Und was die Stellvertreterin von Sven Hergovich damit zu tun hat.
Ein Kommentar.

Keine Transparenz bei Finanzgebarung.

Ziemlich intransparent ist die finanzielle Situation der der „roten“ Gemeinde Rabensburg. Transparenz für die Bürger scheint nicht so wichtig zu sein. Informationen über die Finanzgebarung findet man auf der Webseite der Gemeinde nicht, und es scheint auch in nächster Zeit weder geplant noch umsetzbar zu sein, diese Information dort zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinde Rabensburg liegt im Nordosten von Niederösterreich an der Grenze zu Tschechien. Seit 1996, also bereits 27 Jahre lang, ist sie eine sogenannte Sanierungsgemeinde. Das heisst, dass das Land Niederösterreich bei größeren Ausgaben immer eingebunden werden muss, die beabsichtigten Ausgaben auf ihre Notwendigkeit prüft und seine Zustimmung gibt (oder auch nicht). Die Gemeinde wird hier engmaschig von der Landesregierung kontrolliert.

Bürgermeister von Rabensburg ist Wolfram Erasim.
Seit 41 Jahren ist er Vorsitzender der SPÖ Rabensburg, und er ist der Vater von Melanie Erasim.

Melanie Erasim ist Stellvertreterin von Sven Hergovich.

Die Tochter des Bürgermeisters hat viele Funktionen. Sie ist unter anderem Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Mistelbach, Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ NÖ, Mitglied des SPÖ Landesfrauenvorstandes NÖ, Stv. Landesfrauenvorsitzender der SPÖ NÖ und Mitglied des SPÖ Bundesfrauenvorstandes.

Seit 15.4.2021 ist sie wieder Abgeordnete im Nationalrat (SPÖ) und aktuell auch eine der Stellvertreterinnen von Sven Hergovich innerhalb der SPÖ Niederösterreich.

Rechnungsabschluss 2022 und Voranschlag 2023.

Im Zuge einer grösseren Recherche habe ich unter anderem die Website der Gemeinde Rabensburg besucht. Was ich gesucht habe, habe ich leider nicht gefunden: den Rechnungsabschluss 2022 und den Voranschlag 2023. Beides ist zeitnah nach dem Beschluss im Gemeinderat im Internet zu veröffentlichen. Dies schreibt die NÖ Gemeindeordnung in § 73 und § 84 vor.

Telefonat mit dem Amtsleiter.

Eine Rückfrage beim Amtsleiter der Gemeinde brachte kein zufriedenstellendes Ergebnis. Man verwies mich auf die Website „offenerhaushalt.at“, dort wären sämtliche relevanten Daten zu finden. Allerdings sind dort aktuell die Daten nur bis 2021 eingepflegt, und Rechnungsabschlüsse und Voranschläge sind dort nur bis 2019 zu finden, und das in einer Form, mit der ein Bürger nicht viel anfangen kann. Ich mache den Amtsleiter auf das Fehlen der Daten von 2020 bis 2023 aufmerksam, und dass Rechnungsabschluss sowie Voranschlag zeitnah nach Genehmigung durch den Gemeinderat im Internet zu veröffentlichen sind. Darauf meint er:

„Schau‘ma sich an.“

Nun denn. Ich gebe ja nicht auf. Und so recherchiere ich weiter, und siehe da:
Die Fraktion der FPÖ in Rabensburg hat genau das bereits im März gefordert.

Dringlichkeitsantrag der FPÖ Rabensburg.

Am 29. März 2023 haben die Gemeinderäte der FPÖ Fraktion gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. In diesem wurde gefordert, den Rechnungsabschluss und den Voranschlag nach Beschluss durch den Gemeinderat am Folgetag auf der Website der Gemeinde Rabensburg zu veröffentlichen, damit die Gemeindebürger umfassend über die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde informiert sind. Die FPÖ wies in ihrem Antrag dezidiert auf die Vorschrift in der NÖ Gemeindeordnung hin.

Diskussion über Sinnhaftigkeit von Transparenz.

Daraufhin wird – so ist es im Protokoll der Gemeinderatssitzung zu lesen – darüber diskutiert! Ja, richtig, Sie haben richtig gelesen.
Einerseits gibt eine Norm in der NÖ Gemeindeordnung, die von der Gemeinde Rabensburg für die Jahre 2020-2023 nicht erfüllt wird, andererseits gibt es den Antrag der Fraktion der FPÖ Rabensburg, der mehr Transparenz im Bereich der Gemeindefinanzen bewirken soll.

Der Gemeinderat also über das Erstellen einer pdf-Datei (!!!), da es laut Bürgermeister für die Gemeinde angeblich einen großen Aufwand bedeuten würde, Rechnungsabschluss und Voranschlag auf die Gemeinde-Website zu stellen.

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2023 ist zu lesen:

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„Es wird über die tatsächliche Notwendigkeit im Gemeinderat diskutiert, da ja sowieso alle Rechenwerke zur allgemeinen Einsicht jeweils zwei Wochen hindurch aufliegen, von dieser Möglichkeit aber bisher nie ein Bürger Gebrauch gemacht hat. Der Zeitrahmen für die Durchführung von einem Tag nach Beschlussfassung ist jedenfalls zu kurz.

Es wird vom Gemeinderat festgehalten, dass frühestens der Voranschlag 2024 zeitnah auf der Gemeindehomepage zur Gänze in einem Format, das keine Veränderungen der Daten zulässt, veröffentlicht wird.“

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Worin besteht eigentlich die Schwierigkeit?

Eigentlich verstehe ich die Problematik nicht, die die Gemeinde Rabensburg sieht. Eine pdf-Datei ist schnell erstellt, 30 Sekunden benötige ich normalerweise, und eine Implementierung in die Website dauert vielleicht 5 Minuten. Die SPÖ-geführten Gemeinden Hohenau an der March und Dürnkrut, zum Beispiel, beide unweit von Rabensburg, haben das ja auch geschafft. Übrigens findet man dort auch die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderats online.

Aber zurück zum Bürgermeister und seiner Tochter.
Im Parlament ist Melanie Erasim auch Mitglied im Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung.

Vielleicht kann sie der Gemeinde Rabensburg und dem Bürgermeister bei der Digitalisierung beratend zur Seite stehen.

Denn es wäre mehr als dringend, vor allem in einer Gemeinde, die seit 27 Jahren Sanierungsgemeinde ist, dass innerhalb der nächsten Tage alle Rechnungsabschlüsse und Voranschläge sowie die Protokolle der Gemeinderatssitzungen der letzten 10 Jahre auf der Website der Marktgemeinde Rabensburg für jeden abrufbar und einsichtbar sind: wegen der Transparenz und der Verpflichtung den Bürgern gegenüber.

13.9.2023 – es gibt Neuigkeiten.

Nach meinem Gespräch mit dem Amtsleiter am 11. September um 11:15 Uhr, hat man offenbar erkannt, dass es zumindest notwendig ist, die fehlende Daten bei offenerhaushalt.at einzupflegen. Sie sind zwar auf dieser Seite nicht links unten bei „Downloads“ zu finden, sondern in den anderen Menükacheln wie z.B. „Finanzierungshaushalt“, „Vermögenhaushalt“, „Ergebnishaushalt“, unter dem dortigen Sub-Menüpunkt „Downloads“, aber immerhin.

Wo ist die Transparenz gegenüber dem Bürger?

Jetzt fehlt nur noch der Wille zur Transparenz gegenüber dem Bürger. Weil: mit dem Dateiformat und den Daten, die auf offenerhaushalt.at zu finden sind, fängt der Bürger reichlich wenig an. Also – ein pdf wäre wirklich schnell erstellt und in die Website von rabensburg.at implementiert.

Worauf wartet man noch?

Sie wollen wissen, was in den Gemeinderatssitzungen diskutiert und entschieden wurde? Wer dafür und wer dagegen war? Sie möchten wissen, wieviel Geld Ihre Gemeinde wofür ausgibt und wie hoch die Schulden sind? Sie möchten wissen, welche Kredite wofür mit welchen Konditionen abgeschlossen wurden?

Hier finden Sie ein Best-Practice Beispiel, wie transparente Information aussehen kann, mit der jeder Bürger „etwas anfangen“ kann.

Gemeinderatsprotokolle Gemeinde Dürnkrut.

Sitzungsprotokolle Stadt Zistersdorf.

Rechnungsabschlüsse und Voranschläge Gemeinde Dürnkrut.

Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der Stadt Zistersdorf.

Die Gemeinde Dürnkrut hat allgemein eine sehr übersichtliche und user- und bürgerfreundliche Website, auf der man alles sehr schnell findet, und auch die Transparenz bietet, die man sich als Bürger erwartet. Auch ist klar ersichtlich, wofür die geschäftsführenden Gemeinderäte zuständig sind und sie sind auch für die Bürger gut erreichbar, weil man bei diesen auch die Telephonnummer bekannt gibt.

In der Stadt Zistersdorf gefällt mir eines ganz besonders: Jeder Mandatar, also Gemeinderat und Stadtrat, ist mit Name, Bild, Parteizugehörigkeit, Telephonnummer, E-Mail-Adresse und Wohnadresse angeführt. Das nenne ich Transparenz und Erreichbarkeit für die Bürger. So geht Politik.