitdrucks und der institutionellen Mechanismen vorgenommen, die eine schleichende Zentralisierung fördern.

Die drohende Staatsinsolvenz der Ukraine und ihre marginalen Auswirkungen auf die EU.

Ein zentraler Aspekt der Ukraine-Krise ist der drohende Staatsbankrott Kiews, der ab Ende des ersten Quartals 2026 als unausweichlich erscheint, falls keine substantiellen Finanzhilfen fließen. Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Weltbank schätzen das Finanzdefizit der Ukraine für 2026–2027 auf etwa 63 Milliarden Euro, was einem Anteil von 18,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Externe Finanzierungen decken derzeit 42 Prozent der staatlichen Ausgaben ab, einschließlich Löhne, Pensionen und Rüstung.

Ohne den Reparationskredit oder alternative Mittel würde dies zu einem Kollaps führen. Allerdings wären die Auswirkungen auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten marginal. Die bisher gewährten Kredite – etwa 100 Milliarden Euro seit 2022 – gelten de facto als Zuschüsse, da eine Rückzahlung durch die Ukraine unwahrscheinlich ist. Ähnlich wie bei früheren IMF-Tranchen aus 2014/15, von denen nur Teile bedient wurden, würde der aktuelle Kredit (bis zu 165 Milliarden Euro) keine realen Rückflüsse erzeugen.

Für private Unternehmen, insbesondere Banken, ist die Exposition gering: Sie beläuft sich auf etwa vier Milliarden Euro, eine Reduktion um über 80 Prozent im Vergleich zu 2014, als die Belastung bei rund 25 Milliarden Euro lag. Diese Entflechtung erfolgte durch Nationalisierungen (z. B. PrivatBank 2016, Sense Bank 2022) und Abschreibungen, sodass Non-Performing Loans von 35,5 Prozent im Jahr 2024 auf 28,3 Prozent im Mai 2025 sanken.

Ein Bankrott würde somit keine Dominoeffekte in der EU auslösen, im Gegensatz zu früheren Krisen wie der griechischen Schuldenkrise 2015. Stattdessen könnte der Staatsbankrott als Vorwand dienen, um weitere Integrationsschritte zu rechtfertigen, ohne nennenswerte wirtschaftliche Belastungen für die EU. Dieser marginale Impact unterstreicht, dass die Krise primär als geopolitischer und institutioneller Hebel genutzt wird, um langfristige Strukturveränderungen voranzutreiben, wie sie in den folgenden Abschnitten erläutert werden.

Zudem sind die wirtschaftlichen Schäden, die sich aus einer völkerrechtlich nicht zulässigen Konfiszierung des russischen Kapitalstocks ergeben könnten, sehr viel höher und systemischer. Eine solche Maßnahme würde zu einer Steigerung der Zinsen für Staatsanleihen führen, da Investoren das Vertrauen in die EU als rechtssicheren Raum verlieren. Schätzungen aus Analysen des Atlantic Council (April 2025) und des Center for Economic Studies (CES, November 2025) prognostizieren eine Zinssteigerung um 0,5 Prozentpunkte auf EU-Bonds, was die jährlichen Finanzierungskosten für die Gesamtschulden der G7-Staaten (ca. 55,4 Billionen US-Dollar) um bis zu 277 Milliarden US-Dollar erhöhen könnte. Für die EU allein würde dies eine Belastung von etwa 50–100 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, da höhere Yields die Refinanzierung von Staatsanleihen erschweren und Investoren in sicherere Märkte (z. B. US-Treasuries) abwandern. Zusätzlich droht ein massiver Abzug ausländischen Kapitals aus der EU.

Russland hat bereits Retaliationsdekrete erlassen, die EU-Assets in Russland (ca. 16 Milliarden Euro bei Euroclear) betreffen, und BRICS-Staaten wie China und Indien warnen vor Präzedenzfällen, die zu einem Vertrauensverlust führen. Schätzungen des TASS (Dezember 2025) und des Council on Foreign Relations (November 2025) sehen einen Kapitalabfluss von 10–30 Milliarden Euro kurzfristig, was die Euro-Stabilität untergräbt und zu Turbulenzen auf den Märkten führt. Diese Konsequenzen verdeutlichen, dass ein Bankrott der Ukraine in der EU nur marginale direkte Schäden verursacht, eine illegitime Asset-Nutzung jedoch systemische Risiken birgt, die die EU-Wirtschaft langfristig belasten könnten.

Die ideologische und biografische Prägung der EU-Eliten.

Was sind also die tatsächlichen Treiber des politischen Handelns der EU? Sehen wir uns einmal die zentralen Personen näher an. Die handelnden Akteure in der EU-Kommission – exemplarisch Ursula von der Leyen, Josep Borrell oder Valdis Dombrovskis – entstammen einer Generation, die in den 1990er und 2000er Jahren politisch geformt wurde und einen starken Glauben an einen föderalen Europäischen Bundesstaat hegt. Diese Orientierung ist eng verknüpft mit transatlantischen Einflüssen, insbesondere der Politik Barack Obamas (2009–2017), die multilaterale Kooperation, Klimaschutz und eine liberale Migrationsagenda betonte. Beispiele hierfür sind die EU-Migrationsreformen seit 2015, die auf dem Konzept temporärer Schutzrichtlinien basieren und offene Grenzen innerhalb des Schengen-Raums priorisieren, ähnlich wie Obamas Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)-Programm.

Besonders bei Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission seit 2019, lässt sich diese Prägung biografisch nachvollziehen. Geboren 1958 in Brüssel als Tochter eines hochrangigen EU-Beamten (Ernst Albrecht, der in der Kommission tätig war und später Ministerpräsident von Niedersachsen wurde), wuchs sie in einem transnationalen Umfeld auf, das von der Idee der europäischen Einigung geprägt war. Ihre multilingualen Fähigkeiten (Deutsch, Englisch, Französisch) und ihre Zeit an der London School of Economics (1978–1980) sozialisierten sie früh in einem kosmopolitischen Kontext, der nationale Grenzen als überwindbar ansah.

Als Familienministerin in Deutschland (2005–2009) setzte sie sich für geschlechtergerechte Politik ein, etwa durch die Einführung des Elterngelds, das traditionelle Rollenmuster aufbrach und eine liberale Sozialagenda widerspiegelte. Als Verteidigungsministerin (2013–2019) förderte sie die Stärkung der EU-Verteidigungskooperation, z. B. durch den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), der gemeinsame Rüstungsprojekte finanzierte und eine Abkehr von nationaler Autonomie signalisierte.

Ihre Vorstellungen – eine „geopolitische Kommission“ mit Fokus auf Klimaneutralität bis 2050 und digitale Souveränität – orientieren sich an globalistischen Modellen, die Inklusion und multilaterale Partnerschaften betonen. Diese biografische und ideologische Prägung mündet in der Vision eines zentralisierten Europa, das als Bundesstaat agiert. Die Begründung hierfür liegt in tief liegenden Grundüberzeugungen zum Staatsverständnis, die aus der Nachkriegszeit stammen und auf einem profunden Misstrauen gegenüber den Nationalstaaten basieren.

Die Gründer der EU, wie Jean Monnet oder Robert Schuman, sahen in den Nationen die Ursache für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts – zwei Weltkriege, die aus nationalistischen Rivalitäten entstanden. Diese Überzeugung, dass Nationalstaaten inherent anfällig für destruktive Konflikte sind, wird von den aktuellen Eliten fortgeschrieben und auf die EU übertragen: Nur durch eine zentrale Steuerung, die nationale Eigeninteressen domestiziert, kann ein dauerhafter Frieden gesichert werden. Das Friedensprojekt Europa, das mit der Montanunion 1951 begann, wird somit zu einem Instrument, um nationalistische Bestrebungen zu bändigen und eine homogene, effiziente Politik durchzusetzen, die über fragmentierten nationalen Willen triumphiert.

Diese Haltung impliziert eine latente Skepsis gegenüber demokratischen Entscheidungsprozessen, insbesondere basisdemokratischen Mechanismen auf nationaler Ebene. Die Eliten vertreten eine elitäre Konzeption der Demokratie, wie sie Joseph Schumpeter in „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ (1942) darlegt: Demokratie als Wettbewerb zwischen Eliten um die Zustimmung der Wähler, nicht als direkte Umsetzung des Volkswillens, der oft irrational oder von populistischen Strömungen geleitet sei. Für die EU-Führung bedeutet das, dass Staatenziele – wie die Schaffung einer einheitlichen Außenpolitik oder wirtschaftlicher Kohäsion – nicht dem unmittelbaren, potenziell nationalistisch geprägten Volkskörper überlassen werden sollten, sondern einer zentralen, expertenbasierten Instanz.

Dieses Misstrauen gegenüber dem „unverarbeiteten“ Nationalismus und basisdemokratischen Impulsen treibt die aktuelle Agenda: Die Ukraine-Krise wird als Gelegenheit genutzt, um zentrale Steuerung zu festigen, ehe konservative Wählergruppen sie blockieren können.

Vertragsbasierte Grenzen der EU und die angestrebte Staatseigenschaft.

Diese biografische und ideologische Prägung mündet in der Vision eines zentralisierten Europa, das als Bundesstaat agiert. Durch Krisen wie die Ukraine wird diese Agenda vorangetrieben, da sie die Notwendigkeit supranationaler Kompetenzen unterstützt und nationale Widerstände als anachronistisch darstellt.

Dies steht im Kontrast zu den ursprünglichen EU-Verträgen: Der Vertrag von Maastricht (1992) schuf die EU als Union mit begrenzten Kompetenzen in Wirtschaft und Währung, ohne Staatseigenschaft. Der Vertrag von Amsterdam (1999) erweiterte Justiz- und Innenpolitik, blieb aber bei subsidiarer Kompetenzverteilung. Der Vertrag von Nizza (2003) optimierte Institutionen für Erweiterung, ohne Zentralisierung zu forcieren. Der Vertrag von Lissabon (2009) reformierte Entscheidungsprozesse (z. B. erweiterte QMV), sah die EU jedoch als einzigartiges Gebilde mit geteilten Kompetenzen (exklusiv, geteilt, ergänzend; Art. 2–6 AEUV), nicht als Staat.

Nunmehr ist die Staatseigenschaft das Hauptziel der Kommission: Durch Krisennutzung (Art. 122) und Präzedenzfälle wird de facto Staatlichkeit angestrebt, um einheitliche Politik durchzusetzen. Begründung: Nationale Fragmentierung behindert Effizienz; ein Bundesstaat ermöglicht kohärente Antworten auf externe Bedrohungen, wie Russlands Aggression, und interne Ungleichheiten.

Die wahrgenommenen Vorteile eines zentralisierten Europas aus Sicht der politischen Eliten.

Aus Sicht der handelnden Eliten bietet ein zentralisierter Europäischer Bundesstaat, der nationale Strukturen aushöhlt, erhebliche Vorteile, die politikwissenschaftlich auf Effizienz und normativer Kohärenz beruhen.

Erstens ermöglicht eine Zentralisierung die Schaffung einheitlicher Politiken, die Skaleneffekte nutzen: In der Außen- und Sicherheitspolitik, wie bei der Ukraine-Krise, könnte ein Bundesstaat koordinierte Sanktionen und Hilfen effizienter umsetzen, ohne nationale Vetos, was die EU als globalen Akteur stärkt – ähnlich dem US-Modell, wo föderale Kompetenzen Krisenmanagement erleichtern. Zweitens fördert es normative Kohärenz: Eliten sehen in einem zentralen Europa die Chance, liberale Werte (z. B. Klimaschutz, Migrationsintegration) durchzusetzen, die in fragmentierten Staaten blockiert werden könnten. Der Green Deal (2020) illustriert dies: Zentrale Vorgaben (CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030) überlagern nationale Prioritäten und schaffen Einheit.

Aus elitärer Perspektive rechtfertigt dies die Aushöhlung nationaler Parlamente: Effiziente Bürokratie überwiegt demokratische Deliberation, insbesondere in Krisen, wo schnelle Entscheidungen priorisiert werden. Politikwissenschaftlich basiert dies auf Theorien wie dem Funktionalismus (David Mitrany), der Integration durch funktionale Kooperation vorantreibt, oder dem Neofunktionalismus (Ernst Haas), der Spillover-Effekte in Krisen nutzt. Eine oft unterschätzte Rolle spielt dabei auch die hochprofessionelle EU-Bürokratie. Sie ermöglicht ein effektives Agenda-Setting, das nationale Parlamente überfordert.

Im Frühjahr 2026 werden tausende Seiten an Materialien – oft in Englisch – mit Fristen von sieben bis 14 Tagen versendet. Diese Praxis, wie beim SURE-Programm (2020) oder REPowerEU (2022), untergräbt die Subsidiarität (Artikel 5 EUV) und schafft irreversible Präzedenzfälle. Nationalne Abgeordneten fehlen Ressourcen, um Implikationen (z. B. völkerrechtliche Risiken) zu prüfen, was zu „Gummistempel“-Abstimmungen führt.

Der Zeitdruck und die Wahrnehmung politischer Wechsel.

Der Zeitdruck resultiert aus dem Aufstieg konservativer Kräfte, die die föderale Agenda bedrohen. In den nächsten zwei bis vier Jahren könnten Wahlen in Frankreich (2027), Deutschland (2025/2029) oder Spanien zu Verschiebungen führen, wo Formationen wie Rassemblement National oder Alternative für Deutschland Einfluss gewinnen. Bereits in der Ukraine-Krise wurden Vetorechte beschnitten, etwa durch qualifizierte Mehrheit (QMV) unter Artikel 122 AEUV, die Einstimmigkeit umgeht.<br><br>Doch selbst QMV gerät in Gefahr: Die Kriterien – 55 Prozent der Staaten (mindestens 15 von 27) und 65 Prozent der Bevölkerung – sind prekär. Die Anzahl wird oft erreicht, da kleine Staaten (z. B. Baltikum, Nordics) zustimmen, doch das Wegbrechen eines großen Staates wie Deutschland (83 Mio. Einwohner, 18,5 Prozent der EU-Bevölkerung) oder Frankreich (68 Mio., 15 Prozent) macht die Bevölkerungsquote unerreichbar. Beispiel: Bei Ablehnung Deutschlands und Frankreichs fehlen 33,5 Prozent, sodass selbst mit allen anderen Staaten nur 66,5 Prozent erreicht werden – knapp, aber bei weiterem Ausfall (z. B. Italien) unter 65 Prozent. Dies illustriert die Fragilität: QMV schützt vor Minderheitenblockaden, scheitert aber an Majoritätsverlusten in Kernstaaten.

Die Ukraine-Krise als Prüfstein der europäischen Souveränität.

Zusammenfassend offenbart die Ukraine-Krise nicht nur die Fragilität der EU-Finanzarchitektur, sondern vor allem die tiefgreifende Ambition ihrer Eliten, die Union in einen zentralisierten Bundesstaat zu verwandeln.Getrieben von einem Misstrauen gegenüber nationalen Dynamiken und einer elitären Sicht auf Demokratie, wird der Konflikt als Hebel genutzt, um Kompetenzen zu verschieben und irreversible Strukturen zu schaffen.

Die marginalen Risiken eines ukrainischen Bankrotts kontrastieren scharf mit den systemischen Gefahren einer völkerrechtswidrigen Asset-Nutzung, die dennoch als kalkuliertes Opfer in Kauf genommen werden – zur Sicherung einer homogenen, supranationalen Ordnung.

Interessant wird es sein, die offiziellen Begründungen für das Handeln der EU zu verfolgen: Natürlich werden die hier dargestellten tieferliegenden Ziele nicht kommuniziert, sondern mit Solidarität und Stabilität ummantelt. Dennoch lohnt es, die präsentierten Risiken zu hören und zu hinterfragen – etwa ob die völkerrechtlichen Implikationen wirklich beherrschbar sind oder ob sie langfristig die Glaubwürdigkeit der Union untergräben.

Letztlich stellt die Krise die Systemfrage der EU auf die Probe: Ob die angestrebte Staatseigenschaft eine legitime Fortschreibung des Friedensprojekts darstellt oder eine elitäre Entmachtung nationaler Souveränitäten, die das demokratische Gleichgewicht zwischen Subsidiarität und Integration zerstört.

---

Wer gerne mehr von Politikwissenschaftler Balder Gullveig lesen oder sich mit ihm austauschen möchte, findet ihn auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter): @BalderGullveig

Weitere Interviews mit und Kommentare und Artikel von @BalderGullveig finden Sie hier:

Die Ukraine-Krise als Vehikel für föderale Transformation. Überlegungen zur Agenda der EU-Kommission. Artikel, 12. Dezember 2025.
Die demokratisch nicht legitimierte Machtverschiebung in der EU. Artikel, 8. Dezember 2025.
Update: Krisengespräch in Brüssel. Gemeinsame Haftung besiegelt. Artikel, 6. Dezember 2025.
Die EU und das Reparationsdarlehen an die Ukraine. Artikel, 4. Dezember 2025.
Die Scharia in Österreich oder die unrühmliche Rolle des ÖVP-Langzeitfunktionärs Juraczka. Kommentar, 19. August 2025.
Trump, Putin und die Ukraine. Der Alaska-Gipfel. Artikel, 14. August 2025.
Der verschenkte Richtersitz. Interview, 9. Juli 2025.
Von der Leyen und ihr ominöser „Plan für die Wiederaufrüstung Europas.“ Interview, 12.März 2025.
Das Migrationsabkommen mit Kenia – eine Einordnung. Kommentar, 15. September 2024.
USA. Eine Woche vor der Wahl. Interview, 28. Oktober 2024.
USA: TV-Duell Harris vs. Trump. Es bleibt spannend. Schnellanalyse, 11. September 2024.
Ein Wahlkompass – Prost, alte Volkspartei. Interview. 28. August 2024.
Ein Wahlkompass. Warum die ÖVP tendenziell benachteiligt wird. Interview, 25. August.
USA. Robert F. Kennedy Jr. steigt aus. Was bedeutet das? Schnellanalyse, 22. August 2024.
Wir korrigieren den ehemaligen Nationalrat (Grüne) Harald Walser am 17. August 2024.
Joe Biden verzichtet. Wie geht es weiter? Schnellanalyse, 21. Juli 2024.
The candidacy of Joe Biden – it is all over now. Quickcheck, july 21st, 2024.
Die Kandidatur von Joe Biden. Es ist vorbei. Schnellanalyse, 6. Juli 2024.
Neueste Entwicklungen zur Präsidentschaftswahl in den USA. Interview, 21. Juni 2024.
Das Renaturierungsgesetz. Interview, 16. Juni 2024.
Die US-Präsidentschaftswahlen. Interview, 8. April 2024.
Die Werteunion – ein politischer Faktor in Deutschland? Interview, 22. Februar 2024.
Die AfD – ein Kandidat für ein Parteiverbot? Interview, 29. Februar 2024.

---

Buchempfehlungen.
(Gesponserte Links.)

Weihnachtliches: Peter Rosegger: Die schönsten Weihnachtsgeschichten.
Skandinavische Weihnachten: Die schönsten Geschichten von Astrid Lindgren, Hans Christian Andersen, Sven Nordqvist u.a. (Kinderbuch zum Vorlesen ab 5 Jahre)

Meine Arbeitsbücher: Andrea Heistinger: Handbuch Biogemüse. Sortenvielfalt für den eigenen Garten.
Christina Bauer: Backen mit Christina.

Meine Lieblingsbücher: Velma Wallis: Zwei alte Frauen: Eine Legende von Verrat und Tapferkeit.
Clemens G. Arvay: Der Biophilia-Effekt. Heilung aus dem Wald.

Weitere Bücher: Gloria von Thurn und Taxis: Lieber unerhört als ungehört. Lektionen aus meinem Leben.
Dr. Sucharit Bhakdi: Infektionen verstehen – statt fürchten.

---

---

Ich freue mich, wenn Sie meine Arbeit unterstützen möchten.
Falls Sie über einen der gesponserten Links einkaufen, erhalte ich eine kleine Provision.
Für Sie entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Sie haben auch die Möglichkeit meine redaktionelle Arbeit via Paypal oder direkter Überweisung zu unterstützen.
IBAN AT93 1912 0806 5773 6676, lautend auf Birgit Stefanie Medlitsch, bei bank 99 BIC SPBAATWWB99.