Oder: wozu wählen wir?
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.

Die Wahl zum Nationalrat in Österreich ist gelaufen, die Ergebnisse liegen vor. Das Werben um unsere Stimmen, der Wettbewerb der Parteien um unsere Gunst, ist vorbei. Nun wird jeweils eine Handvoll der Oberen einer jeder Partei erst alleine und später teilweise gemeinsam die Köpfe zusammenstecken und sondieren, so nennt man das wohl, was man nun daraus macht, mit diesem Ergebnis. Und damit natürlich mit Österreich. Und somit mit uns allen.

Wir müssen also jetzt geduldig abwarten. Denn dass Wahlergebnisse einen Sieger hervorbringen, der sich dann Koalitionspartner sucht, naja, das war früher einmal so. Heute ist eine Wahl eher ein Wettbewerb, der zwar die Größe der Fraktionen, also der Parteien im Parlament bestimmt, aber eben nicht die zukünftige Regierung(-spolitik). Der Wähler entscheidet also nur einen Teil dieses Wettbewerbes. Das ist ein bisschen so, wie wenn die Preisrichter beim Eiskunstlauf entscheiden, wer ins Finale kommt, wer aber die Medaille bekommt, das machen dann die Sportfunktionäre unter sich aus.

Der tägliche Wettbewerb – er findet auch in unseren Wohnzimmern statt, wenn im Fernsehen etwa Telekommunikationsanbieter in Werbespots einander übertreffen wollen. Unternehmen trachten nach Wachstum und Erweiterung was Marktanteil, Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter betrifft. Um das zu erreichen und am Markt bestehen zu können, wird man immer alles daran setzen, besser zu sein als die Mitbewerber, ein besseres Angebot zu haben.

Und so gibt es auch in der Politik einen Wettbewerb. Auch dort trachtet man nach Wachstum und Erweiterung, also nach einer Zunahme der Wählerschaft. Um es kurz zu sagen: Es geht um mehr Prozente. Um diese Ziele zu erreichen, werden verschiedene Methoden angewandt.

Die einen hören den Bürgern zu, nehmen deren Sorgen ernst, erkennen Probleme und entwickeln Lösungskonzepte. Sie hoffen, dass ihr Programm von möglichst vielen goutiert wird und ensprechend Wählerstimmen bringt. Denn es gilt: Wer mehr Stimmen hat, hat mehr Macht, und die braucht man, um das umzusetzen, wofür man gewählt wurde.

Dann gibt es die anderen. Die stehen schon am Podest, weil sie bei der letzten Wahl vieles angekündigt und versprochen hatten, was den Wählern gefallen hat. Natürlich möchten sie weiter dort verweilen. Nun kann es aber sein, dass gerade diese ihre Versprechen nicht gehalten haben, dass sie die aktuellen Sorgen und Ängste der Bürger nicht so ernst nehmen und kaum Lösungen für Probleme anbieten, falls sie diese überhaupt erkennen. Mitunter haben sie auch seit der letzten Wahl gezeigt, dass sie weit weg vom Bürger sind und diesen nur belasten, mit weiteren Steuern und Abgaben und auch Ausgaben, deren Sinn viele Bürger nicht verstehen und in Frage stellen. Deshalb verlieren sie an Popularität und an Zustimmung bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen. Dies zeigt sich in den Ergebnissen der Umfragen, die laufend durchgeführt werden.

Merkt ein Unternehmer, dass der Absatz seiner Produkte zurückgeht, wird dieser nach dem Grund suchen und Marktforschungsstudien in Auftrag geben. Dann wird er seine Produkte entsprechend verbessern oder andere Maßnahmen rund um das Produkt setzen, um wieder erfolgreich zu sein. Auch als Partei könnte man ja hinterfragen, warum man in Umfragen zunehmend schlechter abschneidet, es besser machen als bisher, die Prioritäten anders setzen und auch das Parteiprogramm entsprechend adaptieren.

Aber nein, das erlaubt die eigene Agenda wohl nicht. Und stolz sind wir ja auch. Wer gibt schon gerne zu, dass er etwas übersehen oder Probleme kleingeredet hat. Mancheiner schiebt sogar den weit kleineren Koalitionspartner als Ausrede vor, wie es vor kurzem in Österreich praktiziert wurde. In Deutschland hat man unter anderem gemeint, der Wähler hätte die aktuelle Politik noch nicht so gut verstanden, man müsse ihm das besser erklären. Da muss man sich nicht wundern, wenn eine Oppositionspartei, die die aktuellen Probleme der Menschen benennt und auch Lösungsvorschläge hat, mehr Zuspruch von Seiten der Bürger erhält.

Und so beschreitet man einen Weg, auf den kein Sportler und kein Unternehmer je käme: man diskreditiert den, der besser ist. Man macht diese Oppositionspartei schlecht. Es wird sogar demonstriert. Dies alles unter dem Vorwand, man müsse die Demokratie schützen, denn diese wäre gefährdet. Und zwar eben durch diese eine Oppositonspartei. Die System-Medien spielen mit, bei diesem Spiel. Böse wäre diese eine Partei, eifrig wird nach Material gesucht, um ihr zu schaden. Dafür wird das Leben der Kandidaten und deren Verbindungen durchleuchtet. Da muss doch etwas zu finden sein, womit man größtmöglichen Schaden anrichten kann.

Doch hat man die Wähler unterschätzt.
Die Opposition gewinnt.
In Österreich die FPÖ, in Thüringen die AfD.

Und jetzt brechen alle Dämme. Denn dieses Wahlergebnis darf nicht sein.

„Der erste Platz für die? Da muss etwas geschehen. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um sie zu verhindern: die Machtergreifung durch die „Bösen“. Zwar hat der Wähler so gewählt, nur kennt sich der ja gar nicht aus.“

In Thüringen ändert man die Geschäftsordnung des Landtages, um die AfD aus Ämtern fern und deren Beteiligung in Ausschüssen gering zu halten. Doch damit nicht genug. Man wappnet sich für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Und so waren sie schnell gefunden, die 37 Abgeordneten, die möchten, dass der Bundestag einen Antrag zwecks Verbot der AfD stellt. Dazu werden diese 37 Abgeordneten selbst einen Antrag stellen, damit ihr Ansinnen im Bundestag behandelt wird.

Und in Österreich? Da möchte man der FPÖ den 1. Nationalratspräsidenten nicht zugestehen. Und obwohl sie stimmenstärkste Partei ist, wird mit vereinten Kräften daran gearbeitet, eine Regierung der Verlierer zu bilden und die FPÖ möglichst in der Opposition zu belassen.

Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.

B-VG Artikel 7. (1)

Nun sind ja alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich. Wäre zum Beispiel die ÖVP die stimmenstärkste Partei, gäbe es überhaupt keine Diskussion darüber, dass die ÖVP den 1. Nationalratspräsidenten stellt. Warum diskutiert man im Fall der FPÖ?

Das alles ist an sich kein neues Phänomen. Man kennt viele Beispiele aus der Geschichte, die zeigen, dass Wahlergebnisse keineswegs als finale Entscheidung, als Machtwort des Souveräns, des Volkes, akzeptiert werden. Aber was hatten diese Beispiele bisher gemeinsam? Es handelte sich um Vorfälle aus totalitären, teils auch korrupten Staaten, nicht jedoch aus demokratischen Ländern. Das scheint sich nun zu ändern.

Und es sind stets linke Parteien und Parteibündnisse, die scheinbar um jeden Preis ihre politische Agenda durchsetzen wollen. Fehlende Mehrheiten sind da nur lästige Zwischenerscheinungen, denen man mit grenzwertigen, auf jeden Fall undemokratischen Mitteln beizukommen trachtet. Kamala Harris? Sie hat nicht kandidiert in den Vorwahlen in den USA, wurde aber dennoch Kandidatin. Die AfD in Deutschland? Dreifacher Sieger der letzten Landtagswahlen. Von jeder Machtoption ausgeschlossen. Und nun auch Österreich? Wollen wir es nicht hoffen.

Wir, die Wähler haben entschieden. Und zwar deutlich entschieden. Welche Koalition nun die Regierung stellt, ist eine parlamentarische Aufgabe. Die Emissäre der Parteien, die diesen Parlamentsbeschluss vorbereiten, sollten sich dabei stets gewahr sein, dass das Volk nicht nur zum Ausdruck gebracht hat, was es sich im Hinblick auf die politische Gestaltung unseres Landes eher wünscht. Noch viel deutlicher hat es geurteilt, was es mit übergroßer Mehrheit nicht will: Nämlich die ideologische Bevormundung durch links.

Das gilt in übergroßem Ausmass für eine grüne Agendapolitik, etwas abgeschwächt, aber immer noch sehr deutlich für sozialistische, paternalistische Bestrebungen. Alle Versuche, Mehrheitsentscheidungen des Souveräns zu umgehen, sind zutiefst undemokratisch. Sie mögen – wie Thüringen zeigt – innerhalb gewogener Medien-, Bürokratie- und Justizgeflechte möglich sein. Demokratisch sind sie dennoch nicht. Es ist vielmehr eine bewusste Systemverdrehung, ja eine Vergewaltigung des Geistes demokratischer Ordnungen. Und es ist die Büchse der Pandora.

Jenen, die uns erzählen, dies alles geschähe nur zur Abwehr gefährlicher Strömungen – und sie meinen damit doch nur die Parteien, die programmatisch im Gegensatz zu ihnen stehen – seien gefragt, wie denn ein Politikwechsel jemals wieder möglich sein sollte, wenn zwar Wahlen eindeutige Ergebnisse liefern, das System jedoch von denen mißbraucht wird, die nicht nur Wahlverlierer sondern Verlierer an Macht, Einfluss und Geld wären, würde der Wählerwille umgesetzt, so weit darf es nicht kommen.

Wer so agiert, entwertet unser demokratisches System, allen voran die Wahlen, das Kernstück jeder Demokratie. Das ist denen, die das anstreben, natürlich auch klar. Gehen wir ihnen nicht auf den Leim. Sie wollen nicht das Böse verhindern, weil es das Böse so gar nicht gibt. Es gibt nur konträre Konzepte zu den in Österreich gerade abgestraften Linksideologen, zu denen leider auch Teile der ÖVP zählen. Das gefällt diesen nicht.

Ein Sportler, der nur Zweiter wird, wird auch nicht glücklich sein. Er wird sich, wenn er ein fairer Sportler ist, an die Regeln halten und das akzeptieren. Vielleicht versuchen, besser zu werden. Oder er zieht sich zurück. Das sei auch den Apologeten der Linkskoalitionen ins Stammbuch geschrieben.

Denn so mancher fragt sich: Wozu wählen wir noch?

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