Wie alles begann.
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.

Eigentlich wollte ich mich mit dem Klimarat nicht beschäftigen. Ich lass jetzt mal das Adjektiv, das mir zu diesem „Klimarat“ einfällt, weg. Nicht nur, dass die 93 „Empfehlungen“ des Klimarates meines Erachtens völlig blunzen sind, auch der Klimarat an sich war und ist mehr als unnötig.

Die letzte Generation.

Neuerdings macht sich aber die „Letzte Generation“ – die „Klimakleber“ – diesen Klimarat und die 93 Empfehlungen zunutze, um einen Grund dafür zu haben, Verkehrsteilnehmer zu nerven. Der Klimarat und seine „Empfehlungen“ werden instrumentalisiert. Die „Letzte Generation“ fordert deren sofortige Umsetzung. Und solange diese „Empfehlungen“ nicht umgesetzt sind, würden sie ihre Proteste auf der Strasse weiter fortsetzen, hört man aus deren Reihen. Nun denn: ich finde das alles einfach nur dumm und ausgesprochen wenig kreativ.

Und darum muss ich mich jetzt damit beschäftigen, auch wenn ich es nicht möchte. Weil es mir nämlich sowas von auf den Sack geht, dass so viele auf diesen „Klimazug“ aufspringen. Nur weil ein paar „Maxln“ laut schreien.

Aber es ist wichtig, damit dieser Kommentar weiterverteilt werden kann, und damit auch diejenigen, die noch nicht alle Details kennen, und den Klimarat und die Letzte Generation noch nicht richtig einordnen können, dies nun können. Und damit man, sofern man mit dem Thema „Klimarat“ oder „Letzter Generation“ konfrontiert wird, auch einiges an Informationen parat hat.

Pariser Abkommen 2016.

Bereits im Juli 2016 wurde das Pariser Abkommen vom Österreichischen Nationalrat ratifiziert. Die Staaten haben sich verpflichtet, die globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf netto-null zu reduzieren. Das heisst vereinfacht ausgedrückt, es darf nicht mehr ausgestoßen werden, als möglich ist zu assimilieren oder sonstwie mittels (neuer) technischer Möglichkeiten aus der Luft zu „entfernen“.

Österreich ging noch einen Schritt weiter und legte sich die Latte höher: man möchte in Österreich nicht erst im Jahr 2050 klimaneutral sein, sondern bereits 2040.

Unnötiges Klimavolksbegehren.

Insofern war das „Klimavolksbegehren“ im Jahr 2020 auch unnötig. Denn darin wurde eigentlich im Großen und Ganzen nur das gefordert, wozu sich Österreich bereits 2016 verpflichtet hatte.

Aber gut. Man kann sich ja wichtig machen, wenn man sich selbst zu wichtig nimmt. Man kann irgendwelche Forderungen kundtun, auch wenn der Gesetzgeber bereits diverse Überlegungen getätigt und Schritte unternommen hat.

So haben dann 380.590 Personen das Volksbegehren „Klimavolksbegehren“ im Jahr 2020 unterzeichnet. Das waren 5,96 Prozent der Stimmberechtigten (6.283.377). Federführend und Sprecherin des Klimavolksbegehrens war Katharina Rogenhofer, Umweltaktivistin und Mitbegründerin von Fridays for Future Österreich.

Und so wurde auch der Nationalrat in die Pflicht genommen. Und es sah so aus, als wäre der Klimarat ein sehnlicher Wunsch des Nationalrates an die Regierung gewesen. Aber ja, lassen wir es einfach so stehen und denken uns unseren Teil. Beim Lesen des stenografischen Protokolls der Sitzung vom 21.3.2021 ist mir ohnehin schlecht geworden.

Der Klimarat.

„Am 26.3.2021 hat der Nationalrat die Bundesregierung unter anderem ersucht einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger einzurichten.“ Liest man unter anderem im Bericht zum Auswahlverfahren der Statistik Austria. Dies konnte ich so aus den stenografischen Protokollen der entsprechenden Nationalratssitzung nicht entnehmen.

Weiters heisst es: „Der Klimarat soll aus 100 Personen bestehen, welche die gesamte Bevölkerung Österreichs ausgewogen repräsentieren, um Maßnahmen zur Erreichung der österreichischen Klimaziele zu erarbeiten.“

100 Personen sollen stellvertretend für die Österreicher sprechen?

100 Personen können niemals die gesamte Bevölkerung Österreichs repräsentieren, auch nicht „ausgewogen“. Und: Wenn Österreich für sich Klimaziele setzt und für sich, also für Österreich Klimaziele erreichen möchte, dann ist das zwar eine schöne Geschichte, aber wir wissen, die Luft bewegt sich. Und sie macht vor unserer Grenze nicht halt.

Um nun Österreichs Gesamtbevölkerung „repräsentieren“ zu können, wurden Personen nach den Merkmalen Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Region, Geburtsland, Urbanisierungsgrad sowie Haushaltseinkommen ausgewählt.

Wichtig wäre auch der Familienstand, Kinder, PKW-Besitz und Beruf gewesen. Aber ja. Man kann nicht alles haben. Denn: so richtig repräsentativ, also aus verschiedenen typischen Zielgruppenclustern (Alleinerziehende, Familien 2 Kinder in der Stadt, Familie 2 Kinder auf dem Land mit 2 PKWs, …) wurde die Stichprobe natürlich nicht gezogen. Das wäre aber wichtig gewesen.

Obwohl – eigentlich ist es eh wurscht.

2.003 Personen wurden mittels Hybrid-RSb-Brief angeschrieben. Es wurden 1.564 Erinnerungsbriefe versendet, und telefonische Erinnerungsanrufe durchgeführt. Die Personen wurden vorab über die Termine der 6 Tagungswochenenden informiert.

Insgesamt haben sich von diesen dann 145 Personen via Fragebogen registriert. 128 haben ihre schriftliche Einverständniserklärung abgegeben. Nachträglich sind dann 30 Personen ausgefallen. Somit gab es 98 Teilnehmer.

Was haben die Teilnehmer bekommen?

Die Kosten für An- und Abreise sowie für Unterkunft wurden übernommen. Weiters bekam jeder pro Sitzungswochenende eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von 100 Euro sowie – sollte Bedarf bestehen – Kinderbetreuung. (Quelle: Seite 5 des Berichtes der Statistik Austria zum Auswahlverfahren für den Klimarat der Bürgerinnen und Bürger 2021/22; Methodische Dokumentation und Ergebnisse)

Interessante Fragen beim Auswahlverfahren.

Das beste an der G’schicht: Es wurden nicht nur soziodemographische Fragen gestellt, damit der Klimarat „repräsentativ“ ist, sondern noch drei weitere Fragen.

Und diese drei Fragen wurden auf Wunsch des Auftraggebers, also des Ministeriums von Frau Leonore Gewessler, in den Fragebogen aufgenommen. (Quelle: Seite 19 des Berichtes der Statistik Austria zum Auswahlverfahren für den Klimarat der Bürgerinnen und Bürger 2021/22; Methodische Dokumentation und Ergebnisse)

Persönliche Einstellung zu Umwelt und Klima.

Und hier sind die Fragen. Vier Antwortmöglichkeiten standen jeweils zur Verfügung.
Überlegen Sie: wie hätten Sie geantwortet? Und warum hätten Sie so geantwortet.

Den kompletten Fragebogen finden Sie im Anhang des Berichtes der Statistik Statistik Austria zum Auswahlverfahren für den Klimarat der Bürgerinnen und Bürger 2021/22; Methodische Dokumentation und Ergebnisse.

„Wir müssen dringend alle unser Verhalten ändern, um den Klimawandel aufzuhalten – es geht um deinen lebenswerten Lebensraum für künftige Generationen!“

Stimmen Sie … sehr zu / eher zu / eher nicht zu / gar nicht zu.

„Falls es den Klimawandel überhaupt gibt, wird er die Generation nach mir treffen. Mir ist das egal, ich bekomme das nicht mehr mit….“

Stimmen Sie … sehr zu / eher zu / eher nicht zu / gar nicht zu.

„Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig machen.“

Stimmen Sie … sehr zu / eher zu / eher nicht zu / gar nicht zu.

Dazu kann man viel sagen.

Es handelt sich um Suggestivfragen. Man könnte sie auch als NoNaNet-Fragen bezeichnen. Und natürlich besteht hier nicht nur die Gefahr von sozial erwünschtem Antwortverhalten, sondern es ist in diesem Zusammenhang de facto gegeben. Jeder kompetente Markt- und Meinungsforscher greift sich bei diesen Fragen an den Kopf.

Es wurde dann natürlich extra angemerkt, dass das Antwortverhalten auf diese drei Fragen kein Kriterium für die Auswahl für den Klimarat war. Da denk‘ ich mir – ja, eh nicht, weil man schon vorher weiss, wie sie beantwortet werden. Und weil sich ohnedies nur jene Personen von den ursprünglich 2.003 Eingeladenen für diesen Klimarat registriert haben (bevor sie den Fragebogen gesehen/beantwortet haben), die sich für das Klima „interessieren“. Und eigentlich müssen sie froh sein, dass überhaupt 98 übrig geblieben sind, von den 2.003.

Wie haben die Befragten geantwortet?

Wenn man jetzt davon ausgeht, dass hier kein sozial erwünschtes Antwortverhalten vorliegt, sondern dass die drei Fragen jetzt ganz unbedarft und ehrlich, also aus dem Innersten heraus, beantwortet wurden, dann muss man sich fragen, ob im Klimarat fast ausschließlich „Klima-Fanatiker“ das Sagen hatten/haben.

Der Klimarat repräsentiert die Bevölkerung nicht.

Der Klimarat bezeichnet sich selbst als „starker Klimarat der Bürger:innen“ (sorry – Zitate muss ich leider gendern). Das ist eine sehr interessante Eigensicht, die ich nicht teilen kann. Der Klimarat ist nicht stellvertretend für die Österreichische Bevölkerung. Er repräsentiert diese nicht.
Somit sind die Empfehlungen und/oder Forderungen des Klimarates nur Empfehlungen von 98 Personen, die zufällig angeschrieben wurden und die bereit waren, daran teilzunehmen. Es sind keine Forderungen oder Empfehlungenin der Bevölkerung. Und inwieweit diese Empfehlungen wirklich jene dieser 98 Personen sind, stelle ich auch in Frage. Denn: es hat ja ausreichend „Begleitung“ in Form von Vorträgen und bei den Beratungen gegeben, die man auch als Hinführung zum gewünschten Ergebnis werten könnte. Darauf werde ich in einem der kommenden Kommentare ausführlich eingehen.

Lesen Sie demnächst hier:
Teil 2: Sinn und Unsinn der Vorschläge – und – NoNaNet-Konzepte.
Teil 3: Wieviel hat der Klimarat gekostet?
Teil 4: Was hat der Klimarat „gebracht“?

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