Der Zwei-plus-Vier-Vertrag macht dies zu einer schwierigen Aufgabe.
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.

Vor kurzem wurde das Gespräch von deutschen Offizieren über einen Angriff auf die Krim-Brücke öffentlich. Dies blieb natürlich nicht ohne Folgen. Eine Einbestellung des deutschen Botschafters in Russland durch den russischen Aussenminister war unumgänglich.

Heute fand das Gespräch zwischen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff und dem Russischen Aussenminister Sergej Viktorovič Lavrov statt.

Ein schwerer Gang für den Botschafter.

Nun muss sich der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit allem diplomatischen Geschick um Deeskalation bemühen. Denn: was in der Öffentlichkeit und auch bei Personen in Regierungsverantwortung offenbar wenig bekannt zu sein scheint, ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Botschafter Alexander Graf Lambsdorff weiss wahrscheinlich noch von seinem Vater, dass dieser Vertrag Aggressionen Deutschlands gegen die Alliierten des 2. Weltkriegs nicht erlaubt. Und dieser Vertrag ist auch die Grundlage der Souveränität der BRD.

Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Dieser Vertrag wurde am 12. September 1990 von Lothar de Maizière, Hans-Dietrich Genscher und Vertretern der ehemaligen Alliierten (USA, England, Frankreich und Sowjetunion) unterzeichnet und trat am 15. März 1991 in Kraft und stellte endgültig die innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Dies war nicht ohne die Zusage und Erfüllung einiger Bedingungen möglich.

Die aktuellen Ereignisse muss man unter Einbeziehung dieser Bedingungen, vor allem Artikel 2, betrachten und entsprechend einordnen.

Artikel 2.

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Deeskalation.

Nach allem, was nunmehr an die Öffentlichkeit gelangt ist, und nach den mehr als undiplomatischen Äußerungen diverser deutscher Regierungsmitglieder, ist Deeskalation nur schwer zu schaffen. Das diplomatische Geschick des Botschafters, das, was er in diesem Gespräch erreichen kann, wird ausschlaggebend dafür sein, wie Russland auf die aktuellen Geschehnisse reagieren wird.

Nach dem Gespräch hat Botschafter Alexander Graf Lambsdorff das russische Aussenministerium kommentarlos und mit gesenktem Kopf verlassen. Dies lässt vermuten, dass das Gespräch nicht gemütlich war. Die sehr provonkaten Fragen eines Journalisten wie „Warum planen Sie Angriffe auf russische Ziele?“, „Wollen Sie wieder Krieg mit Russland?“ und „Was wäre denn Ihr bevorzugtes Ziel“ wurden von ihm nicht beantwortet.

Strafanzeige.

Während in Moskau an Deeskalation gearbeitet wird, arbeitet Rechtsanwalt Dirk Schmitz M.A. aus Iserlohn an einer Strafanzeige wegen „Vorbereitung eines Angriffskriegs“. Darüber berichtet aktuell Alexander Wallasch. Den Artikel dazu können Sie hier lesen.

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Botschafter Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (geb. 1966) ist ein erfahrener Politiker und Diplomat und entstammt einer Famlie, die politisch sehr aktiv war. Er ist der Sohn des früheren Botschafters Hagen von der Wenge Graf Lambsdorff und Neffe des früheren Bundesministers für Wirtschaft Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff.

Alexander Graf Lambsdorff selbst ist seit Dezember 2023 deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft in Moskau. Er ist deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Von 2004 bis 2017 war er Mitglied und von 2014 bis 2017 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

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