Die Grünen laufen vorne. Und die ÖVP?
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.

Nehmen Sie das auch so wahr? Also, dass die Grünen machen, was sie wollen, und die ÖVP schaut zu? Die ÖVP hält nicht dagegen?

Vieles, was die Grünen vorschlagen, setzen sie auch um. Man hat den Eindruck, die marschieren einfach durch, ganz gerade, schauen nicht links und nicht rechts. Die Folgen ihrer grandiosen Ideen und Gesetze sind auch egal. Dies alles passiert ohne grossen Widerstand der ÖVP. Vieles davon geht zu Lasten der Österreicher, belastet den Staat und die Menschen in Österreich direkt oder indirekt finanziell. Vieles schränkt die Freiheit der Österreicher ein, und die Freiheit der Wirtschaft. Gesetze werden beschlossen, die Unternehmen und Landwirtschaft hemmen, manche auch ruinieren.

Was macht die ÖVP?

Es scheint, als würden die nur zusehen, nichts tun. Sie lassen die Grünen, allen voran Frau Gewessler, einfach gewähren, nach Lust und Laune. Es erschließt sich mir nicht, warum. Geht’s darum, dass man mit dem Koalitionspartner nicht „streiten“ möchte?

Nationalratswahl 2024.

Die ÖVP scheint vergessen zu haben, dass das Volk, die Österreicher, spätestens im Herbst 2024 wählen werden. Und dieses Volk vergisst nicht so leicht. Da helfen dann irgendwelche Phantasie-Programme und Wahl-Versprechen nichts. Und wenn die ÖVP auf die Idee kommt, uns erzählen zu wollen, dass sie, die ÖVP, für die großartigen „grünen“ Gesetze ja nichts könne, die wären ja alle eine Idee der Grünen gewesen, ja dann können wir nur lachen. Die Grünen beschließen das ja nicht alleine im Parlament.

Grüne: 13,9 Prozent, 26 Mandate.

Man hat den Eindruck, dass eine Partei mit gerade einmal 13,9 Prozent der Wählerstimmen (Nationalratswahl 2019) Österreich regiert. Die ÖVP rennt hinten nach und versucht zu beschwichtigen oder geht gar nicht darauf ein. Wirtschaftstreibende, Experten und andere raufen sich die Haare, bewegen aber nichts.

Worauf wartet ihr?

Es gibt Folgen dieser „grünen“ Politik, die später, nach der nächsten Wahl, nicht mehr korrigiert werden können. Ich habe mit dem Nicht-Agieren der ÖVP auf Bundesebene gar keine Freude mehr.

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