Man kann sich nicht selbst kontrollieren.
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.
In einer Presse-Aussendung der SPÖ NÖ vom 24. Juni 2023 wird Hergovich als Kontroll-Landesrat bezeichnet.
In dieser Presseaussendung wird auch ein Satz verwendet, den wir schon von früher kennen:
Macht braucht Kontrolle.
Dieser Satz war 1973 Leitspruch der Freiheitlichen Partei.
Später wurde er dann von Thomas Klestil in dessem Wahlkampf verwendet. Jetzt meint Sven Hergovich diesen Satz für sich zu nutzen.
Es gibt keinen Kontroll-Landesrat.
Die Funktion des „Kontroll-Landesrates“ gibt es nicht. Sven Hergovich ist Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht. Das ist die ihm zugeordnete Zuständigkeit. Seine Kompetenz. Zumindest sollte er in diesen Bereichen kompetent sein. Denn vor kurzem waren wir überrascht, dass er die aktuellen Förderschienen für Wohnraumschaffung in Niederösterreich scheinbar nicht kennt. Wir haben darüber berichtet: Vollkasko für „uns’re Leut“.
Irgendwie gewinne ich in letzter Zeit den Eindruck, hier ein wenig Input in Richtung Sven senden zu müssen. Ich beginne einmal hier, also bei den Grundlagen, den Basics.
Niederösterreichisches Politik – kurz erklärt.
Der NÖ Landtag ist quasi das Parlament auf Landesebene. Der Landtag wird auf 5 Jahre gewählt. Er besteht aus 56 Abgeordneten. Der aktuelle Landtagspräsident ist Mag. Karl Wilfing. Die Mandatsverteilung im NÖ Landtag ist aktuell: 23 ÖVP, 14 FPÖ, 12 SPÖ, 4 GRÜNE, 3 NEOS.
Der Landtag hat unter anderem diese Aufgaben:
1. Verfassungsgesetzgebung des Landes.
2. Gesetzgebung des Landes.
3. Beschluss des Landesbudgets.
4. Kontrolle der Arbeit der Landesregierung.
5. Vereinbarungen zwischen Land und Bund.
6. Mitwirkung an europäischen Gesetzesvorhaben im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle.
Die Landesregierung.
Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann beziehungsweise der Landeshauptfrau, zwei Stellvertretern und sechs Landesräten.
Sven Hergovich ist einer dieser sechs Landesräte und somit Mitglied der Landesregierung.
Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen.
Wenn Sven Hergovich in einer Presseaussendung der NÖ SPÖ am 3. Juli 2023 meint „Wir werden alles dafür tun, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wissen, was mit ihrem Steuergeld geschieht.“, dann sollte er sich die NÖ Landesverfassung einmal etwas genauer anschauen. Vielleicht beginnend mit Artikel 29.
Artikel 29 Landesvermögen und Landesvorschlag.
(1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen.
Als Landesrat und Mitglied der Landesregierung verwaltet auch Sven Hergovich das Landesvermögen.
Artikel 31 Rechnungsabschluß
Die Landesregierung hat über das abgelaufene Jahr einen Rechnungsabschluß zu erstellen und dem Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Als Landesrat und Mitglied der Landesregierung muss auch Sven Hergovich diesen Rechnungsabschluß verantworten.
Artikel 33 Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung und Entschließungen
(1): Der Landtag ist befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen.
Als Landesrat und Mitglied der Landesregierung führt auch Sven Hergovich die Geschäfte des Landes.
Somit wird auch er, also seine Geschäftsführung, vom Landtag überprüft.
Artikel 34 Landesregierung
(1): Die oberste Vollzugsgewalt des Landes Niederösterreich wird durch die vom Landtag gewählte Landesregierung ausgeübt.
Als Landesrat und Mitglied der Landesregierung ist Sven Hergovich ein Teil der obersten Vollzugsgewalt.
Der Landtag kontrolliert die Arbeit der Landesregierung.
Nirgendwo ist etwas von einem Kontroll-Landesrat zu lesen. Den gibt es nämlich nicht. Und es dürfte Sven Hergovich auch entgangen sein, dass er als Landesrat eines der Mitglieder der Landesregierung ist, und er somit vom Landtag kontrolliert wird.
Der Landesrechnungshof.
Und dann gibt es da noch den Landesrechnungshof. Dieser ist unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages und hat die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Und weil ich eine nette Frau bin, die ihr Wissen gerne weitergibt, und das sogar kostenlos, an Menschen, die weit mehr Einkommen haben als ich als Landwirtin, hier einige Service-Links für Sven:
Niederösterreichischer Landtag.
Niederösterreichische Landesregierung. Sven Hergovich ist dabei.
NÖ Landesverfassung. Fassung vom 11. Mai 2021.
Eigenheimförderung in Niederösterreich