Oder: Wenn ein Ungewählter die Gewählten kontrollieren will.
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.
In einer Presseaussendung der SPÖ Niederösterreich lässt Sven Hergovich verlauten: „Macht braucht Kontrolle, diese Regierung braucht Kontrolle“, möchte Hergovich der Regierung verstärkt auf die Finger schauen […]“
Neuerdings bezeichnet er sich sogar als „Kontroll-Landesrat“, der er natürlich nicht ist. Nun hat Sven Hergovich vielleicht nicht ganz verstanden, dass er Teil der NÖ Landesregierung ist und sich nicht selbst kontrollieren kann (wir haben berichtet).
„Vom roten Wien, da komm ich her, und werd‘ Euch kontrollieren sehr.“
So ähnlich kommt das an. Ja, geht’s noch?
Guter Mann: Sie sind ja nicht einmal vom Niederösterreichischen Volk gewählt.
Und Sie möchten andere kontrollieren, die vom Volk gewählt wurden?
Die Chuzpe muss man einmal haben.
1.250 Kandidaten alleine in den Wahlkreisen.
Bei der letzten Landtagswahl 2023 in Niederösterreich stellten sich sehr, sehr viele Menschen zur Wahl. Alleine auf den Wahlkreislisten aller kandidierenden Parteien standen die Namen von 1.250 Personen. Dazu kommen noch jene 214, die auf den Landeslisten kandidierten; hier gibt es teilweise Überschneidungen mit den Wahlkreislisten. Mehr als 1.250 Menschen, die sich seit Jahren, manche seit Jahrzehnten, seit ihrer Jugend engagieren, und zwar nicht nur für eine Partei und deren Programm, sondern vor allem für die Menschen in Niederösterreich. Sie tun das ehrenamtlich in deren Freizeit, weil es ihnen ein Anliegen ist und weil sie sich gerne für andere einsetzen und möchten, dass es den Menschen in Niederösterreich gut geht.
Sven Hergovich stand in Niederösterreich nicht zur Wahl.
Sven Hergovich stand natürlich in Niederösterreich nicht zur Wahl, weil er – so sagt man – seinen Lebensmittelpunkt damals noch in Wien hatte. Nun werden Sie vielleicht fragen – ja, also wie kann er dann in Niederösterreich als Landesrat Teil der NÖ Landesregierung sein?
Laut Artikel 34 der NÖ Landesverfassung wird die Landesregierung vom Landtag gewählt. Damit jemand gewählt werden kann, muss er seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben, er muss aber nicht dem Landtag angehören. Artikel 34a regelt weiters: „Ein Mitglied der Landesregierung darf nicht gleichzeitig Mitglied des Nationalrates, des Europäischen Parlaments, der Bundesregierung oder Bürgermeister sein.“ Das heisst, wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen würden, dann könnte man Sie jederzeit als Mitglied der NÖ Landesregierung nominieren.
Der Niederösterreichische Landtag.
Sven Hergovich hat mehrfach angekündigt, die Koalitionspartner, also ÖVP und FPÖ kontrollieren zu wollen. Nun denn, sehen wir uns einmal die Landtagsabgeordneten dieser beiden Parteien an. Viele von ihnen sind seit Jahren oder Jahrzehnten politisch engagiert, für die Menschen in Niederösterreich. Sie bekleiden viele Funktionen und Ehrenämter. Und sie haben natürlich alle bei der NÖ Landtagswahl 2023 kandidiert und auch Vorzugsstimmen erhalten.
Die Abgeordneten der ÖVP.
Die bei der letzten Landtagswahl 2023 erreichten Vorzugsstimmen sind in Klammern angeführt: (Landesliste / Wahlkreisliste).
Otto Auer ( – / 2330)
Silke Dammerer ( – / 4177)
Mag. Jochen Danninger (1054 / – )
Dipl.-Ing. Franziskus Dinhobl ( – / 2602)
Ing. Bernhard Ebner, MSc (635 / – )
Josef Edlinger ( – / 3337)
Anton Erber, MBA ( – / 4014)
Christian Gepp, MSc ( – / 3738)
Mag. Kurt Hackl ( – / 3289)
Hermann Hauer ( – / 3047)
Bernhard Heinreichsberger ( – / 3795)
Richard Hogl ( – / 2911)
Christoph Kainz ( – / 3322)
Anton Kasser ( – / 4823)
Christoph Kaufmann, MAS ( – / 2974)
Florian Krumböck, BA ( – / 2295)
Ing. Franz Linsbauer ( – / 4729)
René Lobner ( – / 5509)
Franz Mold ( – / 3665)
Doris Schmidl ( – / 4222)
Ing. Manfred Schulz ( – / 3899)
Martin Schuster ( – / 3211)
Mag. Karl Wilfing (3276 / – )
Die Abgeordneten der FPÖ.
Die bei der letzten Landtagswahl 2023 erreichten Vorzugsstimmen sind in Klammern angeführt: (Landesliste / Wahlkreisliste).
Martin Antauer (671 / 1704)
Andreas Bors (456 / 1289)
Dieter Dorner (473 / 1322)
Philipp Gerstenmayer ( – / 153)
Peter Gerstner (283 / 1408)
Jürgen Handler (369 /1516)
Mag. Hubert Keyl (273 / 693)
Edith Mühlberghuber (892 / 545)
Richard Punz, BA (813 / 1869)
Mag. Anja Scherzer (450 / 870)
Alexander Schnabel (375 / 2058)
Michael Sommer (404 / 920)
Ing. Mag. Reinhard Teufel (679 / 852)
Gottfried Waldhäusl (10.012 / 1488)
Sven Hergovich kandidierte 2019 für den Nationalrat.
Im Jahr 2019 kandidierte Sven Hergovich bei der Nationalratswahl für die SPÖ. Er war auf der Landesparteiliste Wien auf Platz 10 gereiht und erreichte 122 Vorzugsstimmen. Auf der Regionalparteiliste 9D war er auf Platz 13 gereiht und erzielte 125 Vorzugsstimmen. Das zeigt jetzt nicht wirklich die großartige Sympathiebekundung durch die Wähler.
Zurück nach Niederösterreich mit einem Gedicht (Satire).
Ich bin zwar nicht gewählt vom Volk,
vielleicht von ihm auch nicht gewollt,
doch mir egal das ist, glaub mir,
weil jetzt bin ich nun einmal hier.
Und fordere mal dies, mal das,
egal, ob das irgendwem passt.
Kontrolle, das ist angesagt,
von mir dem „Kontroll-Landesrat“.
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