Die frühere Justizministerin bringt eine schriftliche Anfrage an ihre Nachfolgerin ein, und zwar zu etwas, was sie selbst hätte erledigen sollen.
Am 13.2.2026 bringen die frühere Justizministerin und aktuell Abgeordnete (Grüne) Dr. Alma Zadiic, LL.M. und Freundinnen und Freunde eine schriftliche Anfrage an die Bundesministerin für Justiz betreffend der Aufklärung um den österreichischen Pass von Jeffrey Epstein in den „Epstein-Files“ ein.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/4886/imfname_1739303.pdf
Seit Juni 2019 ist das bekannt!
Seit Juni 2019 ist das auch in Österreich bekannt, dass Jeffrey Epstein einen Österreichischen Pass besessen hat. Dieser lautete allerdings nicht auf Jeffrey Epstein, sondern auf einen anderen Namen.
Sogar der Standard – um bei dem Medium zu bleiben, auf das sich Alma Zadic in ihrer Anfrage beruft – hatte am 18. Juli 2019 darüber berichtet.
Spätestens seit 18. Juli 2019 sollte dieser Umstand im Justizministerium bekannt gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war Clemens Jabloner Justizminister, dies in der Übergangsregierung Bierlein.
Diesem folgte mit ihrer Angelobung am 7.1.2020 Alma Zadic, die dann bis zum 3. März 2025 Bundesminsterin für Justiz war.
Es scheint so, als wurden weder von Clemens Jabloner noch von Alma Zadic in ihrer Zeit als BM für Justiz entsprechend Nachforschungen unternommen um für Aufklärung zu sorgen.
Es ist halt schon spannend, dass die ehemalige Justizministerin nunmehr eine schriftliche Anfrage an die aktuelle Justizministerin diesbezüglich einbringt. Ich verstehe nicht, warum Alma Zadic während ihrer Amtszeit, und das waren 5 Jahre und 55 Tage, diesen Fall nicht aufgeklärt hat.
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