Was uns noch bevorsteht.
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.

Gerade herrscht helle Aufregung über die nächste Teuerung, die wir an den Tankstellen spüren werden. Denn die CO2-Steuer wird ab 1.1.2024 von 32,5 Euro auf 45 Euro pro Tonne erhöht.

Nun denn – wer sich jetzt schon aufregt, sollte sich gleich auf noch mehr einstellen.

Denn da geht noch was, da kommt noch was: Die CO2-Steuer soll noch weiter ansteigen.

Geplant sind ab 1.1.2025 nämlich 55 Euro pro Tonne.

Und das Wifo rechnet uns alles vor. Und zwar ganz genau.

Im November 2021 hat das Wifo im „Research Briefs 13/2021“ auf Seite 2 die Eckpunkte der CO2-Bepreisung in Östereich 2022 bis 2025 ausgearbeitet. Für die Jahre 2022 bis 2025 wurde folgendes errechnet:

4.600.000.000 Einnahmen aus CO2-Bepreisung brutto

6.425.000.000 Entlastungen durch Rückverteilung
(davon entfallen 5.450.000.000 auf den Regionalen Klimabonus)

Das heisst, der Staat hat 4,6 Milliarden Euro Einnahmen aufgrund der CO2-Bepreisung, gibt aber 6,425 Milliarden Euro aus.

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Aber dem nicht genug. Schauen wir uns an, wieviel das pro Liter ausmacht. Auch hier hat das Wifo einige ihrer Berechnungen veröffentlicht. Laut dieser Tabelle wird im Jahr 2025 zum Beispiel bei Benzin eine zusätzliche Belastung von 14,1 Cent pro Liter auf uns zukommen.

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Das ergibt ein Minus im Staatshaushalt von 1,825 Milliarden Euro.

Das rechnet sich alles gar nicht. Denn: die Rückverteilungen machen mehr aus, als die CO2-Beipreisung einbringt. Alleine schon der Klimabonus kostet viel mehr. Und da sind nicht einmal noch die Kosten für das drumherum einberechnet. Wir erinnern uns ja an die hohen Kosten für die Gutscheine und die Abwicklung und Bewerbung und so weiter.

Und dann gibt es auch noch eine schöne Berechnung des Wifo, inwieweit sich diese CO2-Bepreisung auf den Liter-Preis der jeweiligen Treibstoffe auswirkt.

Und zuguter letzt kommt dann auch noch der Klimarat mit seinen Forderungen daher.

Ich meine – ja – so ein Rat aus Bürgern – das ist ja etwas ganz besonderes. Die Zivilgesellschaft darf entscheiden und empfehlen und fordern. So wird es uns zumindest verkauft.

Dabei ist der Klimarat nichts. Denn dieser ist nicht demokratisch legitimiert. Oder haben Sie persönlich diesen aus Ihrer Mitte gewählt? Hatten Sie die Chance über dessen Zusammensetzung zu bestimmen? Genau.

Und viel mehr noch können wir davon ausgehen, dass Ideen, die irgendwelche selbsternannten Öko-Spezialisten schon viel früher hinausposaunt und „gefordert“ haben, dass genau diese Ideen vom Klimarat besprochen und nun „gefordert“ werden. Das sind vielleicht sogar Ideen von jenen, die den Klimarat fachlich betreut haben und derem Umfeld.

Der Klimarat meint nämlich in seinem Endbericht auf Seite 64 (unten links) wie folgt:

“Effektive CO2-Bepreisung im Energiebereich.
2022 hat der Nationalrat beschlossen, in Österreich ein Modell der CO2-Bepreisung einzuführen. Der CO2-Preis je Tonne wird anfangs mit 30 Euro festgesetzt und bis 2025 auf 55 Euro angehoben werden. Um die Lenkungswirkung dieser Maßnahme sofort zu erhöhen, muss der CO2-Preis jährlich angehoben werden, und zwar bis 2025 auf 120 Euro und bis 2030 auf 240 Euro je Tonne.

240 Euro pro Tonne!

Die Formulierung wurde ja nicht von den „Klimaräten“ vorgenommen. Diese wurden dabei unterstützt.

Und dann wird hier von einer „Lenkungswirkung“ gesprochen.
Wer soll denn da gelenkt werden?
Was soll gelenkt werden?

Alleine mit dieser Formulierung „Lenkungswirkung“ hat man bereits die rote Linie zur Ökodiktatur überschritten.

Im Bericht wird bei diesem Kapitel noch ganz explizit darauf hingewiesen:

„Die fachliche Beratung im Handlungsfeld Energie erfolgte durch durch Willi Haas (Universität für Bodenkultur) und Nebojsa Nakicenovic (International Institute for Applied Systems Analysis). Sie unterstützten bei der Erstellung der wissenschaftlichen Informa¬tionen für die Bürger:innen, formulierten die Hebel für das Handlungsfeld und berieten bei der Formulie¬rung der Empfehlungen. Weiters berieten hier auch Birgit Bednar-Friedl, Birgit Hollaus, Lukas Kranzl und Gustav Resch.“

Ich frage mich halt schon, wozu es eine fachliche Beratung braucht, wozu es jemanden benötigt, der bei den Empfehlungen berät? Da hätten diese „Wissenschaftler“ das doch gleich alles selbst machen können. Der Staat hätte 2 Millionen Euro gespart.

Wozu dieser Klimarat?

Das kann ich Ihnen schon sagen. Also – das System funktioniert so:

Jemand (ein Politiker, Aktivist, Klima-Fanatiker) meint, man könne dies oder jenes tun. Angeblich wäre es zuträglich für’s Klima. Diese Person fordert das dann. Dann setzt man einen Klimarat ein. Dem stellt man Wissenschaftler zur Seite, die den Klimarat entsprechend mit „Fakten“ versorgen, also Informationen, die besagen, dass alles ganz, ganz schlimm ist, und die dann zur Entscheidung führen. Die Entscheidung, also Empfehlung, wird dann auch von diesen Wissenschaftlern formuliert. Der Klimarat gibt das dann als „seine“ Empfehlung aus. Die Empfehlung „der Bürger“.

Nun denkt jeder – ui, die Bürger wollen das. Sie wissen, wer die Bürger sind? Das sollen wir alle sein. Also in diesem Fall alle Österreicher, weil diese Klimaräte wären ja ach so repräsentativ für die Österreichische Bevölkerung. Sind sie aber nicht. Aber egal.

Jetzt gibt es eine Forderung eines Klimarates. Das klingt ja toll. Die Zivilgesellschaft fordert das. Also muss die Politik das ja umsetzen. Anders geht das ja nicht. Wir müssen ja das machen, was das Volk will. Tja. Es ist aber nur dieser Klimarat, der das will. Wenn überhaupt. Wenn es nicht nur die Wissenschaftler sind, oder diejenigen, die diesen Klimarat begleitet haben. Und jetzt können sie wieder anfangen von vorne zu lesen. Und so funktioniert das „grüne“ System.

Und es ist an der Zeit, dass wir uns dagegen stellen. Jetzt, hier und heute.

Der Klimarat als Feigenblatt für Ministerin Gewessler.

240 Euro CO2-Steuer pro Tonne. Das ist das, was Ministerin Gewessler und ihre „Freunde“ wollen. Und dafür hat die Ministerin ja den Klimarat eingesetzt, damit dieser das für sie medial kommunikativ transportiert, unter’s Volk bringt, und sagt: „Wir sind der Klimarat. Hier spricht das Volk. Wir sind die Vertreter der Bürger, und wir wollen das. Wir wollen 240 Euro pro Tonne CO2-Bepreisung. Das bedeutet aber, dass jetzt Benzin und Diesel nicht mehr rund 2 Euro pro Liter kostet, sondern in Zukunft 3 Euro. Also der Klimarat, eingesetzt von Frau Gewessler, vorgeschoben von Frau Gewessler, für ihre Interessen, möchte, dass sich der Preis für Treibstoff um 50 Prozent erhöht.

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