Oder: Wenn die andere Meinung stört.

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Kommenden Sonntag, am 10. März 2024, finden im Bundesland Salzburg die Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen statt.

Das hat mich wieder an einen Vorfall vom Dezember 2023 erinnert.

Nach einer kleinen Diskussion auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) und einem anschließenden unerfreulichen Telephonat, in welchem ich nur angeschrien wurde und nicht zu Wort kam, erhielt ich eine SMS.

Diese SMS kam von jenem Herrn, mit dem ich vorher diskutiert und telephoniert hatte.

In dieser SMS wurde ich von ihm massiv unter Druck gesetzt. Ich solle meine Kommentare unter den Beiträgen der Grünen Ministerin Leonore Gewessler löschen. Ansonsten würde mir – ich fasse das grob zusammen – „massiver Ungemach“ drohen.

Dieser Diskutant ist Grüner Gemeinderat in einer Gemeinde des Bundeslandes Salzburg. Kommenden Sonntag kandidiert er und ist zum Gemeinderat wählbar.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich gegen diesen Gemeinderat rechtlich vorgehe. Konkret geht es darum, zu prüfen, ob hier eventuell sogar der Straftatbestand der Nötigung vorliegen könnte. Was aber auf jeden Fall vorliegt, ist ein

Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Diese Vorgangsweise hat das Ziel, Menschen, die anderer Meinung sind, soweit einzuschüchtern, dass diese ihre Meinung nicht mehr kundtun und somit auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit verzichten. Die Meinungsfreiheit ist in unterschiedlichen Normen geregelt.

EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)
Artikel 10 „(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. […]‘“

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 11 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. „(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. […]“

StGG Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
Artikel 13. „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.“

Bei meiner Person kommt noch dazu, dass ich freie Journalistin bin. Die Pressefreiheit ist ebenfalls durch entsprechende Normen geregelt und gewährleistet.

Wenn nun dieser Grüne Gemeinderat meint, dass jene Methoden, die er anwendet, geeignet wären, mich zum Schweigen zu bringen, dann irrt er sich. Denn jetzt schweige ich erst recht nicht. Derzeit kläre ich, ob es rechtmäßig wäre, den Namen dieses Gemeinderates sowie den Text der SMS zu veröffentlichen. Ich sehe darin kein Problem, da es sich ja bei einem Gemeinderat um eine Person des öffentlichen Lebens handelt und auch deshalb, weil hier ein berechtigtes öffentliches Interesse vorliegt. Aber ich möchte mich noch gerne juristisch absichern.

Es ist mir sehr wichtig aufzuzeigen, wie hier seitens eines Vertreters der Grünen agiert wird. Welche Mittel eingesetzt werden, um Menschen und auch Journalisten mundtot zu machen. Hier wird das Ziel verfolgt, unbequeme, anderslautende Meinungen aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen beziehungsweise diese zu verhindern.

In einer Demokratie gilt nicht nur die Meinung und das Wort derer, die an der Macht sind.

Die Meinungsfreiheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist somit demokratiefeindlich.

Wer mich kennt, der weiss, dass ich nicht zu stoppen bin.
Auch nicht von den Grünen. Also – von denen schon gar nicht.

Ich bin die Bio-Birgit, die wilde Bäuerin.
Und ich bin u n s t o p p a b l e !

Sollten Sie Fragen zu diesem Artikel haben, freue ich mich über Ihren Kommentar, Ihr E-Mail (redaktion@klartexxt.com) oder Ihren Anruf unter 0680-3120042.

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