Jetzt hab ich mich überwunden und den Beginn der Pressestunde vom 18.1.2026 mit Andreas Babler nachgeschaut. Also nur den Beginn und auch nur am Handy, damit ich nicht alles so genau seh. Ganz ehrlich: es war schwer, ohne Wodka.

Der Andi, der möchte gern sympathisch rüberkommen. Alle sollen ihn schätzen und sich freuen, dass es ihn gibt, und dass er jetzt für die Republik, also für uns, arbeitet. Ich verstehe das. Aber in der Politik geht’s um andere Dinge, und zwar um rund 9 Millionen Menschen und deren Leben. Da geht es um Fakten und nicht um ein Bussi links und ein Bussi rechts. Und schon gar nicht um den Andi.

Die Senkung der Mehrwertsteuer.

Das ist gleich das erste Thema dieser Pressestunde. Andi Babler liest die Liste ausgewählter Grundnahrungsmittel vor. Also eigentlich trägt er sie vor, und zwar so, als wäre das die tollste Erfindung aller Zeiten. Ich muss gestehen, ich erachte die Erfindung des Scheibenwischers für Autos durch Mary Anderson im Jahr 1903 als weit sinnvoller und in ihrer  Wirkung weitreichender und entlastender.

Ein lieber Freund hat mich gefragt, warum ich mich an dieser Mehrwertsteuersenkung so abarbeite. Ja. Warum?

Weil das alles Unsinn ist. Und es zeigt, wie unfähig diese Regierung ist. Offenbar hat niemand in dieser Regierung erkannt, warum Lebensmittel immer teurer werden, ja offenbar ist nicht einmal bekannt, warum es eine derart hohe Inflation gibt.

Preissteigerungen in den letzten 5 Jahren.

Die Produktions- und Lohnkosten sind massiv gestiegen.

Ausgangspunkt dafür sind immer die Energiekosten. Steigen diese, steigen die Produktionskosten. Energie und Produkte werden teurer, Lohnerhöhungen werden gefordert und durchgesetzt. Die Spirale dreht sich nach oben. Das kann jeder objektiv nachvollziehen.

Alleine in den letzten 5 Jahren sind zum Beispiel die Mindestlöhne laut Kollektivvertrag im landwirtschaftlichen Bereich um 30 bis 38 % gestiegen. Das schlägt sich natürlich in den Preisen landwirtschaftlicher Produkte nieder. Und auch in den verarbeitenden und weiteren Branchen sind die Löhne massiv gestiegen.

Der Preis für Diesel ist vom Jänner 2021 mit 1,07 Euro auf Jänner 2026 mit 1,50 Euro um 35-45 Prozent gestiegen. Das heisst, die Betriebskosten in der Landwirtschaft sind hier massiv gestiegen, und natürlich auch die Transportkosten.

Und es ist ja nicht der Diesel alleine. Alle fossilen Energieträger sind teurer geworden, und auch der Strom.

Das Grundübel.

Die Steigerung der Energiekosten verursacht alle weiteren Steigerungen. Und da brauche ich nicht an der Kinkerlitzchen-Mehrwertsteuer ansetzen, sondern muss die Kosten für Energie senken.

Da fackel ich auch nicht lang herum. Da greife ich zum Telephon und rede mit Putin und bin nicht so blöd mir Russland zum Feind zu machen. Und da schiebe ich auch kein Geld in die Ukraine, die offenbar Nordstream 2 gesprengt und jeden weiteren Transit von Russischem Gas über Ukrainisches Staatsgebiet untersagt hat. Denn Putin – der hätte schon direkt geliefert. Zu einem guten Preis.

Wenn in der Regierung niemand kapiert, dass es ohne günstige Energie keine leistbaren Lebensmittel und andere leistbaren Produkte geben kann, dann soll sie abtreten. Besser heute als morgen. Und falls die Regierung das erkannt hat und nicht in der Lage ist etwas dagegen zu unternehmen, dann ist sie einfach schwach. Zu schwach um zu regieren.

Diese Mehrwertsteuersenkung ist eine Farce.

Da kommt Babler daher mit 4,9 % statt 10% Mehrwersteuer, und meint, das führe zu einer deutlichen Senkung.

Das muss man sich vorstellen, bei einer Steigerung der Löhne und Dieselkosten von 30-45 % innerhalb der letzten 5 Jahre. Ja, man könnte lachen, wenn’s nicht so traurig wär.

Und dann setzt er noch eines drauf und meint, die SPÖ hätte das schon vor 4 Jahren gefordert. Die Chuzpe muss man haben, darauf auf noch stolz zu sein. Ja, ist denen in 4 Jahren nichts besseres eingefallen? Etwas, das wirklich hilft? Was haben die in den letzten 4 Jahren gemacht? Ah, genau, den Dornauer haben sie rausgeschmissen, weil er das Grundübel an der Wurzel packen wollte. Ja, ja.

Die ausgewählten Produkte.

Andi Babler dazu in der Pressestunde: „Es sind Produkte, die man halt regelmäßig braucht bei den Einkäufen, und die bei jedem Einkaufswagerl auch mit dabei sind, das heisst auch dauerhaft Entlastungen bringen werden.“

Milch (inkl. laktosefreie tierische Milch), Milcherzeugnisse, Butter, Hühnereier, Erdäpfel, Tomaten, Zwiebel, Knoblauch und Lauch, Karfiol und Kohlrabi, Salate, Karotten, Rüben und Knollensellerie, Gurken, Bohnen, Erbsen und anderes Gemüse, gefrorenes Gemüse, Äpfel/Birnen frisch, Steinobst (Marillen, Kirschen usw.), Getreide, Müllereierzeugnisse und Backwaren, hier insbesondere Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, Nudeln, Brot und Gebäck (inklusive Semmeln), Speisesalz.

Es wäre halt schön, wenn man das alles einfacher und konkreter auflisten könnte. Da werden einzelne Gemüsearten aufgezählt, und dann heisst es „und sonstige Gemüse“. Von „insbesondere Reis, Weizenmehl, Weizengrieß“ ist dann die Rede. Ja was jetzt? Welche Mehle? Nur Weizenmehl oder auch Roggen- und Dinkelmehl? Alles larifari. Ich bin auf Tausend. Kann man bitte diese Liste von einem Bauern erstellen lassen? Bauern haben nämlich einen Überblick über die Grundnahrungsmittel. Und: wo sind Geflügel, Fisch und Fleisch? Ich frage aus einem ganz bestimmten Grund.

Die neue Ernährungspyramide.

Unsere ach so tolle Ernährungspyramide ist längst überholt. Nach allem, was ich im letzten Jahr gelesen habe, von Ernährungswissenschaftlern und Ärzten, sollte das alles ganz anders sein. In den USA sind sie nun diesen Schritt gegangen und haben diese Ernährungspyramide überarbeitet. Und hier sind nicht mehr Brot und Semmeln und Nudeln grundlegend wichtig, sondern Fleisch. Es fängt an mit Fleisch, Fisch, Milchprodukten und Gemüse, dann kommt Obst, und dann alles andere. Dass Kohlenhydrate nicht optimal sind, wissen wir schon länger. Leider wird das in den gängigen Empfehlungen nicht berücksichtigt, genauso wenig wie in dieser Produktliste: Fisch, Geflügel und Fleisch fehlen komplett. Ein schwerer Fehler.

Die Treffsicherheit.

Andi Babler klopft sich selbst auf die Schulter, lobt sich, die SPÖ und die Regierung:

„Es war eine Maßnahme, die in Österreich die Bevölkerung auch braucht, nämlich eine Regierung, die sich für zuständig erklärt, die Teuerung zu bekämpfen. Und so bewerte ich das. Und Sie wissen, wir haben diese Forderung auch schon in der Opposition erhoben, vor vier Jahren, dass wir die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel als taugliches Instrument finden. Weil wir wissen, dass es vor allem für mittlere Einkommen, aber vor allem noch viel stärker für kleinere Einkommen eine starke Verteilungswirkung hat, weil sie viel mehr brauchen aus ihrem Haushalteinkommen zur Bedeckung der Grundnahrungsmittel. Und in dieser Frage der Lebensmittel ist es ein wichtiger Schritt, dass wir hier Senkungen einfach garantieren können. War mir sehr wichtig.“

Auch hier scheint niemand verstanden zu haben, dass gerade die niedrigen Einkommen am wenigsten davon profitieren. Ein einfaches Beispiel zur Veranschaulichung.

Ich kaufe hin und wieder Reis aus dem Marchfeld. Dieser ist nicht mit Arsen und anderen giftigen Schwermetallen belastet, weil er im Trockenreisverfahren produziert wird. ÖsterReis heisst der und kommt aus Gerasdorf. Ein Luxusprodukt.

ÖsterReis kostet pro Kilo 17,56 Euro inkl. 10 % MWSt. Mit 4,9 % MWSt kostet er dann 16,74. Das ist eine Ersparnis von 0,82 Euro.

Der Reis von S-Budget kostet pro Kilo 1,29 inkl. 10 % MWSt. Mit 4,9 % MWSt kostet er dann 1,23. Das ist eine Ersparnis von 0,06 Euro.

Aber selbst ein Spar natur pur Basmati Reis hat eine ganz andere Dimension der Ersparnis. Ein Kilo kostet 4,49 Euro inkl. 10 % MWSt. Mit 4,9 % MWSt kostet er dann 4,28. Das ist eine Ersparnis von 0,21 Euro. Also fast das 4-fache im Vergleich zum günstigsten Produkt in dieser Kategorie.

Selbstbeweihräucherung.

Wir sehen, hier profitieren NICHT die niedrigen Einkommen. Diese Mehrwertsteuersenkung ist ein völlig falscher Ansatz. Sie belastet das Staatsbudget, benötigt eine Gegenfinanzierung und bringt keine spürbare finanzielle Entlastung für jene, die sie dringend benötigen. Sprich: sie ist von Treffsicherheit weit entfernt.

Ich ordne das ein als „Marketing-Schmäh“, damit Babler sagen kann „I bin so super“. Und schon hat er wieder eine wunderschöne Kampagne auf Social Media. Da werden schöne Videos gedreht. Da hat er viele Views und Likes, die negativen Kommentare werden sogleich gelöscht oder verborgen, und Andi ist glücklich und zufrieden. Soviel hat er gschafft, er und die SPÖ, für die Menschen.

Die Rolle der EU.

Und da sind wir an einem Punkt, wo einem klar wird, dass Österreich das ja gar nicht darf. Also mit Putin sprechen. Jössas. Weil dann kommt Ursula und schimpft uns. Mir scheint, man zittert vor Ursula und hat nicht die Stärke, die Viktor Orban an den Tag legt. Der arbeitet nämlich noch für sein Volk und nicht für die EU, verhandelt mit Putin und sichert sich niedrige Preise für Gas. Das ist auch der Grund, warum Betriebe sich gerne in Ungarn ansiedeln und nicht so gerne in Österreich. Aber machen wir nur weiter so. Zerstören wir die produzierenden Betriebe oder lassen diese abwandern gen Osten. Schaffen wir neue Arbeitslose und belasten wir weiter das Sozialsystem, als hätten wir ja ach so viel Geld übrig. Die ersten, die draufzahlen, sind die Schwachen und die Kranken. Gerade die, die von der Gesellschaft zu schützen sind. Es sind oft die, die sich nicht wehren können und sich auch nicht selbst helfen können. Der Gesellschaftsvertrag und Generationenvertrag werden zusammenbrechen. Und das alles nur wegen der hohen Energiekosten und der EU.

Weitere Notizen:

Sie sprechen nicht unsere Sprache, sie denken nicht wie wir, sie handeln nicht in unserem Sinne. Es sind verkommene Apparatschiks.

„Uns war wichtig, dass diese Maßnahmen gegenfinanziert sind.“

I mein, des muss ja refinanziert werden. Da muss man sich schon einmal ausrechnen, wieviel das ausmacht, was dem Staat entgeht.

Und dann kommens mit einer neuen Abgabe für Plastik daher. Naja – die sollen sich einmal anschauen, was die Menschen kaufen, die nicht so viel Geld haben. Plastik. Weil – ich kauf z.B. Glasflaschen und keine Plastikflaschen. Ich lass das Zeug ja liefern.

Günstige Produkte werden in Plastik eingepackt, die teureren, nobleren in Papier oder Glas.

Ich hab zuhause nur Getränke in Glasflaschen, kein Plastik, kein Tetrapak. Zeig mir einen Menschen, der nicht so viel Geld hat, der das macht. Der hat ja meist kein Auto und muss das Zeug schleppen.

Es geht einfach alles schief, was nur schief gehen kann. Und diese Mehrwertsteuersenkung als grossen Wurf zu vermarkten, so wie das Babler macht, das kann’s einfach nicht sein. Es gilt ja ganz etwas anderes in Ordnung zu bringen. Es ist alles an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Am meisten ärgert mich, dass die wirklich glauben, das Volk ist so deppert.

In einem Video hat er vor kurzem sogar sinngemäß gemeint, es würden so viele Menschen bei der SPÖ anrufen und sich bedanken.