Oder: Wer suchet, der findet (nicht).
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.

Wir haben sie alle gelesen und gehört.
Die Forderungen.
Forderungen der SPÖ.
Forderungen von Andreas Babler.
Forderungen von Sven Hergovich.

Dann kommen da noch die Forderungen von „SPÖ-lern“, die im Bereich der Arbeiterkammern oder Gewerkschaften agieren. Diese werden dann noch getoppt von jenen des Momentum Instituts.

Das Momentum-Institut.

Dieses Momentum-Institut hat im Jahr 2021 von der Arbeiterkammer 900.000 Euro und vom ÖGB 400.000 Euro erhalten. Bei 1,6 Millionen Gesamt-Jahresbudget ist das schon ein stolzes Sümmchen, diese 1,3 Millionen Euro. Dieses Geld stammt nämlich von den Beiträgen der Mitglieder der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft.

Laut sein mit dem Geld der anderen.

Da kann man nur sagen: Respekt. Man kann gut fordern und laut sein, mit dem Geld der anderen, also dem Geld der Leistungsträger, der Menschen, die Schicht arbeiten, die zum Beispiel Pflegeberufen oder am Bau arbeiten, und überhaupt, die, die’s nicht so leicht haben wie jene, die im Momentum-Institut am Schreibtisch sitzen und grosse Reden schwingen.

Die Forderungen der SPÖ.

Die Forderungen der SPÖ und deren nahestehenden NGOs und Interessenvertretungen sind alle wirklich toll. Weil man fordert das ja alles nur von den anderen. Also von den Unternehmern und von der Regierung. Selbst erfüllt man diese Forderungen eher nicht so gern. Oh nein. Da hat man ganz, ganz viele Ausreden und sehr interessante Gründe, warum dies und jenes man natürlich selbst nicht tun kann.

Gewinne aus Aktien oder Anleihen sind böse.

Wer Gewinne aus Aktien oder Anleihen hat, ist ganz, ganz böse, heisst es da. Denn: dahinter würde keine Leistung stehen. Naja, wer „investiert“, hat Ersparnisse. Und diese wurden zumeist aus Arbeit lukriert. Leistung hat in diesem Fall schon vorher stattgefunden. Aber ja.

Aber die Arbeiterkammer darf das.

154.857.321 Euro, rund 155 Millionen, finden sich in Summe in den Rechnungsabschlüssen der Arbeiterkammern im Jahr 2021 in Form von Anlagen und Wertpapieren. Also bei sich selbst, da passt es dann schon wieder, das „Geschäft“ mit den Aktien und den Anleihen. Klartexxt hat darüber berichtet.

Rund 2,5 Millionen Verlust.

Die Arbeiterkammer verspekuliert sich und versenkt einen Teil der Zwangsbeiträge. Florian Habersberger, früher Experte bei den NEOS, hat dies aufgedeckt. Rund 2,5 Millionen Euro betrug der Verlust aus den Spekulationen der Arbeiterkammern im Jahr 2022. Alles Geld der hart arbeitenden Menschen.

Die SPÖ spricht über Armut.

Zur gleichen Zeit zeigt uns SPÖ-Sven Hergovich sein Frühstück via Facebook.
„Eggs Benedict“, meint er gegessen zu haben. „Eggs Florentine“ waren es.
Aber egal. Er kann sich die 14,50 Euro leisten, für so ein wohlfeiles Eierfrühstück.
Klartexxt hat darüber berichtet.

Inflationsbekämpfung fordern, Wassergebühr erhöhen.

Die SPÖ, ihr voran Andreas Babler, fordern Inflationsbekämpfung seitens der Regierung. In Traiskirchen, wo Andreas Babler Bürgermeister ist, wird ab 2024 die Wassergebühr erhöht. Von 1,50 auf 2 Euro pro Kubikmeter. Dabei wurde sie bereits 2021 von 1,20 auf 1,50 Euro erhöht. Der Witz ist, dass – laut Kronen Zeitung – Babler sich ausredet: er wäre bei der Sitzung, in welcher das beschlossen wurde, gar nicht anwesend gewesen. Sein Vizebürgermeister hätte daran teilgenommen. Naja, Herr Babler – erstens beschließt eine Gebührenerhöhung der Gemeinderat und nicht der Vizebürgermeister, und zweitens: die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung legt immer noch der Bürgermeister fest, ausser er ist längere Zeit verhindert.

SPÖ fordert Jobgarantie für Kika-Leiner-Beschäftigte.

Mit Transparenten ging man auf die Strasse, Julia Herr, Andreas Schieder und Jan Krainer. „Benko und Co stoppen“ hiess es da. Auf SPÖ-Altkanzler Gusenbauer hatte man ganz vergessen. Dieser saß derweil bei Benko im Aufsichtsrat. Aber ja. Wir fordern halt etwas. Wieder einmal.

Wo ist die Job-Garantie für SPÖ-Mitarbeiter?

Hat die SPÖ nicht nach der Nationalratswahl angeblich 27 Mitarbeiter via Mail gekündigt, als es nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPÖ an Einnahmen (Parteienförderung) fehlte?

Und auch für die Mitarbeiter der SPÖ Niederösterreich gibt es keine Job-Garantie.

Die SPÖ NÖ möchte – so hört man – 20 langgediente Mitarbeiter kündigen. Das sind die, die am meisten „kosten“, da könne man am meisten einsparen.

4-Tage Woche bei vollem Lohnausgleich.

Eine Forderung, die schon länger besteht, ist die nach der 4-Tage-Woche bzw. nach der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Schon Rendi-Wagner begehrte dies sehr laut. Klartexxt hat darüber berichtet.

Und was macht die SPÖ?

Die SPÖ schreibt nach wie vor Jobs mit 39,5 Stunden aus. Und nicht nur das. Sogar eine Überstundenpauschale ist inbegriffen. War da nicht einmal was? Überstundenpauschale ist böse? All-in-Verträge wären kategorisch abzulehnen?

Was machen AK und ÖGB?

Gehen Arbeiterkammer oder Gewerkschaft mit gutem Beispiel voran?
Nein. Dort gibt es keine 32-Stunden- oder 4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian meinte vor kurzem in einem TV-Interview, man könne dies nicht beim ÖGB umsetzen, sonst würde es heissen, die ÖGB-Mitarbeiter hätten Privilegien.

Wie glaubwürdig ist die SPÖ?

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