Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel bringt wenig bis gar nichts.
Ganz im Gegenteil: Menschen mit geringem Einkommen werden belastet anstatt entlastet.
Ein Kommentar von Birgit Medlitsch.
Da sitzt der Andi am 18.1.2026 in der Pressestunde und präsentiert ganz stolz die Produkte, für die die Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2026 auf 4,9 % gesenkt werden soll. Er macht das so, als wäre das bereits fix. Und er trägt diese Liste vor, als wäre das die tollste Erfindung aller Zeiten. Seine Erfindung.
Nun stellt sich heraus, dass diese Liste mit den Koalitionspartnern noch nicht akkordiert wurde. Aber es fehlt noch etwas ganz Wichtiges, denn:
Die EU hat hier einiges normiert.
Es gibt nämlich eine Mehrwertsteuerrichtlinie der EU. In dieser ist definiert, was die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mehrwertsteuer machen können beziehungsweise dürfen. Die Mitgliedstaaten sind also keineswegs frei, ihre eigenen Mehrwertsteuersätze so festzulegen, wie sie es für richtig halten. Österreich kann nicht einfach beschließen, etwa, für Wodka nehmen wir einen Satz von 3,5 Prozent. Das ist rechtlich, also ohne dass die EU das „absegnet“, nicht möglich.
Diese Mehrwertsteuerrichtlinie, genauer gesagt die „Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“ findet man hier:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02006L0112-20250414
In dieser Richtlinie ist unter anderem der geringste Satz mit 15 % normiert und man kann auch für bestimmte Warengruppen geringere Sätze festlegen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit von „super reduced“, also einen sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz, der uner 5 % liegt, für bestimmte Warengruppen. Das ist das, worum es aktuell in Österreich geht. Es ist dies für alle Mitgliedstaaten der gleiche Prozess, und viele haben reduzierte Steuersätze, das geht bis hin zu gar keiner Mehrwertsteuer.
Zum Beispiel hat Irland keine Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, Zypern hat seit 2024 keine Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte. Nur so nebenbei.
Hier gibt es eine Datenbank, wo man das gut nach Land, Ware (z.B. CN-Code) oder Kategorie recherchieren kann.
https://ec.europa.eu/taxation_customs/tedb/#/vat-search
EU-weit gültige einheitliche „Produktliste“.
Unabhängig von diesen Mehrwertsteuersätzen gibt es in der EU so etwas wie eine Produktliste. Da haben die Bürokraten mehr oder weniger alles, was es gibt, aufgelistet. Diese Produktliste wird herangezogen, um Statistiken zu erstellen, etwa Import oder Export, Zölle festzulegen und eben auch die Mehrwertsteuer festzulegen, beziehungsweise von der EU genehmigt zu bekommen.
Korrekt heisst diese „Produktliste“ Combined Nomenclature (CN) oder Kombinierte Nomenklatur (KN). Dabei handelt es sich um ein zentrales, EU-einheitliches Warenverzeichnis mit 8-stelligen Codes. Man findet diese hier:
Wenn nun Österreich einen bestimmten Mehrwertsteuersatz für ein spezielles Produkt festlegen möchte, muss die Meldung mit dieser Nomenklatur an die EU erfolgen, also die Bezeichnung und der Code aus dieser Liste müssen angegeben werden.
Das heisst, wenn Andi Babler stolz eine Mini-Produktliste vorträgt, dann stammen diese Produkte aus genau dieser Kombinierten Nomenklatur. Er hat sich das nämlich nicht selbst ausgedacht, sondern man hat diese Liste hergenommen und gesagt: ja, dann nehmen wir eben die Position 837512. Also nur als fiktives Beispiel jetzt.
Es ist die Denkweise, das Vorgehen und die Sprache von Bürokraten. Von Bürokraten in Reinform. Ob diese Produktdefinitionen den Verbrauchern helfen oder dem Handel, das ist völlig egal. Dem seelenlosen Behördenapparat in Brüssel ist damit genüge getan. Selbst Kafka wäre wohl vor Neid erblasst vor so einer monströsen Absurdität, die der Herr Master und Staplerfahrer uns da stolz präsentiert.
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Keine Bevorzugung von Österreichischen Produkten möglich.
Diese Mehrwertsteuerrichtlinie der EU enthält einige übergeordnete Prinzipien. Neben den Mindestsätzen beispielsweise auch Diskriminierungsfreiheit. Österreich darf deshalb nicht nur österreichische Produkte zu einem besonders niedrigen Satz ausweisen, weil die EU dann sofort einschreiten würde, da diese Vorgangsweise die Produkte aus anderen Ländern diskriminiert.
Das heisst, die Idee, die vor kurzem kursierte, dass geringere Mehrwertsteuersätze innerhalb einer Produktgruppe ausschließlich auf Produkte aus Österreich angewendet werden, ist rechtlich nicht umsetzbar.
Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP), Obfrau des Steirischen Bauernbundes, hatte dies nämlich gefordert. Ihre Argumentation zielte darauf ab, dass importierte Produkte aus Drittstaaten – oft unter deutlich niedrigeren Umwelt- Tierwohl- und Sozialstandards – dadurch einen zusätzlichen Vorteil gegenüber österreichischen Produkten bekommen würden.
https://www.stbb.at/schmiedtbauer-verguenstigte-mehrwertsteuer-nur-fuer-heimische-lebensmittel
Mehrwertsteuer-Absenkungen müssen haushaltsneutral sein.
Ja, das ist verpflichtend von der EU so festgelegt.
Die entgangenen Mehrwertsteuer-Einnahmen müssen durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
Und es ist ja ganz nett, wenn Babler in der Pressestunde den Mehrwertsteuersatz von 4,9 % folgendermaßen begründet:
„Ja, uns war wichtig, dass diese Maßnahmen gegenfinanziert sind. Wir wollen die Fehler dieser altenRegierungen, die uns diesen Scherbenhaufen im Budget angerichtet haben, den wir jetzt gerade ausbaden um Österreich wieder hier auf Kurs zu bringen, diese Fehler nicht machen. Deswegen war immer wichtig, mir, dem Finanzminister, der SPÖ, dass das gegenfinanziert ist. Und entlang dieser Gegenfinanzierung, in schwierigen budgetären Zeiten, haben wir es doch möglich gemacht, diese Preissenkung auch jetzt dann auf Schiene zu bringen. Es sind 4,9 Prozent in Zukunft auf Grundnahrungsmittel.“
Aber das hat er nicht erfunden, der Andi, auch der Marterbauer hat’s nicht erfunden, und schon gar nicht die SPÖ.
Hier wird uns eine gesetzliche Verpflichtung, die von der EU vorgegeben wird, als grossartige ökonomische Idee und Eigenleistung verkauft.
Für wie deppert hält man uns eigentlich?
Möglichkeiten der Gegenfinanzierung.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann Ausgaben einsparen oder neue Steuern oder Abgaben erfinden.
Österreich hat die zweite Möglichkeit gewählt: die Einführung von neuen Abgaben, nämlich auf nicht recyclebares Plastik und auf Pakete aus Drittstaaten.
Keine Einsparungen.
Die erste Möglichkeit, nämlich die Haushaltsneutralität durch Einsparungen bei Staatsausgaben herzustellen, wurde oder wird nicht gewählt. Das wird vermutlich politische Gründe haben, weil man sich nicht auf eine Ausgabenkürzung einigen konnte.
Der Verzicht auf eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen des Staates, gerade in Zeiten von Rekordhöhen der Staatsquote, zeigt die politische Einfallslosigkeit dieser bunt zusammengewürfelten Regierungsgruppe.
Wählertäuschung.
Man reduziert etwas, erhöht etwas anderes oder erfindet etwas Neues, das insgesamt zu Belastungen in gleicher Höhe führt. Das ist nur ein bürokratisches Monster ohne volkswirtschaftlichen Effekt. Dieser bewusste Verzicht auf politische Gestaltung zugunsten einer plump angelegten Wählertäuschung wird nur dadurch übertroffen, dass man uns das Versagen der Regierungskoalition mit dreist-dümmlichen Blicken und Worten als kluges politisches Handeln verkaufen will.
Abhängigkeit gepaart mit Unfähigkeit.
Dieses Thema zeigt zweierlei. Es zeigt die absolute Abhängigkeit der Nationalstaaten von der EU, und es zeigt die absolute Unfähigkeit der Regierung Österreichs.
Die österreichische Regierung hat ein eigentlich sinnvolles Instrument, nämlich das der gezielten Mehrwertsteuerabsenkung für Grundnahrungsmittel, das in vielen anderen Ländern erfolgreich etabliert wurde, auf groteske Weise zu eine Luftnummer gemacht.
Indem man die gesetzlich vorgegebene Haushaltsneutralität ausschließlich durch eine Gegenfinanzierung durch neue Abgaben sicherstellt, bleibt es für die Masse der Konsumenten aufkommensneutral und wird so seines eigentlichen Zweckes vollständig beraubt. Denn es hilft wenig, wenn man zwar Geld spart, weil die Mehrwertsteuer reduziert wird, aber dann gleichzeitig für irgendetwas anderes zahlen soll, für Plastik etwa. Und Haushaltsneutralität bedeutet ja, dass beide Summen gleich hoch sind. Es muss also in der Politik ein Papier geben, in welchem man beide Summen abgesetzt hat. Und diese müssen ungefähr gleich groß sein.
Es gilt nun natürlich nicht für jeden einzelnen, aber für das österreichische Volk insgesamt, dass die Höhe der Einsparungen durch die Mehrwertsteuerabsenkung genau der Summe der neuen Mehrbelastungen entspricht.
Keine Treffsicherheit. Keine Entlastung der Menschen mit kleinem Einkommen.
Andi Babler klopft sich selbst auf die Schulter, lobt sich, die SPÖ und die Regierung in dieser besagten ORF Pressestunde am 18.1.2026:
„Es war eine Maßnahme, die in Österreich die Bevölkerung auch braucht, nämlich eine Regierung, die sich für zuständig erklärt, die Teuerung zu bekämpfen. Und so bewerte ich das. Und Sie wissen, wir haben diese Forderung auch schon in der Opposition erhoben, vor vier Jahren, dass wir die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel als taugliches Instrument finden. Weil wir wissen, dass es vor allem für mittlere Einkommen, aber vor allem noch viel stärker für kleinere Einkommen eine starke Verteilungswirkung hat, weil sie viel mehr brauchen aus ihrem Haushalteinkommen zur Bedeckung der Grundnahrungsmittel. Und in dieser Frage der Lebensmittel ist es ein wichtiger Schritt, dass wir hier Senkungen einfach garantieren können. War mir sehr wichtig.“
Abgesehen davon, dass es bessere Maßnahmen gibt, um die Teuerung und Inflation zu bekämpfen, nämlich die Senkung der Preise für Energie, hat diese Maßnahme bei kleinerem Einkommen auch eine weit kleinere Wirkung als bei mittleren und höheren Einkommen. Kauft man einen günstigen Reis von S-Budget um 1,29 Euro pro Kilo (aktueller Preis), spart man in Zukunft 0,06 Euro. Verfügt man über ein höheres Einkommen und kann teureren Reis kaufen, zum Beispiel Spar Natur Pur Basmati Reis, dann kostet dieser aktuell 4,49 Euro pro Kilo und man spart 0,21 Euro, also fast das vierfache.
Und es geht ja weiter. Denn diese Gegenfinanzierung mittels „Plastikabgabe“ (diese wird ja von den Unternehmen in Form höherer Produktpreise an die Konsumenten weitergegeben) wird eher die Menschen mit kleinerem Einkommen belasten, denn günstige Produkte sind gegenüber teureren überproportional häufiger in Plastik verpackt.
Ich ordne das alles ein als „Marketing-Schmäh“, damit Babler sagen kann „I bin so super“. Und schon hat er wieder eine wunderschöne Kampagne auf Social Media. Da werden dann außergewöhnliche Videos gedreht, die bekommen dann viele Views und Likes, die negativen Kommentare werden sogleich gelöscht oder verborgen, und Andi ist glücklich und zufrieden. Soviel hat er g’schafft, er und die SPÖ, für die Menschen.
Das Ganze ist also nichts anderes als eine billige Politshow, die uns politisches Handeln vortäuschen soll.
Für die Konsumenten insgesamt ist es durch die wahnwitzige Gegenfinanzierung durch neue Abgaben ein Nullsummenspiel. Das frei verfügbare Einkommen der Bürger wird nicht etwa erhöht, sondern es bleibt im besten Falle gleich.
Für die Inflationsbekämpfung ungeeignete Luftnummer.
Dadurch entstehen also keine zusätzlichen Nachfrageimpulse und somit auch kein Wachstum. Auch für die Inflationsbekämpfung ist das denkbar ungeeignet, weil der Handel diese Absenkungen nicht oder zumindest nicht vollständig weitergegeben wird. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die Preise nach einer anfänglichen kurzen Reduktion des Endverbraucherpreises in wenigen Monaten das heutige Niveau wieder erreichen werden.
Was also hier als geniales, politisches Erfolgsrezept verkauft werden soll, ist eine reine Luftnummer der gehobenen Art, die allen Akteuren auf allen Stufen der Wertschöpfungskette nur Aufwand bringt, keinen Nutzen erzeugt und nur darauf abzielt, dass die Politik durch diese Täuschung der Bürger einen Vorteil in der Wählergunst erlangt.
Aber so blöd, wie die meinen, dass wir sind, sind wir nun dann doch auch wieder nicht.
Auf dem Bild fehlt ein Bier.
Das ist darin begründet, dass sich Gerste, Hopfen und Malz nicht auf der Liste von Andi Babler befinden.
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Weitere Bücher: Gloria von Thurn und Taxis: Lieber unerhört als ungehört. Lektionen aus meinem Leben.
Dr. Sucharit Bhakdi: Infektionen verstehen – statt fürchten.
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